Naturrecht, Völkerrecht, Mensch

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52 Kommentare

  1. Eine Klarstellung vom Kommentarschreiber arkor, geschrieben auf dem Lupo-Blog

    Ich hoffe es ist in Ordnung für @arkor… ;-)

    Alle Deutschen die folgende Erläuterung zu den sogenannten „MINDERJÄHRIGEN UNBEGLEITETEN FLÜCHTLINGEN“, oder die natürlich gleichzeitig eine Anklageschrift darstellt, abspeichern und zu gegebener Zeit verwenden, wenn nötig.

    Unter Völkermordklage sowie konkreten Mordklagen stehend beginnen seltsame hilflose Metamorphosen.

    Da kommen Illegale, Kriminelle, Terroristen etc… und werden zuerst strafrechtlich relevant und völkerrechtswidrig, als Flüchtlinge bezeichnet…aber eben oft als minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge…..

    Das alliierte Bundesregime und damit die Alliierten selbst stecken in ihrer eigenen Falle fest und auch ihre Medien, welche sich so langsam völkerrechtlich-strafrechtlich, wie staatsrechtlich-strafrechtlich voll verantwortlich sehen, bekommen es immer stärker mit der Angst zu tun, denn wir setzen voraus, dass ein ausgebildeter Journalist weiss, was ein Flüchtling ist oder was nicht.

    Die besondere Note allerdings hat der minderjährige als Flüchtling ausgegebene Illegale, denn hier wurde insbesondere ein unüberwindbares Problem bisher nicht berücksichtigt:

    Der Minderjährige ist weder voll recht- noch geschäftsfähig und natürlich, was richtig ist, besonders schutzbedürftig.

    Das Bundesregime hat aber aber gar kein MANDAT für diese Schutzbedürftigkeit; SONDERN dieses MANDAT liegt NATÜRLICH bei den ELTERN und dem HERKUNFTSSTAAT!!!!!

    Das heißt: Das Bundesregime hätte SOFORT UND UNVERZÜGLICH, bei JEDEM MINDERJÄHRIGEN (also behaupteten minderjährigen Illegalen) KONTAKT zu den ELTERN UND DES STAATES herstellen müssen, um die Lage zu klären!

    Man stelle sich vor ein Kind aus der Schweiz büxt aus und Frankreich behandelt ihn als MINDERJÄHRIGEN UNBEGLEITETEN FLÜCHTLING!!!!

    Das hätte zurecht schwerste Konsequenzen.

    Selbstverständlich müsste Frankreich den Minderjährigen sofort und unverzüglich in die Schweiz zurückführen, ansonsten wäre es schwerer Missbrauch.

    GENAU DIES HAT DAS BUNDESREGIME NICHT GEMACHT!!!!!!!

    Das Bundesregime hat WEDER DIE IDENDITÄTEN abgeklärt, der (behaupteten) Minderjährigen, NOCH hat es VERSUCHT die ELTERN oder HERKUNFTSSTAATEN zu informieren, welche dann ja UNVERZÜGLICH die VERANTWORTUNG HÄTTEN für die RÜCKFÜHRUNG zu sorgen….nicht etwa der Ankunftsstaat……so wie übrigens bei allen diesen Illegalen, was ebenso ein interessantes Thema für die Zukunft ist.

    Nun klar, sehen wir hier auch den Beweis, die OFFENKUNDIGKEIT DES VÖLKERMORDS AM DEUTSCHEN VOLK UND ZWAR wie man sieht MIT ALLEN MITTELN und unter der WILLENTLICHEN VORSÄTZLICHEN BRECHUNG jeden Rechts.

    Fragt man sich nur, wie lange sich die anderen Staaten zu Beihelfern machen lassen, was ein Ende finden wird, denn den Repräsentanzen in den anderen Ländern drohen selbst dann horrende Strafen, also in den Herkunftsländern.

    Sie wären delegitimiert, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen.

    Wir haben also ein alllierten Mandatsträger Bundesrepublik, welches durch sein Regime MINDERJÄHRIGE aus ALLER WELT, straffrechtlich relevant nach Völkerrecht, wie gültigem Staatsrecht, aber auch insbesondere im Bruch jeden Staatsrechts der HERKUNFTSLÄNDER hier GESETZWIDRIG FESTHÄLT!!!!!!!…..und nicht im MINDESTEN SEINEN VERPFLIICHTUNGEN, nämlich der RÜCKFÜHRUNG an die ELTERN und Staaten nachgekommen ist.

    Spätestens mit dem dritten Tag nach der Ankunft müsste ein Fax an das Herkunftsland, an dessen Regierung zur Klärung des Status vorliegen!!!!!!

    Nun diese sind vorzulegen, können aber nicht vorgelegt werden vom kriminellen Bundesregime!
    Selbstverständlich gilt diese Vorgehensweise auch bei den anderen Illegalen, wo der Status geklärt hätte werden müssen, aber bei den MINDERJÄHRIGEN gilt eben besondere SCHUTZBEDRÜFTIGKEIT und das heißt SCHUTZPFLICHT des Herkunftslandes und insbesonderer seiner Eltern.

    Selbstverständlich werden wir diese Verfahren zukünftig intensiv mit den Herkunftsländern betreiben, damit diese gezwungen sind offiziell Klagen, gegen das Bundesregime anzustrengen, um sich selbst schadfrei zu halten.

    (Ich kann Helfern, Familien, Deutschen, welche hier unwissend beihelfen nur raten, wenn sie solche Illegalen Minderjährigen haben, sie sofort nach Berlin oder in die Landeshauptstädte zu fahen und in den Regierungsgebäuden abzugeben. Nicht auf anderen Ämtern und eine Quittung verlangen)

    Doch es sind noch weitere Ebenen von enormer Auswirkung die hieran hängen.

    Die UN oder UNO hätte natürlich MASSNAHMEN gegen die Regierungen der HERKUNFTSLÄNDER betreiben müssen, auch und INSBESONDERE DER SICHERHEITSRAT.

    IMMERHIN kann ein FLÜCHTLING nur FLÜCHTLING SEIN, wenn ihn SEINE REGIERUNG verfolgt UND ihm demnach KEINEN SCHUTZ bietet.

    Der zweite Grund wären Kriegszustände, die einen Verbleib im Lande aufgrund fehlender SCHUTZZONEN unmöglich machen.

    Dies jedoch ist in keinem dieser Länder der Fall und war es auch ZU KEINER ZEIT in SYRIEN beispielsweise, in welchem der Großteil des Landes NICHT vom KRIEG betroffen war; ALSO sichere Rückzugsgebiete gewährleistete.

    DIE UN hätte natürlich insbesondere bei den MINDERJÄHRIGEN auf SOFORTIGE KLÄRUNG DES STATUS drängen müssen, sprich ob es nicht einfach Ausreißer sind, HAT ES ABER NICHT, ebenso wie das kriminelle ALLIIERTE BUNDESREGIME!

    Das Bundesregime MACHT KEINE GESETZE, kann weder RECHT SCHÖPFEN NOCH SCHAFFEN.

    Sie hängen im Seil, angeschlagen und wissen, dass es keinen Ausweg gibt und dass sich alle Welt abwenden wird, da sie zu heiß sind sie noch anzufassen.

    Immerhin warten in vielen Ländern TODESSTRAFEN!!!!

    Und diese Länder werden die Auslieferung des Bundesregimes beantragen MÜSSEN!!!

    Denn schließlich behält es MINDERJÄHRIGE AUS IHREN LÄNDERN ZURÜCK ohne DASS DIE JEWEILIGEN REGIERUNGEN unterrichtet worden sind!!!!!!

    Schönen Tag noch den Damen und Herren des Regimes…….

