Nach Thüringen-Wahl: Merz und Koch greifen Merkel an

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Nachdem die SPD im vergangenen Jahr in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, setzt sich diese Abwärtsspirale bei der CDU in immer schnelleren Schritten fort. Die Landtagswahlen in Thüringen haben erneut eindrücklich gezeigt, dass Bundeskanzlerin Merkel nicht nur das Land entzweit und an den Rand der Zerstörung gebracht hat, sondern auch die Partei, der sie seit 1990 angehört.

Der Niedergang der CDU ist nicht erst seit Thüringen-Wahl deutlich geworden. Deshalb verwundert es um so mehr, dass diese Frau noch immer nicht von der Partei entfernt worden ist. Anscheinend gibt es keine Männer in dieser Partei, die dieser Person gewachsen sind. Kritik gab es immer mal wieder – jedoch blieb es dabei und diese verhallte dann auch ganz schnell wieder im Nirgendwo.

So dürfte es auch mit der jüngsten Kritik von Friedrich Merz (CDU) und Roland Koch (CDU) gehen. In einem Interview mit dem ZDF attackierte Merz die Kanzlerin vehementer als bisher. Merz sagte: „Die Wahl in Thüringen war eine Mischung aus Amtsbonus für Bodo Ramelow und großem Misstrauensvotum gegenüber der sogenannten Großen Koalition in Berlin“. Die Formulierung zeigt, was er von der GroKo hält. Es gebe in Deutschland großen Unmut über CDU und SPD, besonders in Ostdeutschland, aber auch in Deutschland insgesamt.

„Diese Regierung wird halt bei solchen Landtagswahlen abgestraft“, sagte Merz dem ZDF. Merz fügte hinzu, dass Merkel allein für die Misere in Deutschland und der CDU verantwortlich sei – nicht Frau Kramp-Karrenbauer: „Die Parteivorsitzende hat bei der Frage der Hauptschuld über den Wahlausgang kaum eine negative Rolle gespielt. Ganz überwiegend steht die Bundeskanzlerin im Mittelpunkt der Kritik“. Merz fügte hinzu: „Seit Jahren legt sich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin wie ein Nebelteppich über das Land. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung ist grottenschlecht.“

Merz plädiert für das vorzeitige Ende der Amtszeit Merkels: „Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert bis zum Ende dieser Wahlperiode. Das geht einfach nicht. Dafür sind die Probleme in Deutschland, aber auch die internationalen Herausforderungen viel zu groß.“

Kritik kam auch von dem Ex-Ministerpräsident Hessens, Roland Koch. Koch hat einen Beitrag für das Magazin „Cicero“ verfasst, der dort demnächst erscheinen wird. Die „Bild“-Zeitung hat vorab einige Kernaussagen von Roland Koch veröffentlicht. Darin analysiert er den Niedergang der alten Volksparteien CDU und SPD als Konsequenz eines „Versagens von politischer Führung“ und fordert eine Wende in der Union. Das prägende Merkmal der Volksparteien, insbesondere der CDU, sei es gewesen, nicht anecken zu wollen, so Koch. Auf diese Weise haben man die gesellschaftliche Debatte verengt und nahezu ausschließlich den Rändern überlassen. Man habe sich zudem gescheut, klare Aussagen zu machen. Dies müsse sich künftig ändern, auch um den Preis des medialen Gegenwindes, sagte Koch.

Die CDU müsse wieder die Courage finden, so Koch, für die Freiheit und den wehrhaften Staat als zentrale Werte einzustehen. Die Klimadebatte betreffend fügte Koch hinzu, dass Planwirtschaft, Sozialismus und Unfreiheit keine Rezepte seien, um ökologische Probleme zu lösen.

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