MIETEN steigen: Die SPD-Grundsteuer-Reform und der Immobilienmarkt

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Die Mieten steigen, die Immobilienpreise explodieren. Das Leid in Deutschland am Immobilienmarkt wächst und wächst. Inzwischen denken Politiker von SPD und Grünen über „Enteignung“ nach. Da passt es schlecht ins Bild, wenn die Reform der Grundsteuer zu wahnwitzigen Steueranhebungen führen wird. Der „Focus“ berichtet darüber, dass sogar ein Anstieg bis zu 4.800 % möglich sei.

Grundsteuer-Reform muss kommen

Die Regierung hat nur noch bis zum Jahresende Zeit, um die Grundsteuer zu reformieren. Hauptkritikpunkt ist der Bezug der Steuerhöhe zu veralteten Werte-Tabellen. Die Politiker der GroKo jedoch hatten in aller Öffentlichkeit versprochen, die Reform so zu gestalten, dass diese aufkommensneutral erfolge. Unter dem Strich also würde der Staat nicht mehr einnehmen – und die Eigentümer nicht mehr zahlen.

Dabei jedoch treten Effekte auf, die sich angesichts der aktuellen Situation am Immobilienmarkt wohl niemand so wünscht. Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ jedenfalls hat errechnet, dass die Grundsteuer für ein 1936 errichtetes Einfamilienhaus in Dresden bei einer Wohnfläche von 768 qm von 31 Euro auf 1.538 Euro klettern würde. Dies sind die genannten gut 4.800 %. Selbstverständlich ist diese in Extrembeispiel, zeigt jedoch, wie gravierend der Eingriff in die Struktur des Immobilienmarktes sein wird.

Im Berliner Bezirk Neukölln sei mit einem Anstieg der Grundsteuer um bis zu 616 % zu rechnen. In Leipzig drohte ein Anstieg um bis zu 673 %, heißt es. Und so dürfte es zahlreiche Überraschungen an verschiedenen Standorten geben.

Der Eigentümerverband jedenfalls ist der Auffassung, die angedachte Reform von Finanzminister Scholz sei „zu kompliziert“. Zudem bleibt fraglich, ob die Gemeinden wie versprochen dort, wo sie Geld benötigen, den sogenannten „Hebesatz“ senken werden. Denn der „Hebesatz“ ist die Basis, mit der die Höhe der Grundsteuer – für die Kommunen – beeinflusst wird. Aktuell bezieht der Staat durch die Grundsteuer etwa 14,8 Milliarden Euro jährlich.

Die SPD fordert teils sogar, dass die Grundsteuer nicht mehr über die Umlage an Mieter weitergereicht werden solle. Das belaste die Mieter. Ökonomen zeigen recht schnell, dass sich an der höheren Belastung der Mieter nichts ändern würde. Da Vermieter renditeorientiert kalkulieren müssten, werden sie an der Mietschraube drehen, um die Kosten zu decken. Wetten, dass?

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