MERKEL-Regierung und die Immobilien-Enteignung: Die Grundsteuer-Diskussion

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Die MEKREL-Regierung hat immer mehr Schwierigkeiten, am Immobilienmarkt noch Ruhe zu organisieren. Die Mieten explodieren weiter, die Anforderungen an Eigentümer steigen und steigen. Kritiker sprechen bereits von „Enteignung“ im Zusammenhang mit dem Vorhaben, die Mietdeckelung in Berlin weiter zu treiben. Nun kommt eine weitere Idee dazu, über die wir an anderer Stelle in dieser Woche berichteten: Die Grundsteuer soll auf Vermieter beschränkt werden. Das kann teuer werden – für alle Beteiligten.

Initiative aus Berlin

Die Initiative kommt aus Berlin, konkret vom Berliner Senat. Der hat eine Bundesratsinitiative verabschiedet, wonach die Grundsteuer von Vermieter gezahlt werden soll statt wie bislang von den Mietern. Neben den ohnehin hohen Kosten ein weiteres Hindernis für Investoren, ihr Geld in Immobilien anzulegen – zumindest in Berlin. Die gesamte Situation ist traurig genug….

„Der Berliner Senat plant demgegenüber ein „Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz“. Eine schöne Idee? Mitnichten.

Die hohen Mieten in Berlin und in anderen größeren Städten beruhen (…) nicht ausschließlich auf der Raffgier von Vermietern, sondern auf den hohen Kosten, die der Erwerb von Immobilien verursacht. Zudem sind die Kosten für Sanierung und Renovierung deutlichst gestiegen. Warum? Die Politik hat mit immer neuen Vorschriften zur energetischen Sanierung die verordnete Kostenbelastung erhöht. Zudem sind die politisch gewollten und künstlich herbeigeführten niedrigen Zinsen in Immobiliendarlehen geflossen, die ihrerseits die Preise nach oben trieben.

Es gibt derzeit einige Wege, die Immobilienknappheit zu überwinden. So müssten die Behörden endlich staatseigenes Bauland ausweisen und freigeben, schnellere Verfahren ermöglichen und vor allem den Vorschriftenwahn reduzieren. Zudem und vor allem muss der Preisdruck aus dem Markt verschwinden. Ursache hierfür ist die EZB-Politik der niedrigsten Zinsen. All dies jedoch möchte die Politik offenbar nicht ändern. Und deshalb spricht „Capitol Post“ hier von aktiver Enteignung. Der Senat in Berlin mit seiner jüngsten Grundsteuer-Idee würde die Wohnungsknappheit nur vergrößern.“ Lesen Sie hier mehr….

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