Nato-Osterweiterung: Georgien zum Beitritt gedrängt – Trotz russischer Proteste

Quelle: Mike Trukhachev / Shutterstock.com

Anlässlich eines Militärmanövers georgischer Truppen mit Nato-Truppen besuchte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Georgien. Bei einer Pressekonferenz warb Stoltenberg um den Beitritt Georgiens zur Nato. Stoltenberg bezeichnete Georgien als „einzigartigen Nato-Partner“ und wies darauf hin, dass vergangenes Jahr die Entscheidung aus dem Jahr 2008 nochmals bestätigt worden sei, dass Georgien Mitglied der Nato werden solle.

Georgien habe Fortschritte bei Reformen erreicht, die parlamentarische Kontrolle über den Sicherheitssektor sei verstärkt worden, vor allem aber sei die Modernisierung der Streitkräfte „beeindruckend“, so Stoltenberg. Es sei zudem erfreulich, dass Georgien seine Ausgaben für Militär und Rüstung auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern wolle. Das stärke das georgische „Militär“ und Georgien leiste so einen „Beitrag zu Regionalen Sicherheit“.

Russland oder jedes andere Land werde den Beitrittsprozess nicht beeinflussen können, so Stoltenberg weiter. Gleichzeitig forderte Stoltenberg Russland auf, die Unabhängigkeit der Regionen Abchasien und Südossetien aufzuheben. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu warnte, dass die Nato-Osterweiterung, einschließlich der Manöver mit Georgien und der Ukraine, gegen die geltenden Sicherheitssysteme der Welt verstoße.

Stoltenberg dürfte klar sein, dass er mit seiner Aufforderung an Georgien, der Nato beizutreten, nicht gerade für die Verbesserung der Beziehungen mit Russland sorgt. Moskau hatte mehrfach vor der Nato-Osterweiterung in Georgien und der Ukraine gewarnt. Schon US-Präsident Bush setzte auf die Eskalationsstrategie gegenüber Russland. Trump verfolgt dieselbe Strategie. Die Nato soll ausgebaut und eine Annäherung Deutschlands an Russland verhindert werden. Mit der Anerkennung der Annektierung der syrischen Golanhöhen durch Israel bestätigt Trump die Doppelmoral der USA.

Die Nato-Manöver, an denen Militärangehörige aus 24 Nato-Ländern sowie Georgien teilnehmen, dauern noch bis zum 29. März an. Russland wird aufgefordert, die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen. Drohend teilte Stoltenberg mit, dass „die Nato entscheiden werde, wann Georgien Mitglied der Nato werde. Und keine andere Partei habe das Recht, zu intervenieren“.

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