  2. es mag alles soweit so schön und gut sein, was hier Autor genfmensch schreibt, ist aber bei weitem aber dann doch nicht so gut und schön, weil des nicht der Punkt ist, worum es geht und warum das so ist und eine Lösung ist ebenso nicht erkennbar. Doch die gibt es, wenn ein Schritt nach dem andrerem gegangen werden würde..aber..alle, nicht alle, aber noch fast alle stehen dumm herum und wissen nicht wohin, um was zu tun. Arcor aus März 2016 hat es richtig erkannt.
    Wir müssen uns erst einmal darüber klar werden, wer wir sind, was wir sind und welchen Status wir inne haben.
    genfmensch, bist du Person oder Mensch? Da fängst schon mal an. Bist du eine für tot erklärte Strohmann/fru Figur, Bond/Aktie, also eine Sache somit Staatsbürger nach STAG37, mit und ohne Reich davor, da gibt es keine Differenzierung, der BRD ( gmbh), also staatenloser Ausländer im Sinne der Geschäftsordnung oder Deutscher Staatsangehöriger nach RUSTAG1913, also ein lebend erklärter Mensch, souverän, des in der Handlungsunfähigkeit gehaltenem Deutschlands, welches eigentlich immer noch Preussisches Kaiserreich 1871-1918 ist, denn Chuchills germania esse delendam galt und das gilt immer noch, gegen die übermächtige deutsche Wirtschafts,-u.Forschungskraft, die für England und der Kolonialmacht Washington D.C ebenso eine Corporation seit 1776, war und immer noch ist. Da der seit dem immer noch quick lebendige kolonialistische Weltkrieg dieser durch das Royal Admirality Law Land&Sea / Maritime Law gedeckt, existent ist, sind alle, man kann es gar nicht deutlich genug sagen und wiederholen, alle Verträge und Vereinbarungen bis heute, nur solange gut oder schlecht für irgend etwas, solange die Admirality auf ihrem Schiff, ob Land&Sea das in den Kram passt.
    Wer heute ein Gebäude der Post-Union, vormals Gericht, betreten darf/muß/will, betritt zum einem, ein privates Unternehmen und zweites in der Tiefe, das Schiff, wo Spitzbuden/Madels ( siehe Spitzbubenerlass) in schwarzen und weißen Roben die Royal Admirality vertritt und zwar als Vertreter der BAR Assoziation, die eben nicht im Namen des Volkes sondern nach dem Handelsrecht und dem Kriegsrecht Geschäftsfälle ab arbeiten, so auch die NGO im Bundestag i.S. des Empires, also Besatzer.
    Wieso? Bis zur Stunde wird alles unternommen, um den illegalen Besatzungszustand aufrecht zu erhalten. Somit gelten das HLKO SMAD und das SHAEF. Da durch den seit 72 Jahre andauernde Besatzungszustand entstandene Täuschung BRD, Handelsgesellschaften, wurde NEBEN dem immer noch im vollen Umfang und Landesdimension existierende Staat, also das Preussische Kaiserreich, genannt D in dem Grenzverlauf von 1918 mit den gesamten aber aufs minimum gestutzten Beamten und Amtsstuben am Leben erhalten, weil, solange es Deutsche gibt, egal wo sie leben, dess Vorfahren auf Deutschem Gebieten des Kaiserreiches geboren und aufgewachsen und später vorsätzlich vertrieben worden sind, weil es zur Transformationsplanung in ein NWO-BabylonReich der Zionisten paßt, sind sowohl Ansprüche als int.anerkannte Rechte, also Staats relevanten Vorgänge und Pflichten voll wirksam. Darum beeilt sich die derzeite NGO der Fiktion BRD GmbH die Deutsche Staatsangehörigkeit mit allem was dazu gehört, abzuschaffen und auch die Tür dazu fest zu verrammeln. Denn auch ein int. Staatsbürger aus Kommirgendwoher, hat Anspruch nach alter Sozialgesetzgebung und Menschenrechte eben danach geschützt und behandelt zu werden. Das wiederum erklärt, warum die Migrationswaffe, wie das Morphium alles lähmt, was früher Öffentliches Recht war und heute Handelsrecht ist, weil weder BürgerService, Polizei und Gerichte für diese zuständig und handlungsbefugt sind, da privatwirtschaftliche Handelsunternehmungen sind, die NUR ihr eigenes Personal, also Du und Du und Du, als Person, also Personal also Sache also durch die Geburtsurkunde für tot erklärte aber bis zu 1,5Mio wertvolles Kapital bist. Wenn also ein Dritter eine Sache kaputt macht, dann ist das für die Firma a) ein Geschäftsfall, Sachangelegenheit und somit dann auch ein Kapitalverbrechen und somit ein schwerwiegender Verlust in der Bilanz, der ersetzt werden muß, durch eine neue Geburtsurkunde, weil der ” Bund” also die GmbH mit selbst ernannter Immunität, Haftungsbegrenzt ist und vollständig verpfändet ist, mit Land, Volk unter und auf der Erde für die in strömen fließenden ” Staatsschulden” sind also alles Rettungspakete quasi. Mit der Bodenreform2017 wird die Enteignung von Grund&Boden, mit allemdrumunddraufunddrann beschleunigt. Stil und heimlich hats die christlichesgrüneozialistische GroKo das durchgepeitsch-natürlich OHNE das Volk zu befragen – muß sie nicht, tut sie nicht, darf und brauch sie nicht. warum? Ist seit 1945 eine reine illegale Fiktion, getarnt als Handelsunternehmen, die alle im UPIK und SIC eingetragen sind und an der langen Kette unter der Admiralitätshütte fleißig für diese rundern müßen. Das Volk tief unter Deck sorgt für ihr Wasser und ihr Brot und darf, je nach Folgsamkeit auch daran partizipieren, aber unfrei,unsouverän an der Googlekette, müsste eigentlich Gurgelkette heißen, da Vollüberwacher, gehört angeblich der CIA, macht Sinn.
    Weil eben immer noch der anglo-amerikanische Weltkrieg herrscht, der eigentlich ein privat ausgetragener Familienmafiageldbandenkrieg der immer noch sehr starken nationalzionisten, die haben nie aufgehört zu existieren, denn es wurden IHRE nationalsozialisten ausgekehrt, gegen den Rest der Welt, die sie beherrschen und besitzen wollen plus das ganze Universum, Headquarter Knesset/Rom und Depandence London/WashingtonDC.
    Auch die sogenannte Wiedervereinigung 89/90 war eine gigantische Täuschung und false flag Operation, denn zu diesem Zeitpunkt hätte die Besatzungsmacht das Land verlassen müssen und das sozialistische BigBrother Experiment DDR/SED war zudem pleite und gescheitert. Wie bekommt also die US-Admin man die läßtigen und störende sowie verhaßte SU-admin aus dem Kaiserreich? “Weißer Korridor” war ja seit 1945 alles friedlich aber unter Vollkontrolle. Die SU fiel darauf rein, heute muß sie akzeptieren, um einen erneuten offenen Weltkrieg zu vermeiden, dass die US-Admin mit der Gehirn gewaschenen und in monetärer Vollerpressung gehaltenen NATO genau in diesem weißen Korridor mehr als bedrohlich ausgebreitet haben und jeglicher Widerspruch, Einspruch imWinde verweht, weil……trotz aller schöner Papierberge, genannt Verträge und Abkommen, null und nichtig sind, solange passend, weil das Royal Admirality Law / Maritime law und darüber das Kanonische Recht des Vatikans darüber steht. Es ist Krieg und keiner begreift das. Das erklärt auch, warum die US-Admin i.A die gesamte Welt in Atem hält und niemand wirklich gewillt ist, weder China noch Russland, eine Weltfriedensvertrag mit dem Deutschen Volke einzufordern, damit die Vergewaltigung aller darunter leidenden Völker ein Ende hat….warum?? MoneyMoneyMoney is the richmens World. BigBusiness, vor dem Vorhang und noch viel größeres, hinter dem Vorhang. Vorne wird gefetzt, dahinter tüchtig es krachen gelassen, weil sie alle dran verdienen und es sich in ihren Kommunismuswahn, die Westseite jüdisch-zionistisch, um die Lubawitscher und Rothschilds, im Bunde mit Vatikan und Krone, auf der anderen Seite, richtig diktatorischer Kommunismus, auch mit Luxus hoch zehn für die Obrigkeit, nur Russland hat sich auf den Weg gemacht, nachdem die SU bankrott ging, neu anzufangen. Aber, das ist den Menschen ebenso weitgehend unbekannt, selbst Russland ist im selben Zustand gehalten, durch die US-Admin, wie Deutschland. Dennoch, darum hat Russland, egal was sie Verwaltungsmäßig betreiben, wie die westlichen Geheimdienste unter der Kontrolle des Mossads, die Orientierung um 180Grad gewendet , weil sie erkannt haben, Wachstum und Leben entstehen nicht nur am Computer und Schreibtisch, sondern auf gesundem fruchtbaren Boden, mit lebenden zufriedenen freien Menschen, die sich entfalten können, trotz Landesgröße und den unterschiedlichsten Ethien und Religionen.
    Womit ich beim Schluß und Lösung angekommen bin, denn kürzer gehts nicht:
    Der Lösungsschlüssel ist : Lebenderklärung. Wieder ein souverän erklärter lebender Mensch mit Eigenverantwortung. Familienhausaufgaben machen: Sich von dieser Fiktion trennen und anhand der eingeforderten Geburtsfeststellung, und den lückenlosen Nachweis, dass die Eltern, Großeltern, Urgroßeltern auf Deutschen Boden 1971-1918 geboren wurden, wenn auch vertrieben, dann ist die Forderung nach der Feststellung der Deustche Staatsangehörigkeit der nächste Schritt. Mitglied werden im gclc.uk, Zuständig für diese ist die Ausländerabteilung des Bundesverwaltungsamtes in Köln, gerade deshalb, wie ich das sagte, Bürger, mit und ohne Reich davor, die nach STAG37 als Handelsware verwaltungstechnisch geführt werden, sind staatenlose Ausländer und genießen eben NICHT das Sozialrecht eines int.anerkannten Staatsangehörigen. wenn also ein Bürger sich verändern möchte, samt Rückforderung ins Öffentliche Recht, landet er dort in der Abteilung: Ignoranzia, da ein Interessensverbot seitens der Fiktion besteht, alles zu unternehmen, um das Begehren zu verhindern. Das sind zwei extreme Unterschiede, wie Tag und Nacht.
    Wenn dann mind. 5 Mio deutsche Staatsangehörige zusammen gekommen sind, kann über den Artikel 146 GG sowohl die Verfassung, also auch das Grundgesetz wiederbelebt werden, um es dann durch echte, in freien persönlichen Wahlen, nach lex naturalis, also mit nasser blauer Tinte unterzeichnet, nicht manipulierbare ditgitaler Unterschrift, der im Koma gehaltene Staats wieder belebt werden. Ist das zustande gekommen, dann erst kann ein international anerkannter Friedensvertragsprozess eingeklagt werden um die Fremdbesatzung zu beenden, welches dann auch in Genf und in DenHaag ein Reparationsprozess von gigantischem Ausmaß nach sich ziehen wird, weil dann die gesamte Täuschung und Betrug, Schuldanlastungen und Vergewaltigung eines ganzen Volkes, inklusive der entstanden Völkergeeinschaften im alten Preussischen Kaisereich sämtliche Schäden und Enteignungen sowie Kaptalraub zurück fordern können, da dies, da sind wir wieder beim Handelsrecht, unter arglistiger Täuschung zustande gekommen ist.Damit werden dann auch sämtliche Handelsverträge und sämtliche Scheinsteuerlasten nichtig und wären zurück zu zahlen, da aber nix da ist, kann auch leider von den Firmen und NGO-Geschäftsführer nur das geholt werden, was sie besitzen, nämlich auch nix, weil mit dem privatem Tendergeld von Rothschild&Co, also seinen Banken, angeschafft. Es ist ein gigantischer Betrugsballon der dann platzen wird, früher oder später, so wie so, denn auch sie sind am Ende, da ihre gegebenen Kredite an die Verwaltungsfirmen ungedeckt sind. US-Admin 23Billionen und ihr Jesuiten EU-Konzern? Nun, das summiert sich.
    Die Folge ist ein positiver Crash. Die NAEU der privaten jüdischen ZionistenSippe wird wie das alte Babylonische Reich, AT, welches sie einrichten derzeit, in sich zusammen brechen. Amerika würde sich ebenso befrieden und befreien, die Europäer würden sich befrieden und befreien und das aller aller wichtigste ist, sowohl das Land Israel, also das sogenannte Heilige Land, was auch zu hinterfragen ist, wegen den Römern und dem Vatikan, als auch Palästina würden ihre volle Souveränität und besetzen Territorien zurück bekommen, da die Firma deRothschild1917 State of Israel ebenso bankrott und ohne ihre US-admin ein winselnder kleiner OZ hinter dem mächtigen blauen Vorhang mit geklautem David-Stern dann zu Kreuze kriecht, nach Guantanamo, wenn überhaupt dort willkommen.
    Weil eben die das alles wissen, weil es im AT es schon so geschrieben steht, Seher und die Prophetie dessen Ende schon lange vorhersehen, ist diese derzeit angezettelte Schlacht, sowohl in den Südstaaten der USA, also auch Mittleren Osten, also auch Afrika und im Zentrum nun Europas besonders Deutschland für sie so bedeutend, denn Kampflos werden diese Satanisten nicht ins Gras beißen. Darum darf kein Friedensvertrag mit dem Deutschen Volk zusammen kommen. Doch er wird kommen, früher oder später, weil auch das vorbestimmt ist.
    Wir haben es in der Hand, ob wir weiterhin die Firma der Sptzbuben/madels i.a der Admiralität, also Weltkriegsrecht uns das Leben zur Hölle macht, als tot erklärte Personen, oder ob wir als lebende souveräne Menschen ihnen klar machen, dass sie über diese, keinerlei Verfügungsberechtigung mehr haben und sie ihren Geschäftsfall ad acta zu legen haben. Mit den 12 Vermutungen, der BAR Assoziation anzugehören, ebenso eine rein privatwirtschaftliche Interessensorganisation des Mammons, sind sie eh in die Rechtlosigkeit versetzt, warum? weil die Familienbibel das einzige und wahre Gesetzbuch ist, mit den 12 Geboten. Und darin steht, niemand darf und kann zwei Herren dienen. Auch nicht der Jesuitenbruder Franciscus, der dem selben Problem gegenüber steht, Satan und der Heiligen Schrift zu dienen und somit ein Saulus, ein Pharisaer, ein Seth, ein Untertan Satans ist. Darum wird jetzt vor Weihnachten von Anti-Christen, den Satanisten so viel Leid und Elend produziert, damit so ein Vollpfosten-Figur wie der Lothar de Mätzchen dann sagen kann, Weinachten hat sich verändert, was auch gut so ist und ein Marcus Soe den Islam mit dem Christentum vereinen zu können. Statt Weihnachtsglocken auf dem Kirchturm ein Lautsprecher eine Imams. Nun wirds fest–ähm gräßlich.
    Aufwachen-Familienhausaufgaben machen und den Friedensvertrag einklagen um uns vor dem Untergang zu bewahren, Wir Deutsche Staatsangehörige haben ein Recht auf den Erhalt unseres Landes unserer Vorfahren und den gleichen Anspruch auf Nationalität, Souveränität und Freiheit. Das anglo-amerikanische Imperium ersaufen in Nationalismus und vergewaltigen den Patriotismus und „ Dem Deutschen Volke“ wollen diese dieses Recht absprechen, um die in ihrer rechtsradikale NAZI Ecke als böse zu denunzieren, dabei ist nach allem was bislang veröffentlich wurde erkennbar, wer und wo die wahren Täter sitzen, die sich als Friedensstifter und Weltbewahrer mit fremden und falschen Federn schmücken und den Weltkrieg und Terror finanzieren und produzieren mit privaten Tendern der Bankenfamilien, die ungedeckt sind.
    Besinnliche Zeit, Zeit zum Nachdenken und Vorbereitung den Weg in die Souveränität und Freiheit gemeinsam zu gehen. Namaste-der Gott in mir grüßt den Gott in Dir

