Neue Steuer: Nach Fleisch soll Plastik kommen

Quelle: Markus Wissmann / Shutterstock.com

Die Politik in Deutschland und in der EU ist zumindest in Steuerfragen nicht eben einfalllos. Geht es nach den jüngsten Berichten, dann möchte die EU oder zumindest ein Teil der dort aktiven Politiker jetzt auch eine Plastiksteuer einführen. Dabei ginge es nicht in erster Linie um die Umwelt – auch wenn dies dann die Begründung sein dürfte – sondern relativ offen einfach um mehr Geld. Denn: „Die Plastiksteuer wäre ein erster Schritt, der EU neue Eigenmittel zu verschaffen“, sagte dazu de Parlamentsabgeordnete Rasmus Andresen von der Partei „Die Grünen“. Die SPD will sich dem nach den Worten des EU-Parlamentsmitglieds Michael Roth offenbar nicht verschießen. Sie sei „offen für die Plastiksteuer“, so der Parlamentarier.

Ideen werden aufgewärmt

Diese Ideen allerdings wirken wie aufgewärmt. Denn schon im Jahr 2018 hatte die damalige EU-Kommission die Einführung einer Plastiksteuer verlangt. Die wiederum war von der Merkel-Regierung sogar abgelehnt worden.

Damals ging es nach den Worten der EU nicht um eine „Strafsteuer“, sondern darum, einen Handlungsanreiz für die Reduzierung von Verpackungsabfall zu erzeugen, der nicht wiederverwertbar ist.

Schon damals jedoch galt als strittig, ob die Steuer international der Umwelt überhaupt helfen würde. Denn woher der Müll kommt, der in den Meeren schwimmt, lässt sich oftmals nicht so genau bestimmen. Der WWF, „Worldwide Life Fund“, gab an, dass ein größerer Teil vor allem aus jenen Ländern stamme, bei denen keine funktionierende Entsorgung etabliert worden sei. Umgekehrt könnte der von Deutschland aus exportierte Müll wiederum auf Schleichwegen in das Meer gelangen. Insofern ist die Wirkmächtigkeit des Instruments und vor allem die Frage, ob es die Richtigen trifft, nicht gewährleistet.

Möglicherweise aber, diesen Eindruck vermittelt die Merkel-Regierung angesichts des medialen Dauerdrucks, wird es hier noch ein Umdenken geben. Dies würde teuer – zumindest für Sie.

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