Nach angekündigtem Rücktritt von Parteivorsitz – das wird eng für die Kanzlerin

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Angela Merkel kann aufatmen, hieß es zunächst zwischen den Zeilen in den Leitmedien. Die Kanzlerin hat mit Volker Bouffier einen Kandidaten, der noch einmal Ministerpräsident in Hessen bleiben darf. Wahrscheinlich in einer Jamaika-Koalition. Die SPD bleibt zudem bei der Stange und will die GroKo fortsetzen. Damit sind in diesem Jahr für die Kanzlerin nur noch die Wahlen beim Parteitag der CDU im Dezember eine mögliche Hürde. Oder? So schien es. Jetzt kündigte sie an, vom Parteivorsitz zurück zu treten. Die Kanzlerin werde sich nur noch auf dieses Amt konzentrieren, heißt es nunmehr.

Parteivorsitz ist vielleicht nur der erste Schritt….

Wer am Sonntagabend hinsah, stellte fest, dass kaum Stimmen aus der Union zum Wahldebakel erhoben wurden. Lediglich die Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer gab sich schmallippig und konnte in den Fernsehdiskussionen kaum verhehlen, dass sie eine Wahlniederlage einräumen müsse. Die allerdings gehe auf das Berliner Konto.

Andere Gegner oder mögliche Nachfolger von Merkel wie Jens Spahn oder auch Friedrich Merz, der schon wieder in Stellung gebracht wurde, äußerten sich nicht oder kaum vernehmlich. Sie haben auch keine Funktion inne. Bis jetzt. Friedrich Merz gab an, er wolle für den Parteivorsitz kandidieren, wenn er gerufen wird.

Wer die Mechanismen in solchen Gruppierungen allerdings kennt, weiß, dass es heiß für Merkel wird. Sie hat in der CDU keinen Landesverband hinter sich, der eine Hausmacht darstellt. Die einzige Gruppierung innerhalb der CDU, die noch als relativ stark gilt, dürfte die NRW-CDU sein. Die stellt mit dem Ministerpräsidenten Achim Laschet einen weiteren möglichen Nachfolger von Merkel. Und seit kurzem auch den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, der gegen den Willen der Kanzlerin ernannt bzw. von der Fraktion gewählt worden war.

Wer keine Verteidiger in den eigenen Reihen hat, muss andere Mittel haben, die Anreize darstellen. Posten oder Aussichten auf solche Posten etwa. Eine immer schwächere Union unter Angela Merkel jedoch lässt sämtliche Funktionsträger zittern, zumal auf Bundesebene. Die jüngsten Umfragen weisen 24 bis 25 % Stimmenanteil aus. Das bedeutet einen erheblichen Anteil an Jobverlusten im politischen Berlin.

In den Bundesländern besetzt die Partei ebenso immer weniger staatliche Stellen, jetzt im Bundesland Hessen. Auch die Positionen in staatlichen Unternehmen außerhalb der Politik werden von der Politik maßgeblich vergeben. Der Zugriff wird aber schwieriger. Mit anderen Worten: Schon im Dezember kann es eine Revolte geben. Nur wird tagelang niemand in der Öffentlichkeit die Hand zum Sturm heben. Abwarten, heißt die Devise.



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