      • Moin, Moin Theo, Gesundes Neues Jahr, Sorry, dass ich heute erst drauf reagiere. Folgende Literatur kann ich wärmstens empfehlen zu diesem Thema, welches meinen Horizont wieder um einen riesen Schritt erweitert hat.
        Max von Frei : Geheimsache Staatsangehörigkeit
        Hendrik von Ansgard : Ich bin Mensch
        Michael Morris : Was sie nicht wissen sollen
        Daniel Prinz : Wenn das die Deutschen wüssten
        u.v.a

        Um das Verfahren dazu zu verstehen ist das 2 minütige Video von Keith Thomson, interessant, wie er einen Richter Schach matt setzt, ganz ohne Aufregung, legal und genau sich an die vorgegebenen Gesetze haltend. Über das global common law court werden die richtigen Wege hierzu aufgezeigt, Carl-Peter Hofmann hat sehr gute Videos online gestellt. Denn zu einer Lebenderklärung gehört zweifelsfrei eine Loyalitätserklärung, dass Du, Mensch, der Fiktion, also Firma nichts böses willst, sondern dazu beitragen möchtest, das gültige Recht und die Menschenrechte unter Zugrundelegung der Familienbibel mit Treue und Wahrhaftigkeit der Gesetzmäßigkeiten gemäß Evangeliums einzuhalten und zu pflegen gedenkst, Ist Dein Geist und deine Seele nicht Willens und bereit dazu, kann keine neue Lebensenergie erwachen, um Dich in der Versuchung zu führen und vor den Bösen zu bewahren. Es ist insbesondere in den Ortsämtern und Stadt-Verwaltungen davon auszugehen, dass die Sachbearbeiter, die die Sache Person verwaltet von dem ganzen keine Ahnung und Wissen haben und schlichtweg überfordert sind damit. Was auf anderen Ebenen statt findet, auch dies wird ihnen vorenthalten. Da wir i.S.der Verwaltung, staatenlose Ausländer sind, das BVA in Köln deshalb die Szene beherrrscht, haben die Menschen, die sich befreien möchten noch zusätzlich mit sehr sturen und langatmigen Figuren zu tun, die natürlich i.A des Gouverneursrat kein gesteigertes Interesse haben, dem freien Wunsch und Begehren durch reine Sachprüfung ihren gesetzlichen Pflichten nach zu kommen. Auch hier ist Kopf gefragt und nicht den Hering: Empörung&Frust&Ärger aus der Dose. Darum ist Höflichkeit und Wahrung von Etikette, stur den vorgegebenen Gesetzen folgend, ein Grundatz, der durch die Texte der Bibel rechtlich gesichert sind. Auf Armeslänge und Augenhöhe. Dafür sorgt das Global Common Law Court. Wie beschrieben, wurde über Generationen hinweg den Bürgern ein Verhalten und Denkweise eingetrichert und anerzogen, dass die Ignoranz und die Ungläubigkeit, gepaart mit rüden MSM Propagandamethoden, die geschickte Verdrehung und Vermengung von Begriffen und Bezeichnungen vorgenommen werden. Am liebsten alles in den einen und den selben bösen Topf, den Antisemitennazireichideckel drauf und drauf los schmimpfen was die Lippen hergeben, ohne überhaupt die sehr klare historische Differenzierungen der einzelnen Begriffe zu erkennen und zu verstehen. Wer ist heute überhaupt in der Lage, da schließe ich Lehrer bis Professoren ein, der den Unterschied des Versailler Vertrages mit dem Titel Peace Treaty oder war es Treaty of Peace erklären zu können ? Was soll jetzt davon ein Handelsvertrag sein und was ist davon ein wirklicher Friedesnvertrag? Nun, selbst nach 72 Jahren wird felsenfest unerschütterlich und bis zum Abwinken daran festgehalten, dass sowohl der Versailler als auch der 2+4 Vertrag ein Friedensvertrag sein soll, aber in Wirklichkeit ein reiner Handelsvertrag ist, wie auch der Wiedervereinigungsvertrag, was nichts anderes war als eine bankrotte Firma übernehmen zu müssen, die den eigenen bankrott weiter fördert, i.A der Besatzungsmacht, germania esse delendam, und selbst der 1.WK bis heute nicht befriedet wurde. Aber wehe, wenn dies am Stammtisch zur Debatte kommt oder ein sich wichtig fühlender ” Volksvertreter” der wahrhaftig glaubt, ein Volk zu vereten, da darf sich gefragt werden, welches Volk genau,denn es gibt in Deutschland tatsächlich zweierlei Arten von Volk. Nach gültigem Recht und geltendem Recht, Eines für souveräne Staatsangehörige und eines für staatenlose Ausländer, Bürger genannt. Na? Welche Auffassung wird wohl auf Teufel komm raus vertreten? Siehst Du, und genau da liegt der Hase im Pfeffer begraben. Wie bekommt man diesen da heile raus. Viel Lesen, recherchieren und immer die Frage stellen, wo kommt das Übel her, wem nutzt es, was ist das Ziel des Anderen. Wie kann ich mich und meine Familie bewahren und selbst das, ist ein riesen Problem, wenn es innerhalb der Familie die Ungläubigkeit an der Wahrheit der Gläubigkeit an die andressierte Täuschung die Lüge obsiegt, so, wie es die Psychologie der Masse nach Gustave Le Bon es lehrt. Ich halte es wie der Herr Goethe, immer die Wahheit mit Herz und Verstand pflegen und Lösungen zur Selbsterkenntnis anbieten, bis entweder der Groschen fällt oder die Bereitschaft empfunden wird, sich helfen zu lassen oder es dann auch sein zu lassen, nach zu haken. Bewusstreff.TV , Novertis, gclk.uk Schaebel.de gelberschein.info u.v.a. haben sich sehr viel damit auseinander gesetzt und informieren weiter.

  3. “…Zu den Vorwürfen schwieg der 35-Jährige. Nicht einmal auf die Frage nach seiner Staatsangehörigkeit antwortete er. Der Bückeburger möchte „als Mensch“ behandelt werden. „Als was denn sonst?“, fragte der Richter zurück. „Sie scheinen der Reichsbürger-Szene anzugehören“, stellte von Behren fest. Der Angeklagte und seine Begleiter reagierten darauf mit einem Lachen…”
    http://t.sn-online.de/Schaumburg/Bueckeburg/Bueckeburg-Stadt/Kampf-um-einen-Meter-Boden

    -> Da die Frage nach der Person der Frage der Staatsangehörigkeit vorausgeht, hat der Geschützte des Genfer Abkommens IV hier m.E. genau richtig reagiert; er möchte “als Mensch” behandelt werden, was er natürlich auch im rechtlichen Sinne meinte (in der Anklageschrift stand ja sicher “in Sachen” Max MUSTER). Doch als Richter kann man sich natürlich auch dumm stellen. Mensch Richter: “Sie SCHEINEN der Reichsbürger-Szene anzugehören”. Und wie war das nochmals mit “gerichtsfest” nachweisen, gilt das nicht auch für das Gericht selbst?

    “…Fest steht, dass Reichsbürger der Justiz zunehmend Arbeit machen, weil sie in der Regel auch bei eher einfach gelagerten Fällen zunächst Zweifel an der Legitimation des Gerichtes anmelden. Mehr noch: Die Gruppierung zweifelt jede staatliche Legitimation an. Gesetze, die die bundesdeutsche Legislative verabschiedet hat, haben für Reichsbürger keine Bedeutung. „Sie leben in Ihrer Welt“, stellte von Behren mit Blick auf den angeklagten Bückeburger fest. „Das ist in Ordnung, wenn Sie dabei nicht gegen Strafgesetze verstoßen…“”

    -> Es ist doch gerade umgekehrt: das Gericht meldet zunächst Zweifel an ob der Legitimation der geschützten Person des GA IV. Mehr noch: Die Richter-Gruppierung zweifelt bis zum Schluss jede völkerrechtliche Legitimation an. Mit “nicht gegen Strafgesetze verstossen” meint der Richter hier bestimmt die schweren Verletzungen nach Art. 147 GA IV/Art. 8 Abs. 2 lit. a Römisches Statut, denn nach anderen, minderschweren, oder gar innerstaatlichem Recht dürfen die ja sonst gar nicht zur Rechenschaft gezogen werden (wenn die sich dazu nicht einverstanden erklären -> Vertragsrecht).

    • Und warum nochmals dürfen die bei minderschweren Verletzungen NICHT zur Rechenschaft gezogen werden?

      (1) Eben, weil es denen nach Art. 39 Abs. 2 aufgrund des Geldschöpfungsmonopols (Kontrollmassnahme) nicht möglich ist eine bezahlte Arbeit zu mindestens der geschöpften Geldmenge pro Kopf (angemessenen Bedingungen) zu finden. Was im Übrigen mehr als 50% der deutschen Bevölkerung betrifft, wenn auch diese sich (bisher) zum Grossteil nicht zu den geschützten Personen bekennen (-> Vertragsrecht).
      (2) Davon zu unterscheiden sind mutmasslich jene geschützte Personen, die nach Art. 39 Abs. 1 eine derartige Arbeit finden, sich aber dauerhaft nicht über der Geldmenge pro Kopf bewegen, zum einen weil sie gerade den Grenzbetrag erhalten (und wieder ausgeben) oder zum anderen weil sie eine tieferes Arbeitspensum aufweisen (prozentualer Betrag der Geldmenge pro Kopf), weshalb auch diese nicht belangt werden dürfen, wenn auch strittig.
      (3) Auf jeden Fall dafür zur Verantwortung zu ziehen sind diejenigen, die mehr als die Geldmenge pro Kopf zur Verfügung haben, die damit aber auch keine geschützten Personen mehr sind, selbst wenn sie es wollten. Und trotzdem behält sich der Staat offenbar nach Art. 42 Abs. 2 GA IV IKRK-Kommentar das Recht vor, diesen Personen Privilegien und Immunitäten zu gewähren.
      (4) Unklar, wenn auch nicht in unserer Verantwortung sie zu beantworten (und doch beantwortet sie gegenüberliegend die Frage der arbeitenden geschützten Personen), ob nicht-geschützte Personen bzw. „freiwillig“ internierte Personen, die über ein tieferes Arbeitspensum in der freien Marktwirtschaft verfügen, jedoch nicht über die absolute Geldmenge pro Kopf hinauskommen, belangt werden dürfen. Und doch wie es scheint, gilt der Vorbehalt des Staates nach Art. 42 Abs. 2 IKRK-Kommentar ebenso hier.
      Anmerkung: Diese Ausführungen stellen im Grunde nichts anderes als die Ableitung zum Personenstand dar. Nichtdestotrotz kommt auf Seiten des Staates in Bezug auf die Gewährung von Privilegien und Immunitäten an Nicht-geschützte Personen ein riesiges Missbrauchspotential offen zu Tage (die einzige Anforderung ist die der Unterwerfung).

