Nachsteuern möglich: Klimasteuern in Deutschland ….

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Kanzlerin Merkel und ihr Tross sind nun in New York beim Klimagipfel, nachdem sie in Deutschland ihr „Päckchen“ geschnürt hat. Viele Faktoren haben die Medien bis dato gar nicht betrachtet, zu sehr ist der Fokus darauf gelegt, die GroKo habe noch nicht einmal stark genug auf das Steuerpedal gedrückt. Dabei enthält das Papier eine Tür, mit der es für uns alle noch einmal sehr viel teurer werden kann: Sollten die beschlossenen Maßnahmen nicht reichen, so die Regierung in ihrem Vorhaben, könne „nachgesteuert“ werden. Das Wörtchen „Steuer“ ist hier bereits enthalten.

Die ersten „Steuern“ sind schon absehbar

Ohnehin gibt es jetzt schon zahlreiche Punkte in dem GroKo-Papier, die weitgehend unbemerkt einen tiefen Griff in Ihre Tasche ermöglichen. So wird die EEG-Umlage für die erneuerbaren Energien sinken, heißt es. Dabei allerdings soll es eine sogenannte „Offshore-Netzumlage“ geben, die wiederum der Einspeisung alternativer oder neuer Energien ins Netz dient. Wie hoch die zusätzlichen Netzentgelte sein werden und wie sehr die angebliche Entlastung damit wieder aufgehoben wird, lässt sich aktuell noch nicht einmal ganz abschätzen.

Die Regierung möchte zudem das Bahnfahren – Achtung(!) – billger werden lassen. Der Mehrwertsteuersatz betrage künftig dann nicht mehr 19 %, sondern „nur“ noch 7 %. Dieses Steuergeschenk jedoch ist bitter erkauft. Das „Nachsteuern“ wird insofern teuer, als die GroKo die Bahn bei deren Investitionen untersützten möchte. Ohnehin werden bis zum Jahr 2030 offenbar 1 Milliarden Euro fällig. Teure Prestigeprojekte wie „Stuttgart 21“ dürften die Steuerkasse noch einmal deutlicher belasten. Dafür zahlen Sie.

Immerhin: Wenn es nach den vorliegenden Plänen geht, soll die Pendlerpauschale auf 35 Cent pro Kilometer steigen. Dafür wird der Benzinpreis um einige Cent angehoben. Bei Lichte betrachtet werden also diejenigen subventioniert, die lange Fahrten in Kauf nehmen (müssen) und erhalten einen kleinen Ausgleich für steigende Spritkosten. Kurzstreckenfahrer, also die große Mehrheit, zahlt weiterhin lediglich nur drauf. Aber auch die Erhöhung der Pendlerpauschale kann zum Ausgleich nicht reichen. 5 Cent pro Kilometer bedeuten selbst bei einer extrem hohen Steuerbelastung von 40 %, dass die tatsächlich gesparte Steuerlast maximal 2 Cent pro Kilometer beträgt. Die Berechnungen jedoch sind falsch, da der sogenannte Grenzsteuersatz niedriger liegt, sodass effektiv vielleicht 33 % Steuerersparnis zu kalkulieren sind. Dies wären 1,7 Cent je Kilometer. Bei 10 Cent Spritverteuerung wäre der Effekt der Steuerersparnis wieder aufgefressen. Die Steuerersparnis wird allerdings ohnehin nur bis zu einer Obergrenze gewährt – und damit ist das Geschenk am Ende ein absolutes Minusgeschäft.

Und dennoch wird die Regierung „nachsteuern“. Wir gehen jede Wette ein. Sehen Sie selbst….

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