Nächster Steuerskandal: Rechnungshof rügt „mangelnden Ehrgeiz“ des Bundesfinanzministeriums

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Der Staat benötigt Geld und sollte von seinen Bürgern und den Unternehmen Steuern so kassieren, wie es die geltenden Regelungen hergeben. Diese Binsenweisheit scheint das Finanzministerium offensichtlich zu hintergehen, folgt man zumindest den Ergebnissen eines Berichtes vom Bundesrechnungshof, den jetzt auch der „Spiegel“ zitierte. In dem Bericht heißt es, dass der Betrug sich auf Zölle sowie Einfuhrumsatzsteuern drehe. Dabei sind Waren aus Asien importiert worden.

Betrug aufgedeckt, nicht kassiert

Der Betrug wurde zwar offenbar, so der Bericht, aufgedeckt. Die Zahlungen, die in Frage standen, sind jedoch offenbar nicht kassiert worden. 30 Millionen Euro wurden „nicht eingetrieben“, so die Auflistung. Ein Grund dafür dürfte die geringe Besetzung des Amtes sein. Es habe einen Kompetenzstreit gegeben, heißt es. Und dabei wäre am Ende genau ein Beamter für das Vergehen bzw. das Eintreiben der Gelder „abgestellt“ worden.

Inzwischen, so das Finanzministerium, seien wieder 4,5 Stellen bereitgestellt worden. Der Bundesrechnungshof scheint jedoch der Ansicht zu sein, dass dies zu wenig ist. Die Behörde ist der Auffassung, aufwendigen Ermittlungsverfahren sollten rasche Verfahren zur Besteuerung folgen. Dies wiederum ist nicht der einzige Fall der Schlampigkeit.

So sind gut 185 Millionen Euro „Stromsteuer“ nicht kassiert worden. Kleinere Erzeuger seien bis zum Jahr 2015 nicht dahingehend geprüft worden, ob sie mit Recht oder zu Unrecht davon befreit waren, die Steuer zu zahlen. Sie hatten zeitgleich Fördergelder für „erneuerbare Energien“ vom Staat bekommen. Immerhin annähend 50 % der in Frage stehenden Steuernachforderungen seien bis dahin nicht verjährt gewesen.

Dennoch habe das Ministerium offenbar auf die Eintreibung der Gelder verzichtet. Sie verwiesen auf die möglicherweise fehlende Zuständigkeit. Der Rechnungshof mokiert: Die „Auswirkungen auf den eigenen Zuständigkeitsbereich“ hätten sowohl geprüft als auch erkannt werden müssen. Auch hier also ist deutlich zu Lasten der Steuerzahler regelrecht geschlampt worden.



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