Neben der „SPD“ will auch die „grüne Partei“ enteignen

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Deutschland wird „enteignet“, meinen Beobachter. Bislang erst heimlich, doch künftig immer stärker wahrnehmbar. Ein Teil der Enteignung besteht in der „Inflation“, die derzeit mit einer Rate von mindestens 3 %, teils nach inoffiziellen Schätzungen auch bis zu 4 % Werte vernichtet. Sie zahlen zudem oben drauf, weil die Staaten Ihnen über die Negativzinsen der Zentralbanken Sparguthaben vorenthalten. Und Sie zahlen, indem die Sozialversicherungen, namentlich die Rentenversicherungen, Ihnen lange nicht so viel auszahlen können wie gedacht – mittel- und langfristig. Die gesamte „Enteignung“ hängt an der Zinsentwicklung.

Immobilien-Eigentum wird nicht respektiert

Nun nimmt aber auch die Enteignung von Immobilien Formen an. Der OB der Stadt Tübingen hat kürzlich damit begonnen, Grundstückeigentümer anzuschreiben. Die sollen enteignet werden, sofern diese ihr „brachliegendes Grundstück“ nicht bebauen würden. Das hatte der OB, Boris Palmer, schon seit Wochen angekündigt, nun haben die ersten 20 Briefe die Reise zu den Eigentümer angetreten, wie jetzt ganz öffentlich bekannt wird.

Er möchte, dass die Eigentümer sich „verbindlich erklären“, innerhalb einer Frist von zwei Jahren nun ein Baugesuch einzureichen – also die „Bitte“, bauen zu dürfen…. -, und in einem Zeitraum von vier Jahren dann „die Schaffung von Wohnraum zu ermöglichen“. Wenn sie dies nicht wollten, dürften sie ihr Grundstück „zum Verkehrswert an die Stadt“ verkaufen, droht Palmer seinen Bürgern.

Die „Drohung“ besteht darin, dass, wer nicht antwortet, mit einem „formellen Anhörungsverfahren“ der Stadt rechnen muss. Dies gleicht einem Enteignungsverfahren. Und tatsächlich bezieht sich Palmer auf den § 176 des Baugesetzbuches, ohne dies so zu benennen. Denn danach sind Eigentümer „verpflichtet“, in einer „angemessenen Frist“, die der Staat noch benennen muss, „entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen“. Ansonsten könne „das Enteignungsverfahren eingeleitet werden“.

Wir verschweigen nicht, dass wir in Deutschland Wohnraum benötigen. Capitol Post wird jetzt in seinen Hauptausgaben jedoch genau beleuchten, wie weit die „heimliche Enteignung“ läuft. Denn Sie wird uns alle treffen. Wir unterstellen inzwischen, dass das Bargeld systematisch entzogen wird, nicht zufällig. Wir werden die Enteignungsmöglichkeiten der Lebensversicherungen prüfen und benennen. Und weitere Pläne, die der IWF, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank bereits geschmiedet haben. Der Versuchsballon in Tübingen ist ein Alarmzeichen.

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