Netzpolitik der Bundesregierung – eine fast lächerliche Niederlage

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Das deutsche „Leistungsschutzrecht“ ist zu Grabe getragen worden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr das Leistungsschutzrecht aufgehoben. Das entsprechende Gesetz ist „nicht ordnungsgemäß bei der EU-Kommission gemeldet worden“ und sei daher nicht „anzuwenden“, so gab der Gerichtshof bekannt. Das Leistungsschutzrecht sollte ursprünglich die Verlage davor schützen, dass Suchmaschinen wie Google einige Zeilen kostenfrei für die Anzeige der Suchergebnisse verwenden dürften. Das Ergebnis war insofern voraussehbar, als die Bundesregierung auf dieses Urteil wartete, bis die Wirkweise untersucht würde. Nun ist die Regierung bestraft worden. Dasselbe könne nach Meinung von Kritikern auch dem europäischen Leistungsschutzrecht passieren, das übereilt eingeführt worden sei und den Journalisten kein zusätzliches Einkommen verschaffen würde.

Analog dazu war auch das Urheberrecht ein entsprechender Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Wir dokumentierten bereits, dass selbst die Union sich ihrem eigenen Urheberrecht hat beugen müssen.

„Einer der Vorwürfe gegen die Reform des “Rechtes” bezieht sich unter anderem darauf, dass zu schnell und zu viel gelöscht würde. Im Fall der Union wurde zu wenig gelöscht. Die Partei hat einfach Talkshows von ARD sowie ZDF ausgewertet und Ausschnitte daraus bei sich hochgeladen. Unter anderem mit der neuen Vorsitzenden AKK. Damit aber hat die Union gegen das Urheberrecht verstoßen – und das ist peinlich sowie überraschend.

CDU löscht….

Die CDU hat inzwischen mitbekommen, dass die öffentlich-rechtlichen Schnipsel verwendet wurden und ganze Videos aus dem entsprechenden Youtube-Kanal herausstreichen lassen. Das ZDF weist darauf hin, dass die Union nie gefragt hatte, auch jetzt nicht. Die Union wiederum besteht darauf, sie sei durch “einen Hinweis auf Twitter” auf das Problem aufmerksam geworden. Ausschnitte auf YouTube wurden “irrtümlich und ohne selbstständige Ausführungen gemacht”. Dies sei durch die Zitatfreiheit zwar gedeckt. Dennoch wurden die Schnipsel jetzt freiwillig gelöscht. Sicher aus gutem Grund.

Wir zitieren erneut die Ausführungen zu dem Zensurrecht, das die EU nun praktisch gegen die Union anwendet.

“Allen Warnungen vor Zensur zum Trotz haben die EU-Parlamentarier Upload-Filter und Leistungsschutzrecht durchgewunken.

Online Video-Plattformen wie Youtube werden künftig Upload-Filter einsetzen, damit schon vor dem Erscheinen auf ihren Seiten geschützte Inhalte nicht veröffentlicht werden können. Mit den neuen Regeln werden jedoch vor allem die Rechte der großen Plattformbetreiber verstärkt – und nur zu einem kleinen Teil die Rechte der Urheber.“ Die Zensurfreiheit bleibt wichtig – klicken Sie hier.

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