Merkel will die Vertrauensfrage nicht stellen

Quelle: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com

Nach der Vertrauensklatsche gestern gegen die Kanzlerin teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in einer Pressekonferenz mit, dass die Kanzlerin nicht vorhabe, die Vertrauensfrage zu stellen. Ihr engster Vertrauter und Steigbügelhalter Volker Kauder, der der Kanzlerin 13 Jahre lang den Rücken freigehalten und die Unionsfraktion „zusammengepeitscht“ hat, ist gestern bei der Wahl zum Unionsfraktionsvorsitzenden abgewählt worden. Der Gegenkandidat Ralph Brinkhaus, der von der Fraktion aufgestellt wurde, gewann die Wahl.

Die Abwahl Kauders ist ein klares Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin. Selbst die Mainstream-Medien interpretieren den Wahlausgang als „herben Machtverlust“ und als den Anfang vom Ende der Merkel-Ära. Doch Merkel will „weiter so“ machen. Gestern gab sie in einer Pressekonferenz bekannt, dass die dem neuen Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus ihre „enge Zusammenarbeit“ angeboten habe. FDP-Chef Lindner und der Linken-Politiker Dietmar Bartsch forderten, dass die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen müsse. Die Kanzlerin ließ mitteilen, dass sie nicht vorhabe, dies zu tun.

Kauder galt bislang als Garant für das „Organisieren“ von Mehrheiten der Regierungsprojekte der Kanzlerin. Nach dem jüngsten Regierungsstreit war dieser Wahlausgang aber eigentlich zu erwarten. Aber nicht nur Merkel, sondern auch ihre „Mit-Regierer“ können und wollen immer noch nicht einsehen, dass sowohl Merkel als auch diese groteske Koalition am Ende sind.

So sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der Presse, dass die Kanzlerin „das Vertrauen der Fraktion habe“. Carsten Schneider, Geschäftsführer der SPD-Fraktion sagte, es „gebe keine Notwendigkeit dafür, die Vertrauensfrage zu stellen. Es sei sicherlich das große Interesse von Ralph Brinkhaus, dass die Regierung stabil arbeite“. Brinkhaus selbst sagte nach seiner Wahl, dass es „zwischen ihm und Kauder keinen großen Unterschied gebe. Er sehe die Kanzlerin nicht beschädigt“. Mit dieser Meinung dürfte Brinkhaus jedoch ziemlich alleine dastehen. Der Realitätsverlust vieler Politiker ist schlicht unfassbar. Tatsache ist jedoch, dass die Union schwer gespalten ist.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

1 Kommentar

  1. “Merkel will die Vertrauensfrage nicht stellen”

    Das ist bei diesem Klon auch nicht “im Programm” enthalten – die wüsste garnicht wie sie sich in so einer Situation zurecht finden sollte… vielleicht sollte man ihr mal ein aktuelleres Update aufspielen…

Kommentar hinterlassen