Milliarden-Betrug an den Rentenkassen? Wie die Politik sich vergreift…

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Die Rente ist sicher, postulierte einst der damalige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm. Heute heißt es, die Rente sei „unsicher“. Jede Erhöhung wirkt so, als hätten Politiker eigenhändig dafür in die Hände gespuckt, so Kritiker, und mühsam in die Ecken geschaut, um noch ein paar Euro aufzutreiben. Anders gewendet allerdings zeigt sich, dass die Rentenversicherung derzeit „nicht beitragsgedeckte Leistungen“ in Höhe von gut 30 Milliarden Euro für den Bund übernimmt. Dies sind also versicherungsfremde Leistungen, die unsere Politik sich jeweils auf die Fahnen schreibt, so etwa auf der Seite „Seniorenaufstand“ sinngemäß.

Politik verspricht, Rentenkassen zahlen

Dabei hat die Politik in den vergangenen Jahren zahlreiche Versprechen abgegeben, die nach dieser Lesart eher politischer Natur waren: Ersatzzeiten, Anrechnungszeiten oder Kindererziehungszeiten etc. Dass die betreffenden Menschen das Geld erhalten soll(t)en, ist weitgehend unstritig. Nur: Muss dies aus den Rentenkassen sein? Die Beiträge wurden schließlich nicht entsprechend entrichtet. Die Auszahlungen müssten folglich aus der allgemeinen Steuerkasse kommen.

Schon 2009 hätte bei der „vorletzten Berechnung“, so der Beitrag, ein Kreis an Fachleuten der „Deutschen Rentenversicherung“ (DRV) eine Unterdeckung von 13,4 Milliarden Euro ermittelt. Diese würde sich bis 2017 auf 1,4 Milliarden Euro verringern. Tatsächlich, so die Seite die „Bundesvertreterversammlung der DRV am 27.6.2019 zitierend“, wird die nächste Veröffentlichung zeigen, dass die Unterdeckung sich auf annähernd 31 Milliarden Euro beläuft.

Der Staat müsste diese Summen ausweisen. Dies jedoch passiert nicht, denn für die nicht gezahlten „Kompensationen“, hier an die Rentenkassen, gibt es kein direktes Konto. Die Reformen, die der Staat jeweils beschließt, gehen hier zu Lasten der Rentenkassen, deren Belastung wiederum nicht eindeutig nachzuvollziehen ist.

Damit wird den Rentnern und den Einzahlern eine Last aufgebürdet, die gesamtstaatlich von den Steuerzahlern zu leisten wäre. So zahlen statt der Steuerzahler die Rentner. Die wiederum haben kaum eine Lobby dafür.

Die Rentenarmut dürfte so zunehmen – wie wir auch hier nachweisen…

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