Merkel will EU-Erweiterung – Frankreich dagegen

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Bundeskanzlerin Merkel will den EU-Gipfel dazu drängen, den Weg für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien freizumachen. Merkel will das Thema zunächst mit Emmanuel Macron beim deutsch-französischen Ministerratstreffen ansprechen. Sei das nicht erfolgreich, wolle Merkel die Angelegenheit auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel vorbringen.

Macron hingegen sperrt sich gegen den Start der Beitrittsgespräche und legte sein Veto gegen die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen ein. Merkel will sich jedoch damit nicht abfinden. „Das sei kein Thema, dass wir unter ferner liefern verhandeln.“ Es gehe um eine „entscheidende strategische Frage“ für die EU. Ohne Beitrittsperspektive der Balkan-Länder könne Russland oder China mehr Einfluss auf dem Balkan gewinnen.

Seit den Balkankriegen sucht die Region nach neuen Perspektiven. Auch die Türkei und die USA werben daher um die Region. Albanien hat jedoch kein funktionierendes Rechtssystem. Das Verfassungsgericht besteht derzeit aus nur einer Richterin. Die Wahlen werden regelmäßig von Manipulationsvorwürfen überzogen. Vorbehalte gegen den EU-Beitritt Albaniens gibt es auch von den Niederlanden.

Macron ist der Ansicht, dass die EU für die Aufnahme neuer Mitgliedsländer nicht gerüstet sei und dass der gesamte Beitrittsprozess neu geordnet werden müsse. „Diese Länder werden eines Tages Mitglieder der EU sein, aber es ist zu früh, den rechtlichen Weg zu beschreiten“, sagte ein französischer Regierungsvertreter. Auch im Europaparlament stößt die Beitrittsperspektive Albaniens nicht auf Begeisterung. Albanien erfülle die EU-Kriterien selbst dann nicht, „wenn man beide Augen zudrücke“. Für Beitrittsgespräche sei es definitiv zu früh.

Die Grünen hingegen, die mehrheitlich von Soros gelenkt sein dürften, so wie Bundeskanzlerin Merkel, haben für einen Start der EU-Beitrittsgespräche geworben. Umso weniger erstaunt es, dass Merkel so vehement für den Beitritt dieser beiden Länder wirbt. Denn Soros ist erklärter Russland-Gegner. Lesen Sie hier zum Thema Soros.

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