Mietendeckel in Berlin: Die Gerichte laufen bald heiß

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Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Die Rot-Rot-Grün-Regierung in Berlin hat einen „Mietendeckel“ erlassen. Die Mieten im Bestand sollen letztlich fünf Jahre lang nicht mehr steigen. Ein frommer Wunsch, der aus rechtlicher Sicht auf höchst wackligen Beinen steht. Die Politik hätte durch eigene Bautätigkeiten schon lange gegensteuern können. In Berlin wurde im Gegenteil städtischer Bestand an Wohnungsbaukonzerne verkauft. Die sollen nun teils enteignet werden. Der CDU-Vorsitzender in Berlin, Kai Wegner, sieht Gerichte und Anwälte heißlaufen, wie wir bereits berichteten. Gegenüber „Cicero“ jedenfalls ließ er wissen, es gebe offenbar zahlreiche Mieter, die sich schon beschweren.  „Das Ganze wird noch viele Anwälte und Gerichte beschäftigen“, so der Politiker mit Verweis auf die jüngsten Erhöhungen.

18. Juni: Stichtag für die Rechtmäßigkeit der bisherigen Erhöhungen

Wir erinnern an unseren Bericht: „Bis zum 18. Juni eingetroffene Erhöhungen seien seiner Meinung nach „rechtens“. Zudem sei ohnehin fraglich, ob die Mietendeckelung rechtlich haltbar, d. h. ob sie verfassungsgemäß sei. Die Verwaltungskosten und Personalkapazitäten seien immens, die auf die Stadt bzw. das Land Berlin zukämen. Dies gelte nicht nur für den Staat, sondern auch für die Mieterinnen und Mieter, die ihre Rechte durchsetzen wollen.

Damit habe die rot-rot-grüne Regierung einen „Mieterhöhungsturbo“ aktiviert. Private Vermieter, die wüssten, dass sie die Mieten fünf Jahre lang nicht erhöhen dürften, würden jetzt animiert sein, die Mieten zu erhöhen. Der Rahmen würde teils „bis zum Äußersten ausgeschöpft“, so die Meinung des Politikers.“

Statt mehr Wohnraum zu organisieren, betreiben die derzeit Mächtigen in Berlin eher eine Kopf-in-den-Sand-Politik.. Schuld sind immer die anderen Rot-Rot-Grün verwaltet, statt die Sache in die Hand zu nehmen.

Grundlage der falschen Anreize ist die Vorstellung, Vermieter würden nicht reagieren. Da die Rahmenbedingungen aber immer ungünstiger werden (neue Vorschriften, höhere Steuern und Abgaben, Schwarzer Peter in der Öffentlichkeit), wird es hinsichtlich neuer Investitionen langsam dünn.

Die Mieten sind zwar hoch, aber eine Deckelung hält eher andere Investoren ab. Das Problem ist ungelöst – und die  Enteignung läuft… – lesen Sie hier rasch weiter.

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