Neue Stasi? Grüne wollen Verfassungsschutz umbauen

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Vor dem „Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohung“ forderte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock einen „kompletten Umbau des Verfassungsschutzes“. Das Bundesamt müsse „aufgespalten und neu aufgebaut werden – und zwar in zwei Behörden“, sagte Baerbock der „Rheinischen Post“.

Offenbar will Frau Baerbock den Mordfall Lübcke für die Errichtung eines linksgrünen Totalitarismus instrumentalisieren. Sie sagte „Offensichtlich gibt es ein gravierendes Problem bei der Erkennung, Beobachtung und Bekämpfung rechtsterroristischer Strukturen. Zum Teil hat man nicht nur nicht genau hingeschaut, sondern sogar weggeschaut.“

Dem Innenminister Horst Seehofer unterstellte Baerbock Tatenlosigkeit. Seehofer „habe doch versprochen, den Verfassungsschutz vom Kopf auf die Füße zu stellen – nur sei nichts passiert“. Die Regierung müsse aus den Fehlern beim NSU, aber auch aus dem Weihnachtsmarkt-Attentat endlich Konsequenzen ziehen. Die Aufteilung beim Verfassungsschutz sei notwendig, damit eine Behörde Verfassungsfeinde ausfindig machen könne.

Die zweite Behörde solle Gefahrenerkennung und Spionageabwehr mit geheimdienstlichen Mitteln betreiben – für Fälle, wo man mit öffentlichen Quellen nicht mehr weiterkomme. Da diese Methoden rechtsstaatlich äußerst sensibel seien, müsse ein solcher Geheimdienst sehr streng geführt und parlamentarisch streng kontrolliert werden, so Baerbock. Das Amt gehöre direkt im Innenministerium angesiedelt.

Die Grünen forderten bereits im September 2018, nach der Entlassung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, den Umbau des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz müsse durch eine Inlandsaufklärung ersetzt und in zwei Aufgabenbereiche aufgeteilt werden: In ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ gegen innere Staatsfeinde und in ein „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ gegen äußere Feinde.

Bislang war der Bundesverfassungsschutz politisch unabhängig. Mit der Entlassung Maaßens hat sich dies allerdings geändert. Die geplante Neustrukturierung des Verfassungsschutzes hin zu einer regierungsabhängigen Institution, wie beispielsweise das Ministerium für Staatssicherheit in der ehemaligen DDR, ist in vollem Gange. Watergate.tv berichtete. Mit einem Herrn Habeck als erstem grünen Bundeskanzler dürfte der Weg in den Sozialismus für ganz Deutschland dann nicht mehr weit sein. Verfolgen Sie den Weg….

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