Nach Merkel-Rede wird erneut deutlich: Die Zerstörung geht weiter

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Während in Deutschland die Infrastruktur zerfällt, Alters- und Kinderarmut sowie Arbeitslosigkeit zunehmen, die Wirtschaft vor einer drohenden Rezession steht, will die Bundesregierung in gut einer Woche ein milliardenschweres Klimapaket schnüren. In der großen Koalition ist ein Wettlauf entbrannt, wer der engagierteste Klimaschützer ist. So kam bei den Grünen Freude auf, als die Kanzlerin bei der Haushaltsdebatte am Mittwoch das Wort ergriff. Denn in Opposition zur großen Einheitspartei ist nur noch die AfD.

Kritik kam daher auch nur von der echten Opposition. In Ihrer Eröffnungsrede der Debatte kritisierte Alice Weidel die Bundesregierung, wie sie „Abermilliarden verschwende, um einen imaginären Weltuntergang in ferner Zukunft abzuwenden“. Der vorgebliche Klimaschutz sei nichts anderes, als ein Programm zur Deindustrialisierung und Arbeitsplatzvernichtung. Weidel forderte die Rückkehr zu einer „freiheitlichen, bürgerlichen Politik“.

Die Probleme, vor der die deutsche Wirtschaft nun stünde, seien die Folge einer wirtschaftsfeindlichen Politik, einer „im Kern grün-sozialistischen Ideologie, die das Land ruiniere und seiner Zukunftsfähigkeit beraube“. Die Bundesregierung trage die Verantwortung für die Vernichtung der Autoindustrie durch „Klimaschutz-Wahn“ und E-Auto-Planwirtschaft. Das Land werde zudem durch den Ausstieg aus Atomenergie und Kohleindustrie ruiniert, so Weidel. Das sei „ökonomischer und naturwissenschaftlicher Nonsens“.

Weidel forderte erneut eine „wirksame Sicherung und Kontrolle“ der Grenzen, die möglich und zu überschaubaren Kosten machbar sei: „Sie wollen Millionen Bürger durch Verbote, Strafsteuern und dirigistische Maßnahmen in ihrer individuellen Mobilität einschränken, aber illegale Einwanderer können sich weiter frei und ungehindert über unsere Grenzen bewegen.“

Die nächste Migrationswelle stehe schon in Griechenland vor der Tür. Anstatt mit anderen Mittelmeerstaaten dafür zu sorgen, dass illegale Migration gestoppt werde, ermuntere die Bundesregierung „humanitäre“ Schleuser und Menschenhändler, auch NGOs genannt, die illegalen Migranten nach Deutschland einfliegen oder per „staatlichen Wassertaxi-Dienst“ nach Europa bringen zu lassen.

Zehn Jahre Euro-Rettung würden nun die Folgen des „gescheiterten Euro-Experiments“ zeigen. Die Nullzinspolitik der EZB führe deutsche Sparer und die Mittelschicht ins Prekariat, bereite den Boden für einen neuen Crash, so Weidel. Es werde eine Bankenkrise mit anschließender Währungsreform geben, bei der die Menschen alles verlieren würden. Der Haushaltsplan der Bundesregierung zeige, dass die Koalition einfach „weiter so“ machen wolle, wie bisher. Das könne so nicht mehr weitergehen, so Weidel. Was gebraucht werde, sei ein grundsätzliches Umdenken hin zu einer freiheitlichen und bürgerlichen Politik sowie Umwelt- und Ressourcenschonung statt „Klimaschutz“. Die Hintergründe…..

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