  4. Reichsbürgertum als Frage des Beweisrechts
    ….Die Gerichte in Cottbus und Minden glauben also: Wenn jemand deutsche Gesetze grundsätzlich ablehnt, wird er womöglich auch die Waffengesetze ignorieren. Dabei gilt allerdings: dass jemand sich wirklich zu den Reichsbürgern bekennt, müssen die Behörden schon gerichtsfest nachweisen. “Das ist eine Frage des Beweisrechts. Es würde zur Not auch eine Aussage vor Zeugen reichen. Aber sie muss halt von ausreichender Substanz sein”, sagt Zimmermann.
    Es muss also deutlich werden, dass jemand es wirklich ernst meint mit der Ablehnung der Bundesrepublik. Aber was heißt das im konkreten Fall? Die Einschätzung des Experten: “Allein, dass ich jetzt allgemein irgendwie Zweifel an der Geltung der Rechtsordnung anmelde – das würde wahrscheinlich noch nicht reichen…”
    http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/faktencheck-entwaffnung-reichsbuerger-100.html

    Das Kuriose dabei ist ja, dass das scheinbar selbst von geschützten Personen des Genfer Abkommens IV erwartetet wird, gerichtsfest nachzuweisen, dass der Reichsbürger bei der bundesrepublikanischen Behörde sich wirklich zu Deutschland (NRO) bekennt, (nur) um dann damit zu belegen, dass der betreffende Behördenmitarbeiter bis dahin nicht hoheitlich handelte bzw. er sich nicht nach Treu und Glauben verhielt, und deshalb der Verwaltungsakt nichtig ist.
    Denn nach Art. 42 Abs. 2 GA IV IKRK-Kommentar, ist DER STAAT NICHT FREI IN SEINER HANDLUNG, WENN DER GESCHÜTZTE SEINE BEFREIUNG VERLANGT [bzw. im Sinne von Art. 27 Abs. 1 die Achtung seiner Person beansprucht], die durch Vermittlung der Schutzmacht [oder nach Art. 11 Abs. 6 einer anderen Organisation, die sie in diesem Sinne ersetzen: Deutsche Bundesrepublik/Deutsches Reich (NRO)] erfolgt oder WENN DIE LAGE DER BETREFFENDEN PERSON DIES ERFORDERT (-> Art. 39 GA IV).
    Insgesamt und vorausschauend betrachtet macht dieser Nachweis für die geschützte Person jedoch nur dann Sinn und erfüllt seinen Zweck, wenn man damit vor Gericht auch zu seinem Recht kommt; indem festgestellt wird, dass die betreffende Exekutive / rechtsanwendende Behörde im Sinne des Völkerrechts nicht hoheitlich handelte, sich internierte (statt externierte), abwesend oder ausgefallen war bzw. erlosch (Begrifflichkeit je nach Völkerrechtsvertrag). Und man sich anderweitig bzw. mit dem Art. 9 UN-Resolution A/RES/56/83 / Art. 64 WÜRV behelfen durfte und musste.
    Nicht unwahrscheinlich dabei ist jedoch, dass zumindest die unteren Gerichte entgegen Art. 147 GA IV/Art. 8 Abs. 2 lit. a vi Römischem Statut trotz Nachweis parteiisch agieren werden, was dann auch wiederum rechtssicher zu belegen wäre, und man bis zum obersten Gericht klagen müsste. Der allergrösste Gipfel wäre allerdings dann, wenn man spätestens beim Grundgesetzgericht feststellen darf, dass selbst die sich einen feuchten Dreck für diesen Nachweis interessieren.
    Wichtig bei einem solchen Unterfangen wäre auf jeden Fall sicherzustellen, dass man zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlich handelt (z.B. indem man stets Respekt für „deren“ Person/korrekte Adressierung zeigt, Postsendungen per “portofreie Zivilpost” gestützt auf “Art. 7 WPVertr. i.V.m. Art. 64 WÜRV” versendet und sich nicht oberhalb der Einkommens- und Vermögensgrenze m3 Geldmenge pro Kopf bewegt), um nicht selbst als Reichsbürger überführt zu werden.
    Einige werden womöglich einwenden, dass man sich damit erst recht als Reichsbürger outet, kann man natürlich so sehen, muss man aber nicht (weil es rechtssicher nicht standhält). Andererseits kann man gerade an diesen Ausführungen erkennen, wie substanzlos die Begründung einer Entwaffnung von (alleinig) „bekennenden“ Reichsbürgern wäre.

    • WIE WAR DAS NOCHMALS?

      Per Post zur völkerrechtlichen Anerkennung
      ….Eine Geheimwaffe der Reichsbürger: Das EINSCHREIBEN MIT RÜCKSCHEIN wird von Reichsbürgern gerne als Bestätigung für ihr Anliegen gesehen. Wie funktioniert das? Eine Behörde bekommt einen Brief zugestellt. In diesem Brief wird erwähnt, dass der Empfänger mit dem Inhalt des Briefes einverstanden ist, sobald er den Rückschein ausfüllt. Ein “Reichsbürger in Selbstverwaltung” sah sich auf Grund dieses Tricks vom Vatikan völkerrechtlich anerkannt…”
      http://www.bento.de/politik/mit-diesen-tricks-legen-reichsbuerger-behoerden-lahm-384462

      Wobei wie gesehen es bei diesem Vorgang bzw. beim unterschriebenen Rückschein (öffentliche Urkunde) weniger um den Inhalt des Briefes geht, als vielmehr um die gerichtsfeste Anerkennung des Absenders und Empfängers bzw. unserer und “derer” Person (mit) Vornamen. Also um die Beweiserbringung von Art. 27 Abs. 1 GA IV, Anspruch auf
      Achtung ihrer Person unter allen Umständen… zwecks Nachweis der/s faktischen Abwesenheit/ Internierung/ Erlöschung/ Ausfalls der Behörde.

      • Bundesrepublik
        § 415 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen
        (1) Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind (öffentliche Urkunden), begründen, wenn sie über eine vor der Behörde oder der Urkundsperson abgegebene Erklärung errichtet sind, vollen Beweis des durch die Behörde oder die Urkundsperson beurkundeten Vorganges.
        https://dejure.org/gesetze/ZPO/415.html

        Republik Ö.
        “Die Zustellung mit Rückschein: Hierbei handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die gemäß § 292 Abs 1 ZPO vollen Beweis darüber macht, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge eingehalten wurden. Liegt ein solcher Rückschein vor, ist es die Sache dessen, demgegenüber die Zustellung nicht wirksam sein soll, den im Sinne des § 292 Abs 2 ZPO zulässigen Gegenbeweis der Vorschriftswidrigkeit der Zustellung zu führen (2 Ob 96/07t; 2Ob232/08v).”
        https://www.jusline.at/292_ZPO.html

        Schweiz
        II. Beweis mit öffentlicher Urkunde Art. 9 ZGB
        1 Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist.
        https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19070042/index.html#a9

    • Vielleicht ist es so praktischer formuliert: …nach Art. 42 Abs. 2 GA IV und IKRK-Kommentar IST DER STAAT NICHT FREI IN SEINER HANDLUNG (BZW. DIE GESCHÜTZTE PERSON FREI IN IHRER HANDLUNG), WENN DIE GESCHÜTZTE PERSON durch Vermittlung der Schutzmacht [oder nach Art. 11 Abs. 6 einer anderen Organisation, die sie in diesem Sinne ersetzen: Deutschland (NRO)] NICHT IHRE “FREIWILLIGE” INTERNIERUNG VERLANGT [bzw. im Sinne von Art. 27 Abs. 1 nicht auf die Achtung ihrer Person verzichtet] UND WENN IHRE LAGE DIES NICHT ERFORDERT …
      Mit der Lage der Person ist hier – entgegen Art. 39 Abs. 2 – besonders die Möglichkeit der geschützten Person aufgrund von Kontrollmassnahmen (Geldschöpfungsmonopol) eine bezahlte Arbeit zu angemessenen Bedingungen (mindestens der geschöpften Geldmenge pro Kopf) zu finden gemeint.
      Demnach wird die Unrechtmässigkeit der behördlichen Handlung substanziell vor allem mit unserer Lage der fehlenden Möglichkeit eine bezahlte Arbeit zu mindestens der Geldmenge pro Kopf zu finden erklärt.

