Mitgliederentscheid der SPD: Die GroKo-Frage wird an diesem Wochenende entschieden

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Am Freitag endet um Mitternacht die Abstimmung in der Frage, wer den Vorsitz in der SPD nun übernehmen soll. Dabei sind die Positionen in den letzten Stunden der Abstimmung noch einmal besonders klar geworden: Klara Geywitz und Olaf Scholz wollen im Duo die SPD führen – und wenn sie die Wahl gewinnen, die GroKo fortsetzen. Jedenfalls ist dies das erklärte Interesse von Olaf Scholz. Geywitz gab an, nach der (nächsten) Wahl statt des allseits befürchteten Modells „rot-rot-grün“ eine „Ampel“ von „Rot-Gelb (FDP)-Grün“ zu bevorzugen. Es wird spannend.

Scholz: Liebling der Eliten

Es wäre nicht verwunderlich, wenn sich Scholz durchsetzte. Die Zustimmung der Eliten, so Beobachter der Szenerie, habe er. Scholz gilt auch bei Angela Merkel als Favorit, die gerne die GroKo in der aktuellen Konstellation fortsetzen möchte. Die Chancen stehen gut.

Dabei wird nach einer Meldung der „Berliner Zeitung“ erst heute wieder offenbar, wie die Regierung trickst, um ihren „Haushalt“ 2020 mit einer sogenannten schwarzen Null zu versehen. Sie möchte also – angeblich – keine neuen Schulden machen.

Die Ausgaben werden auf Rekordhöhe sein. 362 Milliarden Euro schenkt die GroKo aus und wird dabei 5,6 Milliarden Euro mehr ausgeben als noch im vergangenen Jahr. Allerdings stehen dafür geringere Steuereinnahmen als die geplanten Ausgaben zur Verfügung. Der „Trick“: Scholz würde 10,63 Milliarden Euro „aus einer der Spardosen im Bundeshaushalt“ holen. Dieser Topf ist für einen anderen Zweck aufgestellt worden. Er diente ursprünglich der Flüchtlingshilfe.

Auch für das Klimapaket zahlt der Finanzminister aus der Steuerkasse. Die Mehrwertsteuer auf die Fahrkarten der Deutschen Bahn werden abgesenkt. Zudem soll es Förderpreise auf den Austausch von alten Ölheizungen geben, so meldet die Zeitung. Auf der anderen Seite allerdings werden auch die Steuern auf Flugtickets erhöht.

Der Trick mit Geldern aus den Töpfen für die Flüchtlingshilfe wird in den Massenmedien mit hoher Sicherheit nicht thematisiert. Hier schon. Klicken Sie einfach.

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