Nettes Geschenk für Bedienstete des Merkel-Staates: Die Mietobergrenze für Bundeswohnungen

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Bundesbediensteter müssten man sein, meinen Beobachter. Die Regierung hat jetzt unter anderem dafür gesorgt, dass Bundesbedienstete in bundeseigenen Wohnungen künftig maximal 10 Euro pro Quadratmeter zahlen. Betroffen sind 36.000 bundeseigene Wohnungen und deren Mieter. Das Konzept reiht sich ein in die neue Gesetzgebung. Olaf Scholz möchte als Finanzminister ein neues Jahressteuergesetz durchsetzen. Der Entwurf liegt bereits vor.

Werkswohnungen können billiger sein

Im Kern verzichtet der Bund auf eine Besteuerung von Vorteilen, die Arbeitnehmer bei der Anmietung von „Werkswohnungen“ haben. Diese sind oftmals günstiger als die Immobilien am freien Markt. Bislang muss der „Vorteil“ gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete versteuert werden, sofern die Miete deutlich unter den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen. Diese Differenz darf künftig bis zu einem Drittel im Vergleich zu den Vergleichsmieten gelten.

Nur bei noch günstigeren Wohnungen wird der Vorteil besteuert.

Nutznießer sind damit allerdings auch die Mieter bundeseigener Wohnungen, die beim Bund tätig sind. Die Höchstmiete soll „auch in teuren Ballungsgebieten“ günstige Anmietungen ermöglichen. Das wiederum dürfte an sich Proteste hervorbringen. Denn die Sonderbedingungen zahlen Steuerzahler indirekt. Der Bund könnte bei den bisherigen Praktiken entweder höhere Mieteinnahmen durchsetzen oder aber zumindest über die Versteuerung der Vorteile in 36.000 Fällen monatlich erhebliche Steuerbeträge kassieren. Darauf aber möchte der Bund verzichten. Nehmen wir an, 36.000 Wohnungen seien jeweils 50 Quadratmeter groß und durchgehend vermietet. Jeder QM würde bei Fehlbeträgen von 1 Euro monatlich aufsummiert zu einer Mindereinnahme von 50 Euro fühlen. Bei 36.000 Wohnungen sind dies etwa 1,8 Millionen Euro im Monat bzw. mehr als 21 Millionen Euro im Jahr. Nur für die Bundesbediensteten.

Solche Art von Geschenken sind an sich wahnsinnig, weil damit die strukturellen Probleme nicht gelöst werden. Wir haben darüber kürzlich berichtet und zeigen die Kernprobleme im Ausschnitt noch einmal:

„Eine Statistik, die wir kürzlich veröffentlicht haben, zeigt das ganze Dilemma mit Mietsteigerungen. Die Mieten kletterten insgesamt um 29 % (ohne Nebenkosten) und in den Großstädten Deutschlands im Durchschnitt (!) um sage und schreibe 42 %. Noch schlimmer: Die GroKo hatte bis dato nur ganz allgemein „die Vermieter“ verantwortlich gemacht.

Es gab eine „Mietpreisbremse“. So, als würde das Angebot steigen, wenn die Verdienstmöglichkeiten künstlich eingeschränkt werden. Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Tatsächlich aber profitieren auch nicht „die Vermieter“ von den hohen Mieten, sondern nach einem kürzlich veröffentlichten Bericht unserer Redaktion nur ein bestimmter Teil der Vermieter.

„Die vermögendsten 20 % der Bevölkerung sollen über 75 % des Immobilienvermögens in Deutschland verfügen. Damit ist die Frage danach, wer profitiert, schon relativ gut erklärt. Zudem haben Wohnungsbauunternehmen in Deutschland einen Großteil des Bestands aufgekauft. (…) Damit wiederum dürften ebenfalls Vermögende profitieren, die sich Anteile (Aktien) erwerben können. (…)

Die Zahl der fertig gestellten Wohnungen in Deutschland aber ist tendenziell viel zu gering. Die Zahl ist nach einem Minus im Jahr 2009 wieder angestiegen, befindet sich aber auf dem Niveau von 2005. Noch in den 90er Jahren sind die Zahlen sehr viel höher gewesen. Derzeit werden in Gesamtdeutschland sogar weniger Wohnungen fertiggestellt als in Westdeutschland bis zum Jahr 1985.
Die GroKo hat offenbar den Schlüssel noch nicht gefunden.“

Die Mietpreisexplosion ist nur eine Form der Enteignung – wie Sie hier lesen.

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