Neue „Anleitungen“ zur Zensur aus den USA

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Der Atlantic Council ist eine einflussreiche amerikanische Denkfabrik und Lobbyorganisation, die von weltweit tätigen Konzernen und ehemaligen ranghohen Regierungsvertretern und Ex-Militärs gesteuert wird. Die Organisation stellt Kontakte zu Regierungsmitgliedern im transatlantischen Bereich her, um ihre Interessen von Wirtschaft, Politik und Sicherheit in die Politik zu bringen. Sie ist eng mit der US-Regierung und der Nato verbunden.

Im Februar veröffentlichte der Atlantic Council eine Broschüre darüber, wie im Zusammenhang mit Russland öffentlich zu kommunizieren sei, berichtet „Tichys Einblick“. Darin stellte Heiko Maas sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz als besondere Errungenschaft vor. Jetzt gab der Atlantikrat eine neue Broschüre heraus. Darin geht es um die Bekämpfung von „Desinformation“. In der Broschüre stellt der Atlantic Council seine „Erkenntnisse“ vor, die er bei einer Tagung des US-Armee-Kommandos gewonnen hat. An der Tagung nahmen neben Militärs auch Polizeimitglieder und Vertreter von Tech-Konzernen wie Microsoft teil.

Darin steht, dass „Desinformation die Souveränität von Nationen gefährde und Risiken für das regelbasierte internationale System berge. Das Ausmaß der Desinformation bei militärischen Konflikten in der nationalen und internationalen Politik, mache dieses Thema zu einem zentralen Punkt der jährlichen Konferenz zu Herausforderungen für die Souveränität der USSOCOM (United States Special Operations Command)“.

Der Atlantic Council beschreibt, was er für Desinformation hält: Es gelte bereits als Desinformation, wer aus korrekten Fakten je nach Weltanschauung seine eigenen „Wahrheiten“ ableiten würde. Als Desinformation wird alles betrachtet, was „nicht die UWahrheit von Institutionen“ ist und „von denen das Funktionieren von Nationen abhängt“ und daher die nationale Souveränität gefährdet, erklärt „Tichys Einblick“. Das heißt, je mehr Wahrheit in einer unliebsamen Botschaft steckt, desto mehr muss sie bekämpft werden.

Es wird den etablierten Medien empfohlen, die Kommentarfunktionen abzuschalten, um den ungefilterten Kommentaren der Leser keine Lobby zu bieten. Man solle indirekt gegen die Meinungsmache vorgehen und sich IT-Konzerne und soziale Medienunternehmen zunutze machen: „Zum Glück haben Veränderungen in der Politik der Social-Media-Plattformen wie Facebook bereits einen beträchtlichen Einfluss auf die Art und Qualität der verbreiteten Inhalte“. Facebook lässt sich inzwischen von Atlantikrat davon beraten, welche Seiten zu löschen sind. Erst vor kurzem sind mehrere hundert rechte und linke Profile von Facebook gelöscht worden.

Die Reaktion von Kanzlerin Merkel ließ nicht lange auf sich warten: Am 17. Oktober sagte sie im Bundestag zur Agenda des EU-Rats: „Innere Sicherheit beginnt zuhause. Sie kann aber nur noch international sichergestellt werden, das kann kein Staat alleine gewährleisten. Wir wollen Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen Desinformation betreiben“. Beim letzten EU-Gipfel kam denn nun auch der Beschluss: „Man wolle vor der Europawahl im Mai 2019 den Kampf gegen die Desinformation verstärken. Parteien sollen finanziell bestraft werden, wenn sie gezielt Desinformation verbreiten“.

Nicht mehr von Fake News ist jetzt die Rede, sondern von Desinformation. Facebook und Google haben sich bereits dazu verpflichtet, stärker gegen „Desinformation“ vorzugehen.

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