Merkel zurück aus dem Urlaub: Verhöhnung der Bürger

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Nachdem sich Angela Merkel zwei Wochen im südtirolischen Sulden verschanzt und sich nicht zu den schrecklichen Morden in diesem Land geäußert, geschweige denn den Angehörigen kondoliert hat, „stellte“ sich die Bundeskanzlerin am Montag in Stralsund den Fragen von Bürgern.

Dort verteidigte sie erneut ihre Migrationspolitik, die nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa spaltet. Merkel tat die Sorgen der Bürger einfach mit dem Satz ab, „mit der Kontroverse um ihre Flüchtlingspolitik müsse sie eben leben. Und trotzdem würde sie immer sagen, dass es richtig war, dass wir in einer humanitären Situation Ausnahme und Notsituation geholfen haben.“

Das Thema Migration werde allgegenwärtig bleiben, wenn sich die Verhältnisse in Afrika nicht stabilisieren würden, so Merkel. Durch Schlepper und Schleuser würden jedoch nicht nur die Ärmsten und Schwächsten kommen. Merkel habe versucht, den Prozess der Migration zu ordnen und zu steuern.

Deutschland könne nicht nur seinen eigenen Wohlstand pflegen, sondern müsse als Teil der Welt auch anderen helfen. Deutschland könne nicht nur an sich alleine denken, so Merkel und bezeichnete die „Seenotrettung“ im Mittelmeer als „Gebot der Menschlichkeit“.

Auf die Anmerkung und den Vorwurf eines AfD-Politikers, Merkel habe das Land mit ihrer Migrationspolitik gespalten und verwandle das Land in eine Diktatur, entgegnete Merkel emotionslos, „sie habe nicht den Eindruck, dass AfD-Mitglieder nicht ihre Meinung sagen könnten.“

Merkel forderte, Deutschland müsse beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen. Sie lobte die „Fridays for Future“-Bewegung und Greta Thunberg. Diese sei „ein außergewöhnliches Mädchen“, die viel ins Rollen gebracht habe. Merkel „freue sich, wenn sich die Jugend eine Stimme gebe und sie zu Gehör bringe“. Sie nehme Gretas Stimme „sehr ernst“.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR der Vereinten Nationen UN appellierte am Dienstag an die EU-Staaten, die „Flüchtlinge“ aus Afrika aufzunehmen. Viele der Flüchtlinge hätten Misshandlung und Gewalt in den libyschen Lagern erlitten, sie bräuchten humanitäre Hilfe und internationalen Schutz, erklärte der UNHCR-Sondergesandte für das zentrale Mittelmeer, Vincent Cochetel, in Genf.

Der Migrationspakt wurde von Merkel persönlich im Dezember 2018 in Marrakesch unterzeichnet. Solange das System Merkel in Berlin sitzt und durch mögliche Nachfolger fortgeführt wird, wird sich an der Migrationspolitik nichts ändern.

Stattdessen treibt die Kanzlerin den „Klimaschutz“ voran – voraussichtlich mit neuen Steuern. Zudem zeigt sich jetzt, dass die Wirtschaft in Deutschland und in der EU in die Knie geht. Die Kanzlerin sieht, wie es heute in den Leitmedien heißt, tatenlos zu. Wir nicht. Sehen Sie selbst. 

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