Nach Halle-Attentat: Union will Messengerdienste entschlüsseln

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Nach dem „rechtsterroristischen“ Attentat in Halle auf eine Synagoge fordert die Unionsfraktion im Bundestag, dass Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse im Internet erhalten und Messengerdienste wie Whatsapp, Telegram etc. via Entschlüsselung durchsuchen können sollten. Im einem am Montag vom CDU-Bundesvorstand veröffentlichten Papier hieß es: „Wir brauchen adäquate Möglichkeiten für Ermittlungen der Behörden im Darknet, bei der Überwachung von Messengerdiensten, der Speicherung von relevanten Daten sowie bei Online-Durchsuchungen.“

Bei der SPD soll die Forderung der Union offenbar auf Widerstand stoßen. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann sagte dem „Handelsblatt“, dass „wer eine bewusste Schwächung der Kommunikation fordere auch in Kauf nehme, dass unbescholtene Nutzerinnen und Nutzer geschädigt würden. Jetzt hier die Axt anzulegen, sei potentiell fahrlässig.“

Das Papier des CDU-Bundesvorstands deckt sich mit den Forderungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dieser hatte bereits im Frühjahr die Entschlüsselung von Messengerdiensten gefordert und den Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ abgegeben. Der Gesetzentwurf soll deshalb noch nicht genehmigt worden sein, weil angeblich das Bundesjustizministerium dagegen sein soll, dass dem Inlandsgeheimdienst die gleichen Befugnisse gegeben werden, wie dem Bundeskriminalamt.

Die Union sieht jedoch nach dem „rechtsextremen Terroranschlag“ in Halle eine neue Lage und damit die Gelegenheit, die Durchsuchungs- und Überwachungsbefugnisse auszuweiten. Geht es nach Seehofer, soll der Verfassungsschutz mutmaßliche Extremisten künftig besser ausspionieren dürfen. Konkret geht es um die Erlaubnis von Online-Durchsuchungen, die die Entschlüsselung von Messengerdiensten beinhaltet. Computer, Smartphones und andere IT-Geräte sollen verdeckt ausgelesen werden dürfen – d. h. ohne, dass der Nutzer etwas davon mitbekommt. Durch dieses Gesetz würde jeglichen willkürlichen Durchsuchungen – mit und ohne Verdacht – Tür und Tor geöffnet. Dieses Vorhaben ist ein Angriff auf den Schutz und die Privatsphäre der Bürger vor dem Staat. Dies zeigt sich auch hier…

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