  5. Ab wann die Besetzung in der Bundesrepublik beendet ist bzw. der Friedenszustand (Friedensvertrag) eintritt:

    Dazu Auszüge aus „Breitgeschichtete Massenkaufkraft – Oder: Was heißt hier Mittelschicht?“:
    “4.1. Der Hilfs-Maßstab der gleichmäßigen Geldverteilung
    Eine in Euro und Cent ausgedrückt total gleiche Kaufkraft der Menschen beziehungsweise die absolut gleiche Verteilung des Geldes bedeutet, dass jeder Mensch eines Landes dieselbe Menge Geld besitzt. Man müsste also nur ermitteln, wie viel Geld aktuell im Land existiert. Dann würde man diese Geldmenge einfach rechnerisch durch die Zahl der Einwohner teilen. (…)
    4.1.2.Geldmenge pro Kopf oder pro Haushalt?
    Wenn man die Geldmenge durch die Zahl der Einwohner des Landes teilt, muss man sich im Klaren darüber sein, dass hierbei auch Säuglinge und Kinder enthalten sind, (…). Stattdessen könnte man auch die Geldmenge durch die Zahl der Haushalte in dem betreffenden Land teilen. Das Manko hierbei ist, dass man einem einköpfigen Haushalt dieselbe Geldmenge “zugesteht” wie beispielsweise einem sechsköpfigen Haushalt. (…).
    4.2. Die aktuellen Geldmengen und die aktuelle Kaufkraft pro Einwohner und pro Haushalt
    Nach den jüngsten Angaben der Deutschen Bundesbank betrug die Menge des umlaufenden Bargeldes in Deutschland im April 2010 ca. 192,053 Mrd. € [7] und die Summe der Sichteinlagen 1072,536 Mrd. € [8], woraus sich eine Geldmenge M1 von 1264,589 Mrd. € ergibt. Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder meldeten zuletzt für Ende 2008 einer Einwohnerzahl in Deutschland von 82.002.356. [9] Die Zahl der Haushalte beträgt aktuell 40.076.000. [10]
    Daraus ergibt sich eine mittlere Geldmenge im Sinne von M1 von: [11]
    • 1264,589 Mrd. € / 82.002.356 Einwohner = 15.421 €/Einwohner
    • 1264,589 Mrd. € / 40.076.000 Haushalte = 31.555 €/Haushalt
    (…). Aus der Geldmenge M3 resultieren:
    • 2225,048 Mrd. € / 82.002.356 Einwohner = 27.134 €/Einwohner
    • 2225,048 Mrd. € / 40.076.000 Haushalte = 55.521 €/Haushalt (…).
    4.3. Breitgeschichtete Massenkaufkraft
    Nach allem, was wir bis hier erarbeitet haben, liegt eine breitgeschichtete Mas- senkaufkraft vor, wenn das Groß der Bevölkerung im Monats- oder Jahresdurch- schnitt eine Kaufkraft nahe der mittleren Geldmenge M1 besitzt. (…).
    4.3.2.Ein demokratisches Gebot
    Da Geld nicht nur dem Erwerb von Gütern dienen kann, sondern auch dem Einfluss auf politische Macht, ist das Ziel der breitgeschichteten Massenkaufkraft nicht nur eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit. Sie dient zugleich der Sicherung des demokratischen Prinzips und damit der Sicherung unserer Verfassung. Denn es liegt auf der Hand, dass jemand, der Kaufkraft in Millionenhöhe oder gar Milliardenhöhe besitzt, einen tausendfach höheren Einfluss auf die Politik unseres Landes nehmen kann als jeder einzelne Bürger mit seiner Wählerstimme! (…).
    6. Resümee
    Wir haben uns in Deutschland seit der Ära Ludwig Erhard von einer breitgeschichteten Massenkaufkraft immer weiter entfernt. Und wir entfernen uns noch immer davon. Wer heutzutage meint, zur Mittelschicht oder gar Oberschicht zu gehören, weil er ein (angeblich) durchschnittliches beziehungsweise überdurchschnittliches Einkommen hat, ist in Wirklichkeit Mitglied einer “kaufkraftbefreiten” Unterschicht. Nur wenige gehören heute wirklich noch zur Mittel- beziehungsweise Oberschicht. (…)”
    http://www.kiwifo.de/Breitgeschichtete_Massenkaufkraft.pdf
    http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/mittelschicht.htm
    Achtung: Die obige Kopf-Berechnung rechnet mit der Gesamtbevölkerung anstatt mit der Anzahl deutschen Staatsangehörigen (im In- und Ausland [aktuelle Zahlen von Auslandsdeutschen??] oder der hiesigen Bevölkerung [1]), weshalb dies bei einer Berechnung pro Deutscher zu beachten wäre.
    In Anlehnung an diese Ausführungen ist der Besatzungszustand also erst dann aufgehoben, wenn der Deutsche Bevölkerungsanteil, der eine mittlere Geldmenge M3 besitzt, in der Mehrheit (breitgeschichtete Massenkaufkraft) ist. Ab diesem Zeitpunkt könnte dann auch eine Verfassungsgebende Versammlung stattfinden und eine echte Verfassung in Kraft treten.

    • Und wie kommt man effektiv dahin?

      Nach meinem Dafürhalten einzig und alleine über das Völkerrecht, und zwar dem Genfer Abkommen IV und dem Art. 39 Abs. 2, in dem steht: Wenn eine am Konflikt beteiligte Partei eine GESCHÜTZE PERSON KONTROLLMASSNAHMEN UNTERWIRFT, die es dieser unmöglich machen, ihren Unterhalt zu verdienen, BESONDERS wenn diese Person AUS GRÜNDEN DER SICHERHEIT KEINE BEZAHLTE ARBEIT ZU ANGEMESSENEN BEDINGUNGEN FINDEN kann, soll die erwähnte am Konflikt beteiligte Partei für ihren Unterhalt und denjenigen der von ihr abhängigen Personen aufkommen.

      Wichtig nun dabei zu erkennen ist, dass das GELDSCHÖPFUNGSMONOPOL DES BUNDES/STAATES DEFINITIONSGEMÄSS EINE KONTROLL- UND SICHERHEITSMASSNAHME ist, und sie daher zur Begründung eines eventuellen Anspruches hergeleitet werden kann und darf.
      Der Genfer Artikel und besonders der jeweilige IKRK-Kommentar geben zur Frage was eine bezahlte Arbeit zu angemessenen Bedingungen sein soll, keine genaue Antwort bzw. lassen es bewusst offen. Und genau da lässt sich einsteigen: Denn der Logik nach kann es nur der gerechte Anteil an der geschöpften GELDMENGE sein!

      Doch es kommt besser: Im demselben Art. 39 in Absatz 1 und dem dazugehörigen IKRK-Kommentar steht, dass “die Möglichkeit geboten werden soll, eine bezahlte Arbeit zu finden” (da steht nicht “zu suchen”) bzw. “Recht auf Arbeit” besteht. In Verbindung mit dem vorherigen Artikel ergibt dies also ein RECHT AUF BEZAHLTE ARBEITSANGEBOTE zu angemessenen Bedingungen, und eben IN DER HÖHE DER GELDMENGE PRO KOPF. Wenn der Staat nun aber keine derartigen Stellen anbieten kann, begeht er damit eine Verletzung des erwähnten Artikels bzw. einen Missbrauch des Geldschöpfungsmonopols, und er wird in der Folge schadenersatzpflichtig in der Höhe der Geldmenge pro Kopf.

      Einen Haken hat die Bestimmung allerdings: Man darf selbst keine derartigen Stellen ablehnen, weshalb sich sogleich die Frage stellt, ob dies nicht bereits staatliche Zwangsarbeit wäre. Vor dem Hintergrund der aktuellen Besatzung (Kriegszustand), dass die Bezahlung klar definiert und höher als bei 50% der Bevölkerung ist sowie ein Arbeitspensum zwischen 1-100% frei wählbar ist (natürlich auf eigene Kosten bzw. pro Kopf-Geldmenge entsprechend dem Pensum reduziert), dürfte man dies überzeugt verneinen können. Sozialistisch wäre dies auf keinen Fall, da man nachwievor in der freien Wirtschaft zu höheren Löhnen tätig werden dürfte.

      Doch abschliessend nochmals der Hinweis, dass dieses auf Papier schon existierende Recht nur den geschützten Personen des Genfer Abkommens IV vorbehalten ist, was zunächst einmal voraussetzt, dass man nicht freiwillig, ob nun ausdrücklich oder stillschweigend, darauf verzichtet, siehe dazu Art. 42 Abs. 2 und dazugehörigen IKRK-Kommentar, und weiter nicht schon über ein Einkommen und Vermögen verfügt, das zusammen durchgehend monatlich und jährlich über der Geldmenge pro Kopf liegt (daher auch die allgemeine Motivation für ein tieferes Arbeitspensum, da man das erworbene Geld auch wieder loswerden muss).

      • Die Nichtgewährung hat ferner strafrechtliche Dimension:

        Nicht nur, dass die Nichtgewährung von Art. 39 Genfer Abkommen IV von Seiten der Behörden zu einer Schadenersatzpflicht in der Höhe der Geldmenge pro Kopf führt, nein sie ist auch strafrechtlich relevant.
        Die dafür in Frage kommenden schweren Verletzungen (Kriegsverbrechen) sind nach dem Art. 147 GA IV/Art. 8 Abs. 2 lit. a Römischen Statut insbesondere:
        i) vorsätzliche Tötung;
        iii) vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit;
        iv) Zerstörung und Aneignung von Eigentum in großem Ausmaß, die durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und rechtswidrig und willkürlich vorgenommen werden;
        Diese Verletzungen leiten sich aus Art. 27 Abs. 1 GA IV ab, wonach geschützte Personen unter allen Umständen Anspruch auf Achtung IHRER Person haben, wobei diese Achtung der Person nach IKRK-Kommentar in seinem weitesten Sinne verstanden werden muss, und sie insbesondere die physische, moralische und intellektuelle Integrität beinhaltet.
        Der Strafverfolgung können sich die Behördenmitglieder nicht entziehen, da sie nach den Nürnberger Prinzipien (L2) bzw. dem Völkerrecht, und zwar Art. 25 Römischem Statut persönlich haftbar sind und nach Art. 27 RS keine Immunität geniessen.

  6. “Keine Anerkennung eines “Indigenen Volkes Germaniten”
    http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=36

    “…Das Anschreiben nutzt die von dieser Gruppierung und ihren Angehörigen gewählte Selbstbezeichnung allein zum Zwecke der Übersendung. Hierin liegt keine Anerkennung der rechtlichen Existenz oder Rechtsfähigkeit einer Vereinigung mit dieser Bezeichnung, eines wie auch immer ausgestalteten (völker-)rechtlichen Rechtsstatus als „indigenes Volk“ oder sonstiger (Sonder-)Rechte neben oder außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland….”

    Von den geschützten Personen des Genfer Abkommens IV und einer dieser “Gesellschaft oder Organisation” (Nichtregierungsorganisationen) nach Art. 142 Genfer Abkommen IV wird wohl niemand ernsthaft behaupten, sich “neben oder ausserhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik” zu befinden, wenn das Völkerrecht Bestandteil der bundesrepublikanischen Rechtsordnung ist oder zumindest sein soll.

    “…Die Inanspruchnahme von Sonderrechten für diese Gruppierung und ihre Angehörigen nach internationalem oder nationalem Recht, Resolutionen der UN-Generalversammlung, völkerrechtlichen Verträgen oder sonstigen Rechtsquellen oder deren „Anerkennung“ als Träger von Schutzrechten, die das Völkerrecht für indigene Völker vorsieht, ist rechtlich offenkundig ausgeschlossen….”

    Offenkundig ist hier nur, dass der Ausschluss von Schutzrechten zunächst einmal nach den Kriterien von Art. 42 Abs. 2 GA IV (siehe auch diesbezüglichen IKRK-Kommentar) zu prüfen ist. Nach Art. 27 Abs. 1 GA IV haben geschützte Personen unter allen Umständen Anspruch auf Achtung ihrer Person (begünstigten Person), und ohne freiwilligen Verzicht darauf aka Art. 42 Abs. 2, bleiben die daraus abgeleiteten Schutzrechte im Genfer Abkommen IV grundsätzlich anwendbar.

    “…Erst recht kann aus den von den Angehörigen dieser Gruppierung herangezogenen Rechtsquellen keine Staatsangehörigkeit neben oder anstelle der deutschen Staatsangehörigkeit oder eine „Staatlichkeit“ neben oder anstelle der auf ihrem Territorium allein legitimen Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland abgeleitet werden…”

    Streng juristisch mag diese Erklärung des Gerichts ja stimmen (die Definition von “Staat” -> Regierungsorganisation ist halt nicht die der Minderheit), genügend wäre es aber allemal auch darauf hinzuweisen, dass geschützte Personen des Genfer Abkommens IV Angehörige von Nichtregierungsorganisationen des Genfer Abkommens – in der Bundesrepublik naheliegenderweise unter dem Namen “Deutsche Bundesrepublik” (Deutsches Reich) subsumiert / zu subsumieren – sind.

