Mieterverein hält die Enteignung großer Wohnkonzerne für richtig

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Eine Bürgerinitiative mit dem Namen „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat keine Angst vor einer Enteignung „privaten Wohneigentums“ in Berlin. Dies sei mit dem Grundgesetz dieses Landes in Einklang zu bringen. Sie erinnern an Artikel 15. Dort sind Enteignungen in der Tat beschrieben, sofern sie einen öffentlichen Nutzen stiften. Die Initiative lässt durch den Mitgründer Initiative „Deutsche Wohnen & Co.“ die Öffentlichkeit wissen, dass dies alles richtig und gerechtfertigt sein.

Politischer Wille, etwas zu verändern

Schließlich würden solche Probleme nur behoben, wenn „bestimmte wirtschaftliche Machtverhältnisse“ aufgedeckt und letztlich auch geändert würden. Es geht um die Zusammenballung wirtschaftlicher Macht, insbesondere auch in der Immobilienwirtschaft. Denn hier müssten Maßnahmen getroffen werden, um die Wohnungsnot zu bekämpfen.

Die Enteignung gilt auch hier als „radikales“ Mittel. Dennoch sei dieses angemessen, nachdem sich Jahre lang der Expansionsdruck nicht verringert hat. Es gebe also keinen anderen Weg, so die Gruppe in einem Statement.

Dafür werde es einen Volksentscheid geben, wenn die Initiative genügend Stimmen dafür erzielt. Dabei gehe es dann um einen „Rückkauf“ von Wohnbeständen aus dem Vermögen der Gesellschaften. Mietendeckel oder ein höherer Anteil an der staatlichen Versorgung mit Wohnraum können operativ tatsächlich die Probleme gerade in Metropolen wie Berlin derzeit nicht lösen. Insofern gelte es, die Einheiten zu kaufen und dann am Markt anzubieten.

Das Geld für den öffentlichen Kauf solcher Wohneinheiten soll den Käufern durch öffentliche Körperschaften der jeweiligen Bundesländer zur Verfügung gestellt werden. Also per Steuereinnahmen und letztlich aus Ihrer Kasse. Dann allerdings wäre eine echte Privatisierung wieder günstiger, da die Mittelschicht, die dann kaufen könnte – oder indirekt über Fonds -, dann wiederum endlich Anlagechancen hätte. Zwar lediglich in den staatlichen Immobilienbestand, aber immerhin. Das Volksbegehren gegen diese Pläne, also gegen den Verkauf der betreffenden Wohneinheiten an Vonovia und Co., soll schon Anfang April stattfinden. Dies könnte für die Politik ein herber Schlag werden.

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