Merkel-Regierung plant Sondersteuern auf fossile Brennstoffe

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Nachdem die Merkel-Regierung ein Sondergutachten der Wirtschaftsweisen zu Chancen und Risiken einer CO2-Steuer anforderte, tagte am Mittwoch das sogenannte „Klimakabinett“ der Bundeskanzlerin in Berlin. Ihm gehören die Ministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr, Bau und Finanzen an. Der Sachverständigenrat zur „Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage“ wurde mit der Beurteilung der Klima-Abgabe beauftragt. Mit der CO2-Steuer würde die Merkel-Regierung einen Preis für CO2-Emissionen festlegen und erheben. Kohle, Benzin, Erdgas und Heizöl würden dann teurer werden.

Wie die Medien jetzt berichteten, will die Bundesregierung „Tempo beim Klimaschutz“ machen. Merkel erklärte: „Wir verpflichten uns, und das auch durch gesetzliche Maßnahmen, die Klimaschutzziele 2030 vollumfänglich einzuhalten.“ Finanzminister Olaf Scholz sagte im Gespräch mit „Reuters TV“, dass eine CO2-Abgabe, also weitere Steuern auf Kohle, Heizöl, Erdgas und Benzin „nicht ausgeschlossen werden könnten“. Jetzt werde diskutiert, was möglich und machbar ist sowie welche Handlungsoptionen existieren. Der Klimaschutz erfordere „einschneidende Maßnahmen“, so Scholz weiter: „Das wird in allen Bereichen unserer Wirtschaft Konsequenzen haben müssen.“

Von der CO2-Steuer, die die Bundesregierung auf alle fossilen Brennstoffe erheben wird, werden alle Bürger betroffen sein, nicht nur Industrie und Wirtschaft. Mit den Mehreinnahmen wolle die Merkel-Regierung den Ökostrom (der ohnehin bereits gescheiterten Energiewende – Anm. d. Red.) finanzieren, so die Behauptung.

Tatsächlich dürfte die CO2-Steuer von Merkel, Scholz und Co. für andere Zwecke verwendet werden: „Erheben Sie eine CO2 Steuer – das spült Geld in die Kassen“, sagte IWF Chefin Christine Lagarde bereits 2015. Regierungen sollen eine CO2 Steuer erheben, damit Geld in die Kassen fließt. Sie sagte damals wörtlich: „Die Steuer hat insbesondere den positiven Effekt, dass sie den Staaten, deren Haushaltslage durch die Finanzkrise angespannt ist, frisches Geld in die Kassen spült“. Viele hätten ihre finanziellen Rücklagen aufgebraucht, doch es bedürfe immer eines gewissen Puffers, um die nächste Finanzkrise zu bewältigen. In so einer Lage könnte eine CO² Steuer eine neue Einnahmequelle schaffen, so Lagarde.

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