  7. “…Zu all dem will der Angeklagte nichts sagen: „Es gibt keine rechtliche Grundlage, dass ich Auskunft gebe, Sie haben kein Recht, Fragen zu stellen. Ich bin der Glaubensgemeinschaft der Menschen beigetreten, mein Gerichtshof ist der Gerichtshof der Menschen“, erklärt er dem Richter lautstark und verbietet ihm, ihn mit Familiennamen anzusprechen.
    (…). Karl (Name geändert), ich bin der Mensch Karl und der Mensch Karl ist unter Zwang hier“, schreit er. (…).
    „Sie sind der klassische Staatsverweigerer. Alles, was Sie sagen, macht objektiv betrachtet wenig Sinn und Sie stehen, ob Sie es glauben oder nicht, unter der österreichischen Gerichtsbarkeit“, erklärt Ankläger Bien dem Haager.”
    http://www.noen.at/haag/gericht-haager-staatsverweigerer-57-muss-sitzen/48.889.390

    -> Der klassische Staatsverweigerer ist hier doch wohl zweifelslos der Ankläger “Bien”.
    Karl hat nach Art. 27 Abs. 1 Genfer Abkommen IV unter allen Umständen Anspruch auf Achtung seiner Person (begünstigten Person; Mensch Karl), und somit Anspruch auf ein unparteiisches Gericht gemäss Art. 147 GA IV/Art. 8 Abs. 2 lit. a vi Römisches Statut (Befreiung von der republikanischen Gerichtsbarkeit nach Par. 8 Abs. 1 Ziff. 1 Bundesgesetz vom 14.12.1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen).
    Wenn auch Karl Recht hat zu all dem keinerlei Aussagen zu machen, wäre es vermutlich doch besser einfach kurz darzulegen, dass die jeweiligen Mitarbeiter nicht hoheitlich im Sinne des Völkerrechts – wegen der Nichtbeachtung zwingender Bestimmungen im Genfer Abkommen IV – gehandelt haben, weshalb er (seiner Meinung nach) zu diesen Handlungen – gestützt auf Art. 9 UN-Resolution A/RES/56/83 / Art. 27, 64 WÜRV – berechtigt war.

    (https://tinyurl.com/mw9fg9o
    “..In Österreich sind die Genfer Abkommen und ihre zwei Zusatzprotokolle durch die Veröffentlichung im Österreichischen Bundesgesetzblatt Teil des Österreichischen Rechts geworden. Rechtliche Grundlage für die Strafbarkeit von Verstößen sind dabei insbesondere Artikel 9 des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie Paragraph 64 des Strafgesetzbuches… ”
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Genfer_Konventionen#Umsetzung_in_der_Praxis
    Wobei im Völkerrecht die rechtliche Grundlage für die Strafbarkeit von Verstössen insbesondere Art. 27 des WÜRV sowie Art. 147 GA IV/Art. 8 Abs. 2 lit. a des Römischen Statuts sind)

    Der Bestrebung der Republik Ö. gegen vermeintliche Staatsverweigerer, die im Grunde nur Anhänger von Nichtregierungsorganisationen nach dem Art. 142 des Genfer Abkommens IV sind – in der Republik naheliegenderweise unter dem Namen “Österreichische Republik” subsumiert / zu subsumieren -, vorzugehen, sollte man sich für den Fall am Besten mithilfe folgender Bestimmung aus dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (von der Republik offiziell anerkannt) zur Wehr setzen:
    Art. 27 WÜRV: Eine Vertragspartei kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. (…).
    https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19690099/index.html#id-3-1

    • “…In der jüngeren Staatenpraxis wird die Anerkennung oft von der Erfüllung gewisser Bedingungen abhängig gemacht, zum Beispiel die Einhaltung der UNO-Charta oder die Achtung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten. Aus völkerrechtlicher Sicht handelt es sich dabei aber nicht um Kriterien für eine Anerkennung, sondern um Bedingungen politischer Natur, welche hinsichtlich der Aufnahme zwischenstaatlicher Beziehungen formuliert werden…”
      https://www.eda.admin.ch/content/dam/eda/de/documents/aussenpolitik/voelkerrecht/PDF_Anerkennung__de_05.pdf

      Mit der “jüngeren” Staatenpraxis wird wohl vor allem die Zeit ab dem Inkrafttreten des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WÜRV) – frühestens ab 1969; effektiv in der BR 1987, Republik 1980, Schweiz 1990 – sowie des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (NYÜ) gemeint sein.
      In der noch jüngeren Staatenpraxis, mit Blick auf die Republik Ö und dem „Staatsverweigerer“-Paragrafen, will man jedoch, so den Anschein, davon nicht mehr viel wissen. Was eigentlich merkwürdig ist, denn gerade die bisherige Praxis gibt der Regierungsorganisation ja die Möglichkeit, völkerrechtliche Menschenrechtsverträge wie das Genfer Abkommen IV mithilfe des Vertragsrechts nicht umsetzen zu müssen. Wenn die Republik nun aber ein Rechtsstaat sein will, dann müssten die unparteiischen Gerichte hier zwingend einschreiten, und der Regierung / Exekutive klar machen, dass die Nichterfüllung dieser “neueren” Verträge zwingend dazu führen muss, dass bei geschützten Personen des Genfer Abkommens IV das Vertragsrecht nicht mehr erschwerend wirkt und die Republik in Bezug auf die Grundrechteverwirklichung in Verzug gerät.

  8. „Die Äußerung, ein Amtsträger übe das Amt in Wahrheit nur unter arglistiger Vortäuschung seiner Amtsstellung aus, stelle einen Angriff auf die Ehre des Amtsträgers dar, dem so kriminelles Tun unterstellt wird, begründete der Richter sein Urteil. Dies war auch nicht durch das Recht der Meinungsfreiheit gerechtfertigt, denn dieses findet nach Artikel fünf des Grundgesetzes seine Grenzen im Schutz der persönlichen Ehre.”
    http://t.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Reichsbuerger-wegen-Beleidigung-verurteilt
    (http://www.shortnews.de/id/1206648/zossen-strafe-fuer-reichsbuerger-wegen-beamtenbeleidigung)

    Damit sind eventuelle Äußerungen, wonach wir (die mit dem NAMEN/VORNAMEN und Familiennamen !) in Wahrheit gar keine geschützte/begünstigte Personen des Völkerrechts seien, und dies nur vorgeben, um eigennützig und materiell zu handeln, geschweige denn die Bediensteten von “hoheitlichem” (in der Tat von wirtschaftlichem) Handeln abhalten zu wollen, genauso ehrverletzend.

    Denn: “Die Privilegien und Immunitäten WERDEN NICHT ZUGESTANDEN, UM DEN EINZELNEN PERSÖNLICH ZU BEVORZUGEN, SONDERN UM IHM DIE WIRKSAME ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN in völliger Unabhängigkeit vom Empfangsstaat ZU ERMÖGLICHEN.”
    https://www.eda.admin.ch/content/dam/eda/de/documents/publications/Voelkerrecht/ABC-des-Voelkerrechts_de.pdf

    Daher (nur weiterhin) keine falsche Bescheidenheit bei der wirksamen Erfüllung der gemeinwohlorientierten und immateriellen Aufgaben (etwas ironisch in Bezug auf die nachfolgenden Zeitungsartikeln):

    http://www.trend.at/service/die-redaktion-empfiehlt/neue-privilegien-diskussion-359496
    (in der Republik Ö. u.a. Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, siehe vor allem Paragraph 8 und Abs. 1 Ziff. 1/Befreiung von jeglicher Jurisdiktion… https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000622)

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article137241194/Polizisten-rufen-rasende- Diplomaten-zur-Vernunft.html
    (in der Bundesrepublik u.a. das nicht veröffentlichte Gaststaatgesetz)

  9. Ein wichtiger Appell von Arkor an die Verantwortlichen, an dem man sich als geschützte/begünstigte Person des Genfer Abkommens IV nur anschliessen kann
    https://lupocattivoblog.com/2016/10/27/ein-gespenst-geht-um-in-der-brd-der-reichsbuerger/#comment-427179

    Bei einer etwaigen Bezeichnung Deutschland resp. Deutsches Reich (alternativ: Deutsche Bundesrepublik) würde ich allerdings, zumindest in Klammern, stets im Sinne des Völkerrechts verdeutlichen, dass hier eine Nichtregierungsorganisation – NRO – gemeint ist. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Bundesrepublik im Unterschied eine Regierungsorganisation ist und sie ebenso der Ansicht ist, sich Deutschland nennen zu dürfen.

    Das hier: “die Einsicht und Bereitwilligkeit der BRD-Bediensteten, ins Recht überzutreten und nach Recht zu handeln, damit wir sie aus diesem Teufelspakt der BRD herauslösen können,..” bedingt vermutlich von uns, dass wir die Bediensteten nur noch mit dem Vornamen (Namen) ansprechen/anschreiben, geschweige denn uns selbst nur noch so empfangen lassen (Stichwort: Respekt für ihre Person).

  10. “Von rechtlicher Bedeutung ist allerdings, dass die absolute Mehrheit der Deutschen seit 1949 fleißig zu Bundestagswahlen gegangen ist, wie schon zuvor und danach zu Landtagswahlen. Auch damit haben sie den durch das deutsche Grundgesetz definierten Staat als den ihren anerkannt.

    Keine Rolle wiederum spielt, ob einzelne Bürger diesen Staat ablehnen oder ob und wie sich führende Politiker zu dessen Souveränität äußern. Denn das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes gilt als ein kollektives, wenn es als solches zum Ausdruck kommt.

    (…) Deshalb auch können sich “Reichsbürger” nicht auf die UN-Resolution A/RES/56/83 berufen. Diese erlaubt Selbstverwaltung nur bei Abwesenheit handlungsfähiger staatlicher Organe und ist letztlich nichts anderes als eine Ausformung des Selbstbestimmungsrechts – allerdings als kollektives und nicht für jede Art von “Völkchen” oder Einzelpersonen.

    Und selbst wenn heute die große Mehrheit der Deutschen dem Grundgesetz ablehnend gegenüber stünde, müssten sie es als bindende Willensbekundung ihrer Eltern und Großeltern akzeptieren – bis Änderungen am Grundgesetz oder eine andere Verfassung auf legalem Wege erreicht würden. (…).

    Dass dieses kollektive Recht “in aller Regel der Unterwerfung von Menschen” diente, “nicht ihrer Befreiung” muss jedoch noch nicht bedeuten, dass es “einer der großen Irrtümer des 20. Jahrhunderts” sei, wie Dahrendorf auch schrieb. Er mag Recht gehabt haben, wenn er es als “Zeugnis der Unfähigkeit zur Freiheit in Vielfalt” sah. Vielleicht muss man es aber so lange, bis die Menschen zu dieser Vielfalt fähig sind (…)”.”
    http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/reichsbuerger-grundgesetz-deutschland-100.html

    KOMMENTAR: Der Autor missachtet hier komplett Art. 1 GG (Art. 27 Abs. 1 GA IV, Art. 45 HLKO) und beruft sich sinngemäss einzig auf Art. 20 GG (Art. 42 Abs. 2 GA IV), was nichts anderes als politischer Ungehorsam nach Art. 8 Abs. 1 Römer Statut ist, zumal das Erstgenannte auch laut Art. 25 GG und Art. 27, 64 Wiener Vertragsrechtskonvention letzterem vorzugehen hat.
    Entsprechend wird von den “Reichsbürgern” bzw. den geschützten/begünstigten Personen nicht das staatliche Handeln abgelehnt, sondern eben genau dessen Nichtausübung auf Grundlage völkerrechtlicher Verträge und deren Bestimmungen.
    Der folgende Interview-Titel in der ZEIT bringt es treffend auf den Punkt in welchem rechtlichen Zustand “wir” uns aktuell (noch) befinden, selbst wenn es hierbei scheinbar nur um Nordkorea geht:

    “Ein ganzes Volk ist interniert – auch die Führer”
    http://www.zeit.de/entdecken/2016-03/nordkorea-film-mansky/komplettansicht

  11. Guter Hinweis von Selim in seinen Videos (hier 1, 2, 3) “Obligationen” auf Grundlage folgender völkerrechtlicher Abkommen durchsetzen zu lassen:

    New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, 10.6.1958
    Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, 23.5.1969
    Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, 12.8.1949

    (ausländisch, weil Deutschland spätestens mit dem Inkrafttreten des Wiener Übereinkommens am 20.8.1987 exterritorial zur Bundesrepublik steht)

    Idealerweise vollstrecken wir damit unsere Verwaltungsakte, die wir infolge nichtiger Akten der Behörden gestützt auf Art. 9 UN-Resolution A/RES/56/83 erstellen. Das staatliche Versagen der betreffenden Stelle ergibt sich bekanntlich aus der Missachtung unserer Person (begünstigten Person; Herr MAX Muster) bzw. von Art. 1 GG.

