Netzwerkbetreiber stärker in die Pflicht nehmen: Sozialdemokratische Antworten auf den Halle-Mord

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Kritiker hatten befürchtet, der Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale würde wie einige andere Taten zuvor instrumentalisiert. Zu Recht: Schon am Donnerstag äußerte sich Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD, dass die „Netzwerkbetreiber“ deutlicher als bislang in die Verantwortung genommen werden sollten. Hintergrund: Im Internet würde eine „zunehmende Verrohung“ sichtbar. „Hass und Hetze nehmen zu“. Bei Morddrohungen und Volksverhetzungen im Netz würden die Internetanbieter „verpflichtet sein, entsprechende Informationen an die Ermittlungsbehörden weiter zu geben.“

Neuigkeitswert?

Diese Äußerung stimmt Beobachter bedenklich. Denn schon jetzt sind Netzbetreiber bei Ermittlungen verpflichtet, mitzuwirken. Was die Justizministerin wohl meint: Im Zuge des Löschzwangs, denen die Netzbetreiber sich dank Heiko Maas gegenüber sehen, werden mittlerweile zahlreiche Einträge gelöscht, noch bevor die Ermittlungsbehörden sie sehen. Ein Eigentor, das die Politik nur schwerlich bekämpfen kann.

Der Wunsch, der jetzt schon seit geraumer Zeit kursiert: Die Netzbetreiber sollten zwar löschen, vorher aber relevante Fakten an die Ermittlungsbehörden weiter reichen. Das heißt, die Netzbetreiber sollen im Prinzip staatliche Funktionen übernehmen und ohne staatliche Ermittlungstätigkeit bereits selbst tätig werden. Das ist zumindest bedenklich, so Kritiker.

Dass die Tat von Halle genau diesen Umstand wieder aufgreift, ist insofern bedenklich, als es bis dato keine belastbaren Belege für einen Zusammenhang zwischen Hetzeinträgen und dieser Tat zu geben scheint. Die Theorie, die vor allem Politiker der SPD gerne bemühen, lautet: Hetze im Internet fördere Gewalt. Valide Erkenntnisse insgesamt gibt es ebenso wenig wie Belege dafür, dass „Hass und Hetze“ zunehmen würden. Die Löschaktivitäten der Netzbetreiber nehmen wahrscheinlich tatsächlich zu – dies ist allerdings Folge der staatlichen Aktivitäten. Wenn die Argumente hier leichtfertig verwischt werden, erwächst der Eindruck, Taten wie in Halle würden politisch ausgenutzt. Und dies wäre bedauerlich. Sehen Sie selbst…

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