NAHLES möchte Kritiker Sarrazin kaltstellen lassen – Parteiausschluss möglich

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Andrea Nahles hat ein neues Problem: Sie soll oder möchte jetzt Thilo Sarrazin aus der Partei entfernen. Die SPD hat das Buch „Feindliche Übernahme“ und, wie es heißt, weitere Schriften von Sarrazin untersuchen lassen. Der Parteivorstand um Andrea Nahles könnte den Untersuchungsbericht nun zum Anlass nehmen, den umstrittenen Buchautoren endgültig loszuwerden. Das Dilemma für Andrea Nahles: Sarrazin sollte bereits zweimal ausgeschlossen werden. Beide Male waren die rechtlichen Hürden innerhalb der SPD zu hoch. Man kann dessen Meinung offenbar nicht einfach zensieren.

Sarrazin: Kommission kann forschen….

Thilo Sarrazin selbst gibt sich Medienberichten zufolge sehr optimistisch. Die SPD könne in ihrer Kommission forschen, wie sie wolle, heißt es dem Wortsinne nach. Er würde in seinen Büchern in keinem einzigen Fall gegen die „Werte der SPD“ verstoßen. Genau dies allerdings wird ihm vorgeworfen, so heißt es.

Andrea Nahles spielt dabei eine besonders zu beachtende Rolle. Die SPD-Chefin hatte einst als Generalsekretärin bei einem früheren Ausschlussverfahren einen Kompromiss gefunden. Demnach durfte Sarrazin innerhalb der SPD bleiben, sofern er das Versprechen abgebe, „sein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen“ in der Zukunft weder selbst infrage zu stellen noch dies infrage „stellen zu lassen“. Gerade dieser Zusatz ist bemerkenswert: So trägt Sarrazin nicht notwendig etwas dazu bei, wenn Dritte seine Bekenntnisse in Frage stellen. Die Schwäche des Formelkompromisses tritt nun offen zu Tage. Sarrazin ist vorgeworfen worden, er würde nun mit dem oben zitierten neuen Buch „Feindliche Übernahme“ die Grundwerte der Partei missachten.

Es dürfte für die SPD schwierig werden, diese Grundwerte so darzulegen, dass die Aussagen von Sarrazin als Verstoß gewertet werden können. Der Autor und frühere Finanzsenator bemüht sich um ein faktenbasiertes Sachbuch. Sollte die SPD zum Ergebnis kommen, dass bestimmte Fakten nicht erwünscht sind bzw. deren Benennung oder dass die angewandten Quellen nicht zitiert werden dürfen, wird die Diskussion um die Bevormundung innerhalb der Partei vermutlich nicht abebben.



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