Merkel will Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien

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Am 31. Oktober läuft das Bundestagsmandat für den umstrittenen Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak aus. Die Bundesregierung diskutiert derzeit eine Verlängerung des Einsatzes. Die Bundeswehr startet Aufklärungsflüge von Jordanien aus und soll nur an der Aufklärung von Stellungen des IS beteiligt sein. Die deutschen Soldaten sind derzeit im Irak und in Syrien ohne ein UN-Mandat mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug an „Operationen“ gegen den „Islamischen Staat“ beteiligt. Der Einsatz ist also völkerrechtswidrig.

Bundeskanzlerin Merkel will den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak verlängern. Abgeordnete der SPD sind dagegen. Die Bundeswehr habe mit der taktischen Luftaufklärung sicherlich gute Arbeit geleistet, sagte eine SPD-Abgeordnete der „Deutschen Welle“. Die ehemalige Verteidigungsministerin von der Leyen habe dem Bundestag jedoch versprochen, das Anti-IS-Mandat zu beenden.

Jürgen Trittin von den Grünen hält den IS für eine Bedrohung für die deutsche Sicherheit. Dennoch sei der Einsatz völkerrechtlich nicht gedeckt. Sollte die Bundesregierung den Bundeswehreinsatz ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates über dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates fortführen, werde erneut Völkerrecht gebrochen, sagte Trittin im Gespräch mit der „Deutschen Welle“.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte jüngst ebenfalls festgestellt, dass die Merkel-Regierung völkerrechtswidrige „Handlungen der Verbündeten“ unterstützt: Im September 2018 waren Frau Merkel und andere Politiker der Großen Koalition dazu bereit, sich an möglichen Angriffen der USA gegen Syrien zu beteiligen.

Als Anfang des Jahres 2019 die USA versuchten, die venezolanische Regierung Maduro zu putschen, hatte sich die Bundesregierung den USA angeschlossen und den Putschisten Juan Guaido, der sich selbst zum „Übergangspräsidenten“ ernannte, offiziell anerkannt. Die Bundesregierung bekannte sich öffentlich dazu, Guaido als Präsident anzuerkennen und zu unterstützen. Sowohl den Putschversuch als auch die völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Venezuela unterstützte die Bundesregierung ebenfalls. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stufte dieses Verhalten als Verstoß gegen das Völkerrecht ein.

Beim dritten Fall innerhalb eines Jahres geht es um den Iran. Vor einigen Wochen wurde ein iranischer Tanker von Großbritannien vor Gibraltar „festgesetzt“, wie es hieß – de facto wurde das Schiff gekapert. Die Festsetzung des Tankers stellt ebenfalls einen Bruch des Völkerrechts dar, weil die Festsetzung des Tankers ein Akt der Piraterie war. Wieder stellte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest, dass Völkerrecht gebrochen wurde.

„Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar findet keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht“, so die Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. „Maßnahmen auf der Grundlage des EU-Sanktionsregimes sind insofern nur statthaft, als sie auch mit den einschlägigen völkerrechtlichen Rahmenvorgaben vereinbar sind“, so das Rechtsgutachten.

Ungeachtet dieses Gutachtens fährt die Merkel-Regierung unbeirrt fort, zu schalten und zu walten, wie es ihr gefällt. Was Recht ist, bestimmt die Kanzlerin – sowohl innen- als auch außenpolitisch. Weitere Belege finden Sie hier…

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