Merkel zu Besuch in Rom: Europa muss mehr Flüchtlinge aufnehmen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neue italienische Regierung in Rom besucht. Alter und neuer Regierungschef ist Giuseppe Conte. Wir erinnern uns: Angela Merkel hat maßgeblich zum Sturz Salvinis und damit zum Putsch gegen die „alte“ italienische Regierung beigetragen. Watergate.tv berichtete. Die neue Regierung ist EU- und Merkel-freundlich, vermutlich weil bestochen oder erpresst.

Zu Zeiten Salvinis hatte Merkel Besuche in Rom gemieden – verständlicherweise. Zwei Monate nach der Regierungsbildung der EU-freundlichen Koalition, ist Merkel als eine der ersten Regierungschefs der EU nach Rom geflogen und versicherte dem italienischen Regierungschef Conte Unterstützung beim Thema „Migration und Flüchtlinge“: „Ich habe die Auffassung, dass wir die Länder, die an den Meeren liegen, die die maritime Schengen-Außengrenze bilden, nicht im Stich lassen könne“, sagte Merkel.

Das unter anderem von Deutschland mit unterzeichnete Abkommen von Malta für die Verteilung von „Bootsflüchtlingen“ sei, so Merkel, ein erster Schritt in die richtige Richtung: „Wir können nicht Schiff für Schiff diese Dinge immer wieder miteinander diskutieren. Aber es bleibt noch viel zu tun, das will ich ganz deutlich sagen, um wirklich zu einer fairen Aufgabenverteilung in ganz Europa zu kommen.“

Conte sagte, dass sich mit der neuen Regierung in Rom der Blick auf Berlin gewandelt habe. Während Salvini die Flüchtlings- und Migrationspolitik Merkels stets kritisierte, gab es von Conte ausdrücklich Lob für die Politik Merkels: „Ich möchte öffentlich der deutschen Regierung danken, weil sie in Sachen Migration es an Hilfe für Italien nicht hat fehlen lassen. Wenn wir über die Sensibilität bezüglich Verteilung reden, ist Deutschland ein Land, das in erster Linie steht“, so Conte.

Merkel und Conte haben noch mehr Unterstützung der EU-Staaten bei der Aufnahme von Einwanderern gefordert: „Bei den Migranten braucht es eine europäische Zusammenarbeit“, sagte Conte den italienischen Medien. „Italien und Deutschland müssen zusammenarbeiten, um der gemeinsamen europäischen Verantwortung gerecht zu werden. Intoleranz und spaltende Kräfte dürften in der EU nicht gestärkt werden“, so Conte.

Merkel und Conte waren sich zudem darin einig, dass sich Italien und Deutschland stärker für die Nato engagieren sollten und dass der EU-Beitrittsprozess von Albanien und Nord-Mazedonien weiter vorangetrieben werden müsse. Außerdem lobten die beiden die EU-Bankenunion als ein wichtigstes Ziel. Frankreichs Präsident Macron äußerte sich zuletzt kritisch gegenüber der Nato. Außerdem legte er Veto gegen weitere Beitrittsgespräche mit Albanien und Nord-Mazedonien ein.

Seit dem G7-Gipfel und dem kurz vorher stattgefundenen Treffen mit Putin ist bei Macron eine Veränderung in der Politik zu beobachten. Macron ist mit Merkel nicht mehr einer Meinung, wie es noch vor wenigen Monaten der Fall war. Conte hingegen zieht mit Merkel an einem Strang. Sie betreiben eine Politik gegen die Interessen der Bürger der Europäischen Union. Hintergründe lesen Sie hier…

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