  12. Das BESTE AM NEIN der Schweizer Abstimmung vom 5. Juni 2016 zum Bedingungslosen Grundeinkommen ist die STIMMBETEILIGUNG von nur ca. 46%.
    Die schweigende Mehrheit (Eidgenossen) lässt sich also von einer Minderheit (Pseudo-Eidgenossen) nicht auf der Nase herumtanzen und betrügen, für etwas das ihr bereits jetzt ohne Aufforderung über das Völkerrecht zusteht.
    Die “Eidgenössische” Abstimmung war damit eine Veranstaltung von Schweizern für Schweizer ohne rechtliche Wirkung auf Eidgenossen. Siehe auch “Völkerrecht hat Vorrang vor der Bundesverfassung”.
    Die Schweizer BUNDES-/VERWALTUNG HAT demnach auch WEITERHIN UNAUFGEFORDERT FÜR DEN UNTERHALT von Eidgenossen ZU SORGEN, um einer künftigen Verurteilung wegen Kriegsverbrechen nach dem Römer Statut zu entgehen.

  13. “Im Standesamt sei es im letzten Jahr zweimal vorgekommen, dass Menschen eine Bescheinigung haben wollten, dass sie “Reichsbürger” sind. Solf: Diese haben sie natürlich nicht erhalten.“
    http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/723382/reichsburger-nerven-behorden-in-stadt-und-land-osnabruck

    Schon erschreckend mit was für einer Selbstverständlichkeit die rechtsanwendende Behörde hier den Art. 1 GG i.V.m. Art. 11, 142 GA IV und Art. 27 WVRK mit Füssen tritt bzw. politischen Ungehorsam nach Art. 8 Abs. 1 Römer Statut begeht.

    Natürlich ist der Bedienstete persönlich haftbar und ohne Immunität, sofern er nicht nachzuweisen vermag, dass er im Einklang mit den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts handelte (Der Verweis auf innerstaatliches Recht wird ihm nichts bringen).

  14. Zentrale Auszüge:
    “(…). Diese Maßnahmen stellen jedoch keine Repressalien im völkerrechtlichen Sinne dar, da sie sich nicht gegen ein Völkerrechtssubjekt richteten.
    DAS NS-REGIME IGNORIERTE SOWOHL DAS HAAGER ALS AUCH DAS GENFER ABKOMMEN und exerzierte regelmäßig drastische Sühnemaßnahmen, oftmals ohne Berücksichtigung der wahren Täter und unter Umkehrung der Schuld.”
    https://de.wikipedia.org/wiki/Repressalie

    “Erstens nimmt die Wirksamkeit der Regeln für die Regierungstruppen mit der Zeit ab, die seit der Ratifikation vergangen ist. In diesem Sinne ist mit mehr Tötungen zu rechnen, je weiter in die Vergangenheit die Unterzeichnung des Genfer Regelwerks entrückt ist. Dieser Befund steht im Widerspruch zur Hoffnung, vom Kriegsvölkerrecht gehe ein Sozialisationseffekt aus und Armeen gewöhnten sich im Laufe der Zeit immer mehr daran, ZWISCHEN KÄMPFERN UND ZIVILSTEN ZU UNTERSCHEIDEN. Zweitens erweist es sich, dass die Regeln besonders die Rebellentruppen nicht erreichen und dass deren Gewaltanwendung ebenfalls mit den Jahren seit der Ratifikation der zwei Verträge zunimmt. (…)”
    Lösungsansätze:
    “(…). Drittens sind die Regeln weiter zu operationalisieren, so dass sich aus ihrer Verletzung zwingender eine Anklage durch den Internationalen Strafgerichtshof ableiten lässt.”
    http://www.nzz.ch/meinung/debatte/krieg-gegen-die-zivilbevoelkerung-1.18613836

    • Enttäuschend von Sahra Wagenknecht: “Bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht die Lösung. Ziel muss sein, dass jeder Mensch sich so qualifiziert, dass er mit eigener Arbeit sein Einkommen sichern kann. Es gibt ein Recht auf Arbeit.
      https://faszinationmensch.com/2016/05/24/sahra-wagenknecht-bedingungsloses-grundeinkommen-nicht-die-loesung/
      Der Art. 39 Abs. 2 des Genfer Abkommens IV (§ 133 SGB XII) besagt vielmehr ein Recht auf Einkommen: Wenn eine am Konflikt beteiligte Partei eine geschützte Person Kontrollmassnahmen unterwirft, die es dieser UNMÖGLICH machen, ihren UNTERHALT ZU VERDIENEN, BESONDERS wenn diese Person aus Gründen der Sicherheit KEINE BEZAHLTE ARBEIT ZU ANGEMESSENEN BEDINGUNGEN finden kann, SOLL die erwähnte am Konflikt beteiligte Partei FÜR ihren UNTERHALT und denjenigen der von ihr abhängigen Personen AUFKOMMEN.
      -> Kontroll- und Sicherheitsmassnahmen: Degradierung der Gläubiger/Begünstigten (Max) zu Schuldnern (Mustermann) nach Art. 27 Abs. 4 i.V.m. Art. 42 Abs. 2; Geldschöpfungsmonopol (Bezahlung zu nicht angemessenen Bedingungen bzw. unterhalb der Geldmenge pro Kopf und Zeit, Pro-Kopf Staats”verschuldung”)

  15. http://www.welt.de/politik/deutschland/article154071968/Nur-Armut-und-Tod-befreien-uns-vom-Rundfunkbeitrag.html
    “(…). Rechtmäßig war die Erzwingungshaft, die bis zu sechs Monate dauern darf, auf jeden Fall. Paragraph 96 im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten / § 802g Zivilprozessordnung nennt die Voraussetzungen.”

    Im § 96 OWiG ist vor allem auf den Abs. 1 Nr. 4 hinzuweisen: “Wenn keine Umstände bekannt sind, welche seine Zahlungsunfähigkeit ergeben.”
    Unsere Zahlungsunfähigkeit ergibt sich daraus, dass wir nach Art. 1 GG (Art. 27 Abs. 1 Genfer Abkommen IV) unter allen Umständen Anspruch auf Achtung unserer Person (begünstigten Person; Herr Max) haben bzw. in eine freiwillige “Nichtachtung” nach Art. 42 Abs. 2 Genfer Abkommen IV (Art. 20 GG) nicht einwilligen.

    Im § 802g ZPO insbesondere auf die Aussage: “(…) dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft UNENTSCHULDIGT FERNBLEIBT oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c OHNE GRUND verweigert”.
    Der Grund für die Nichtabgabe der Vermögensauskunft liegt in unserem Auskunftsverweigerungsrecht in Art. 31 GA IV (Zu beachten: darf keinerlei physischer oder moralischer Zwang ausgeübt werden…).

    Für den Fall einer rechtswidrigen Gefangenenhaltung (unrechtmässigem Freiheitsentzug) ist beim Gericht gemäss Art. 43 Abs. 1 Genfer Abkommen IV (Art. 5 Ziff. 4 EMRK) die sofortige Freilassung zu verlangen.
    Ferner ist darin auf die Verletzung von Art. 8 Abs. 2 lit. a vii) des Römischen Statuts aufmerksam zu machen sowie auf die persönliche Haftbarkeit und fehlende Immunität nach Art. 25 und 27 Römischen Statuts.

  16. “Die Bezeichnung ‚Name’ ist der Oberbegriff für den von einer Person geführten Namen. Er dient der Identifikation einer Person und ist Teil des gesetzlichen bzw. amtlichen Namens. Im Volksmund wird er auch als Nachname bezeichnet. (…).”
    https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/rechtsgrundlagen/weisungen/auslaender/aufenthalt/20120101-weis-namen-anh1-d.pdf
    Name bedeutet nur im politischen Volksmund Nachname (Familienname), nicht aber im zivilen -> Vorname.

    Ein triftiger Grund sich vom Nachnamen zu distanzieren, findet sich in einer Abhandlung zum Namensrecht: „Der Familienname steht grundsätzlich nicht zur freien Verfügung des Namensträgers.“ (Quelle: Brien Dorenz & Peter A. Ströll, Grundlagen für einen namensrechtlichen Beitrag in „Professors Udolphs Buch der Namen“ aus 2005)
    http://docplayer.org/5671248-Namensrecht-rechtsanwalt-brien-dorenz.html

    “Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört…” Wie dargelegt: Mit Name einer Person kann sowohl der Vorname als auch der Nachname gemeint sein, entscheidend hierfür ist der jeweilige “Volksmund”.
    http://dejure.org/gesetze/EGBGB/5.html; http://dejure.org/gesetze/EGBGB/10.html
    https://www.jusline.at/9_Personalstatut_einer_natürlichen_Person_IPRG.html

    Demnach müsste in einem Personenausweis für Zivilpersonen – gestützt auf Art. 1 GG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 Genfer Abkommen IV bzw. Art. 45 HLKO (§ 12 BGB) – insbesondere folgende Namensbegriffe zu finden sein.
    Name: Max; Familienname: Mustermann (Alternativ: Vorname: MAX; Familienname: Mustermann).

    • Um zu sehen, wie die persönliche Identifikation mündlich durchzuführen ist, ist nachwievor das 2min.-Video mit KEITH Thomson vor Gericht sehr gut geeignet. http://youtu.be/Z2yH1XMZKT0

      Wobei hier zu bemerken ist, dass der Richter in Bezug auf den amtlichen Namen eigentlich rechtlich korrekt (richtige Reihenfolge; so würde es im gültigen Ausweis und in den Personenstandsregistern stehen) von Keith Thomson spricht und nicht von Thomson Keith. Trotzdem verlangt es die Situation (da die Entrechtung immer versucht wird), diese Frage mit der Präzisierung der Mensch/Herr Keith zu verneinen.
      In einem aktiven Part könnte man sehr wohl selbst von Max Mustermann sprechen, die anschliessende Anrede mit Herrn Mustermann müsste man dann jedoch zurückweisen.

      In schriftlichen Angelegenheiten macht es zudem Sinn, sofern die jeweiligen Namensbegriffe nicht genannt sind, unseren Namen (Vornamen) in Grossbuchstaben zu schreiben.

  17. Hier ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts (im Namen des Volkes: Mustermann…) in Bezug auf das Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatliches Recht.
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-009.html

    Da dieses allerdings nicht vordergründig uns (Max, Laura..) betrifft, kann die vorrangige Geltung des Völkerrechts in der nationalen Rechtsordnung auch weiterhin mithilfe von Art. 1 GG (Art. 27 Abs. 1 Genfer Abkommen IV) bzw. durch Zurückweisung von Art. 20 GG (Art. 42 Abs. 2 GA IV) erreicht werden.

