Mieses Steuerspiel auch in Österreich…

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Die Cum-Ex-Affäre macht auch vor Österreich nicht Halt. Dabei haben Investoren für Steuerzahlungen Rückerstattungen kassiert, die nicht berechtigt waren. Hintergrund ist der Umstand, dass die zugrundliegenden Steuern niemals gezahlt worden waren. In der Kurzfassung ist der „Trick“ recht einfach: Die Zahlungen, die Käufe und Verkäufe, sind so schnell und intransparent durchgeführt worden, dass die Behörden offenbar Schwierigkeiten haben oder hatten, den Vorgängen zu folgen. Österreich nun kümmert sich um den großen Betrug. Nach Meldungen der „Kontrat.at“ allerdings eher um Sozialbetrug….

Sozialbetrüger gejagt

Die Meldung ist irritierend, so Beobachter. Denn die Behörden in Österreich haben sich genauso blind gegenüber den Steuerbetrügern angestellt wie die Behörden in Deutschland, möglicherweise sogar noch etwas laxer. Der deutsche Fiskus wusste wohl -angeblich – zumindest Bescheid, hat seine Erkenntnisse nur nicht weitergereicht.

Die Österreicher dagegen sind nach Meinung der „Kronen Zeitung“ auf diesem Auge vollkommen blind. Die Zeitung beruft sich auf den Innenminister, der nun die Jagd eröffnet hat. Gar mit einer Spezialeinheit, wie es heißt. Die Unternehmen, so beklagt es die „Kronen Zeitung“ profitierten davon, dass bei ihnen kaum hingesehen werde. Die Ärmsten jedoch würden sogar bei wenigen Euro Betrug belangt werden.

Die „großen Summen“ beim Sozialbetrug würden ohnehin von den Unternehmen produziert. Die ÖVP-FPÖ-Regierung hingegen reduzierte die Kontrollen den Unternehmen gegenüber und würde auch noch die Strafen den Konzernen gegenüber herabsetzen. Die „zahnlosen Regeln“ helfen den großen Betrieben, die wiederum Sozialdumping versuchten. So dürften die Prüfer der Gebietskrankenkassen noch nicht einmal mehr auf Scheinselbstständigkeit prüfen.

Die Agenda kommt uns bekannt vor: Die Steuer“fehler“ beziehen leider vor allem die großen Unternehmen ein, die in fast einmaliger Weise davon profitierten. Die Cum-Ex-Affäre in Deutschland scheint vor allem in den großen Leitmedien vor allem schon wieder überstanden.

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