Mexiko: Sturmgewehre für die Junta

Drogenmafia
Drogenmafia

Von Sturmgewehren und Menschenrechten

CIUDAD DE MÉXICO/BERLIN
(German Foreign Policy) – Kurz nach der Zusage neuer deutscher Hilfen für Polizei und Streitkräfte Mexikos werden schwere Vorwürfe gegen Regierung sowie Repressionskräfte des Landes laut. Wie es in einem soeben vorgelegten Ermittlungsbericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) heißt, gibt es nicht nur gravierende Widersprüche in der offiziellen Darstellung eines Mordes an 43 oppositionellen Studenten nach einem Polizeieinsatz im September 2014. Neben weiterer scharfer Kritik konstatiert die IACHR, Mexikos Regierung habe offenbar kein Interesse an einer Aufklärung des Falls. Ihre Ermittler seien sogar einer Verleumdungskampagne augesetzt worden, die ihre Arbeit habe umfassend beeinträchtigen sollen. Vorwürfe, denen zufolge staatliche Stellen eng mit der Drogenmafia kooperieren und in schwerste Verbrechen involviert sind, erheben Menschenrechtsorganisationen schon seit Jahren. Dessen ungeachtet hat die deutsche Regierung nicht nur die Lieferung von rund 10.000 G36-Sturmgewehren an die mexikanische Polizei genehmigt und Schulungen des BKA für mexikanische Spezialeinheiten zum Kampf gegen organisierte Kriminalität in Auftrag gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erst vor wenigen Tagen neue Fortbildungsmaßnahmen für Polizei und Streitkräfte Mexikos in Aussicht gestellt. Hintergrund ist ein Ausbau der westlichen Positionen am Pazifik – für den Machtkampf gegen China.

Nach Protesten verschwunden

Schwere Vorwürfe gegen die mexikanische Regierung und gegen die Repressionskräfte des Landes erheben unabhängige Ermittler der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (Inter-American Commission on Human Rights, IACHR). Gegenstand ist der Umgang der mexikanischen Behörden mit dem Mord an 43 Studenten, die in der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 in der Stadt Iguala (Bundesstaat Guerrero) verschwanden. Am 26. September 2014 hatten Polizisten bei der brutalen Niederschlagung von Protesten sechs Studenten erschossen und 43 weitere festgenommen. Laut offizieller Darstellung wurden die Festgenommenen von der Polizei an Auftragskiller der Drogenmafia ausgeliefert, die sie umgebracht und ihre Leichen auf einer Müllhalde verbrannt hätten.
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