    Ob die Republik Ö. – wegen der fehlenden Menschenwürde in der “Verfassung” (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_15162/imfname_322234.pdf) – anders urteilen würde, wäre hierbei noch eine interessante Frage.

    • Wichtiger Auszug (34) aus dem Urteil: “(…). In Art. 23 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 und Abs. 1a GG ermöglicht das Grundgesetz dem Gesetzgeber, Hoheitsrechte auf die Europäische Union, andere zwischenstaatliche und grenznachbarschaftliche Einrichtungen zu übertragen und dem von diesen Organisationen gesetzten Recht einen Anwendungsvorrang vor dem innerstaatlichen Recht einzuräumen (vgl. BVerfGE 37, 271 ; 73, 339 ), in Art. 24 Abs. 2 GG, sich einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit anzuschließen und in eine entsprechende Beschränkung der Hoheitsrechte einzuwilligen (vgl. BVerfGE 90, 286 ). In Art. 25 GG bestimmt es, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind und den Gesetzen vorgehen (vgl. BVerfGE 23, 288 ; 31, 145 ; 112, 1 ). (…)”

      Was vom Nicht-Grundgesetzgericht aber nicht gesagt wird, ist, dass die oben genannten Artikeln (“speziellere Öffnungsklauseln”) vorrangig in Verbindung zu Art. 20 GG (Art. 42 Abs. 2 Genfer Abkommen IV) stehen und nicht zu Art. 1 GG (Art. 27 Abs. 1 Genfer Abkommen IV). Letzterer aber verpflichtet den Gesetzgeber i.V.m. Art. 11, 142 GA IV und Art. 27 WVRK Hoheitsrechte an eine Organisation in unserem Sinne zu übertragen.

      Art. 11 Abs. 2: “Wenn geschützte Personen aus irgendeinem Grunde nicht oder nicht von einer Schutzmacht oder einer in Absatz 1 vorgesehenen Organisation betreut werden, HAT DER GEWAHRSAMSSTAAT einen neutralen Staat oder EINE SOLCHE ORGANISATION ZU ERSUCHEN, die Funktionen zu übernehmen, die das vorliegende Abkommen den Schutzmächten überträgt, die von den am Konflikt beteiligten Parteien bezeichnet werden.
      Art. 142 Abs. 1: (…), SOLLEN SIE den religiösen Organisationen, Hilfsgesellschaften oder jeder andern, DEN GESCHÜTZTEN PERSONEN HILFE BRINGENDEN KÖRPERSCHAFTEN DIE BESTE AUFNAHME GEWÄHREN. (…). Können auf dem Gebiete des Gewahrsamsstaates (…) gegründet werden (…).

    • Art. 27 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge: Eine Vertragspartei kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrages zu rechtfertigen.

      Art. 8 Abs. 2 lit. a vi Römer Statut: Vorsätzlicher Entzug des Rechts (…) auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren.
      / Völkerrechtliche Immunität von der nationalen Gerichtsbarkeit.

      Hier sei auf Art. 25 und Art. 27 Römer Statut hingewiesen, wonach Bedienstete persönlich haftbar sind und keine Immunität geniessen.

  18. http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/fall-lehmenkuehler-hausdurchsuchung/004314
    Gutes Anschauungsbeispiel wie auf Biegen und Brechen versucht wird, von uns, den geschützten Personen des Genfer Abkommens IV mit Anspruch auf Achtung unserer Person (begünstigten Person / Herr Max) aus Art. 27 Abs. 1, eine Einwilligung in eine freiwillige Nichtachtung nach Art. 42 Abs. 2 zu bekommen, und damit der Anwendung folgenden “Rechts” aus dem IKRK-Kommentar:
    “On the other hand the State is free to decide the action it will take on a request for internment which is not submitted through the Protecting Power or which is not justified by the circumstances of the person concerned.”
    (“Andererseits ist der Staat frei zu entscheiden, welche Aktionen er vornehmen wird beim Verlangen nach einer Internierung, die nicht durch die Schutzmacht erfolgt ist oder bei der die Umstände der betreffenden Person dies nicht rechtfertigen.”)
    https://www.icrc.org/ihl/com/380-600048?OpenDocument
    Übrigens, die Zurückweisung kann neben Art. 27 Abs. 1 auch mithilfe von Art. 154 i.V.m. Art. 45 HLKO erfolgen: “Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten.”

  19. https://losloesung.wordpress.com/2016/01/14/vasall-lehensherr-und-vasallenstaat-freiheit-ist-selbstbestimmtes-leben-ohne-angst/
    Wenn das Wissen über den Vasallenstaat von den Lesern dieses Artikels u.a. weiterverbreitet werden wird, und auch die letzten deutschen Schlafschafe aufgeweckt werden, wäre es möglich, Deutschland von jeglicher Fremdbestimmung zu befreien, jeder hatte nur die Fakten auf den Tisch legen und mit dem üblichen Selbstbetrug aufhören müssen.

  20. http://www.politaia.org/geschichte-hidden-history/eil-antrag-auf-zahlung-von-unterhaltskosten-nach-artikel-7-der-haager-landkriegsordnung/

    Wer von euch einen Antrag auf Zahlung von Unterhalt bei der Gemeinde und/oder beim Bund zu stellen beabsichtigt, sollte dies im Übrigen auf Grundlage von Art. 39 Abs. 2, 3 Viertes Genfer Abkommen und nicht Art. 7 HLKO tun.

    Denn zutreffend sind wir geschützte Personen des Vierten Genfer Abkommens (begünstigte Personen des, in der Bundesrepublik nicht veröffentlichten, Gaststaatgesetzes) bzw. Zivilpersonen, und keine Kriegsgefangene.

    Die Begründung des Rechtsanspruches ergibt sich aus Art. 27 Abs. 1, wonach wir unter allen Umständen Anspruch auf Achtung unserer Person (begünstigten Person) haben. Also auf Herr Max und “Deutscher”.
    (Herr Mustermann und “deutsch” ist dagegen “nur” eine schuldnerische Person.)

    Der Art. 133 SGB XII (innerstaatliches Recht) ist mit Vorteil stets in Verbindung mit dem Ableitungsartikel des Vierten Genfer Abkommens (Völkerrecht) zu nennen.

  21. Hier eine mögliche einfache Rechtsableitung / Zurückweisung für die Praxis (jedem das seine):

    Gemäss Art. 27 Abs. 1 des Vierten Genfer Abkommens (GA IV; Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten) habe ich unter allen Umständen Anspruch auf Achtung meiner Person (begünstigten Person). -> Herr Max statt Herr Mustermann

    Laut Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 23, 309 [363]; BVerfGE 23, 288 [316]) geht das Völkerrecht dem nationalen Recht ohne Vorbehalte vor (-> ranghöchste Rechtsnorm für die Bundesrepublik).
    (Art. 25 GG und Art. 27 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge)

    Die von Ihnen beabsichtigte Grundrechtseinschränkung erfordert gemäss Art. 42 Abs. 2 i.V.m. 132 Abs. 1 GA IV drei Voraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen:

    1. Die Nichtachtung der Person muss von der geschützten Person selbst verlangt werden.
    2. Das Verlangen nach einer Nichtachtung muss über die Schutzmacht erfolgen oder über die Organisation, die sie in diesem Sinne ersetzen (Art. 11 Abs. 6 und 142 Abs. 1 GA IV). -> Deutschland (öffentliche NGO)
    3. Die Lage der geschützten Person muss dieses Verlangen rechtfertigen.

    Punkt 3 wird im IKRK Kommentar zu Art. 42 näher ausgeführt:
    Die geschützte Person ist objektiv in der Lage, ihren Unterhalt zu verdienen.

    Da vorliegend weder eine Voraussetzung, noch alle gleichzeitig erfüllt sind, ist Ihr Begehren also vollständig zurückzuweisen.
    Für den Fall eines politischen Ungehorsams verweise ich auf Art. 9 UN-Resolution A/RES/56/83 und Art. 8 Abs. 2 lit. a Römer Statut (Kriegsverbrechen).

  22. Ein jeder lebe nach seiner Fasson und mit der Gewissheit: “Wir ernten, was wir säen.” Die Erwachten hatten sich mit wahrheitsgetreuen Denken, Sprechen, Schreiben und Handeln üben und der Dummheit und Korruption im Lande die Stirn bieten können. Wer es sich zugetraut hatte, der hatte eben die unter ausländischer Treuhandverwaltung stehende Bananenrepublik “deutsch”Land verlassen und war ins DEUTSCHLAND der originären Rechtsträger in Erbfolge übergesiedelt – das dazu erforderliche Wissen war vorhanden gewesen.

    Alle Amtsträger der ausländischen Treuhandverwaltung und Inländer stellen unstreitig, daß der Rechtsträger des deutschen Rechts bis zum Putsch am 09.11.1918 ausschließlich das Deutsche Volk ist, wobei sämtliche Rechtsgüter seit 09.11.1918 nicht auf Mandatsregierungen, Alliierte, Bund oder eine andere (for-profit) Entität übergegangen sind.

    Alle Amtsträger der ausländischen Treuhandverwaltung und Inländer stellen unstreitig, daß der Bund (Bundesrepublik Deutschland, abgeleitete juristische Personen, etc.) grundrechtfähige Natürliche Personen nicht verwaltet, weil ausschließlich der terrigene Mensch der originäre Rechtsträger ist oder weil seit 01.01.1900 das bürgerliche Recht (BGB) im Gebiet Deutschland durch die geborene Zivilperson mit Bürgerrechten im Inland von Deutschland anwendbar ist und jede Rechtsnachfolge auf diesem Grund und Boden (Inland) konstituiert.

    Alle Amtsträger der ausländischen Treuhandverwaltung und Inländer stellen die Gültigkeit vom Rechtsprinzip unstreitig: Keine substantiellen Rechte ohne Rechteableitung der Rechtserbfolge von originären Rechtsträgern durch amtliche Urkunden mit der Beweiskraft wahr, echt und richtig; wobei „substantielle Rechte“ insbesondere bei (unbefugten) Kettengeschäften bedeutet: “Niemand kann Rechte übertragen, die er selbst nicht hat.”(weiterlesen: eine-effektive-therapie-fuer-alle)

  23. Solche Artikel sind schon der reine Wahnsinn…

    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.experte-ueber-die-legenden-der-reichsbuerger-das-reich-hat-sich-aufgeloest.266f558d-3dc2-47de-84df-f2fe66501598.html

    Man spricht hier von “Deutsches Reich” und meint eigentlich nur das Reich (Regierungsorganisation), demgegenüber spricht man von “Bundesrepublik Deutschland” und meint dabei nur die Bundesrepublik (Regierungsorganisation).
    Die ganze Propaganda ist mittlerweile sowas von leicht zu durchschauen.
    Mit keinem einzigen Wort wird auf Deutschland (NGO) – und dessen Besserstellung – eingegangen, es wird einfach totgeschwiegen.

    Einziger Lichtblick:
    “Ist es möglich, sich zum Bürger des Deutschen Reichs zu erklären? Jeder kann sich zum Angehörigen eines fiktiven Gemeinwesens erklären. Man kann seine persönliche Identität grundsätzlich frei bestimmen; das wird durch die Grundrechte geschützt. Rechtlich ist es aber unmöglich, sich heute noch zum Angehörigen des Deutschen Reichs zu erklären.” Anmerkung: Siehe obiger Kommentar.

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