Neue Zensurdiskussion: Uploadfilter werden jetzt doch noch nicht diskutiert…

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Die EU wollte Uploadfilter und Leistungsschutzrechte für Presseverlage etablieren. Am 12. September hat das EU-Parlament einem neuen Entwurf zugestimmt, der im wesentlichen – dem Kern nach – große Verlage schützen und kleine Verleger oder auch Autoren drangsalieren wird. Diese Richtlinie müsste, um in Kraft zu treten, zudem noch von der EU-Kommission sowie dem „Rat der Regierungen“ abgesegnet werden. Das geschieht entgegen anderslautender Meldungen noch nicht.

Verhandlungen geplatzt

Nach einer Meldung auf heise.de sind die entsprechenden Verhandlungen zunächst „geplatzt“ und auf Eis gelegt. Im neuen Jahr wird die EU die Verhandlungen neu aufnehmen. Der amtierende „Kulturminister Österreichs“, Gernot Blümel, ließ wissen, dass er diesen Vorgang bedauern würde. Die Richtlinie würde „wesentlich für die Zukunft des gesamten europäischen Content- und Kreativbereiches“ sein, so seine Auffassung.

Italien und andere EU-Länder sind anderer Auffassung. Die EU-Kommission hat die Pläne daher geändert. Eine deutsche Abgeordnete, Julia Reda, deckte dabei auf, dass darin „Vorschläge“ zum „Uploadfilterartikel 13“ bzw. dessen Änderungen fehlten. Hierbei geht es um die Haftung für Uploads, die zum Beispiel auf Plattformen wie Youtube auftauchen. Die Uploads müssen frei von Rechten Dritter sein. Dies können größere Verlage einfacher sicherstellen. Kleinere Verleger oder gar Einzelpersonen sind schon bezüglich der Nachweise deutlich schlechter aufgestellt.

Eine weitere Norm irritiert Kritiker: Das Leistungsschutzrecht, bei dem Ersteller Lizenzgebühren für „kurze Zitate“ erhalten sollen. Dies wäre das Ende der bisherigen Erscheinungsweise von Google „News“. Die großen Verlage profitieren davon. Die werden den Markt dann beherrschen, so die allgemeine Befürchtung. Die EU tut sich bislang noch schwer, die neuen Rechte durchzusetzen, wie die aktuelle Bremse in dem Vorgang zeigt. Dennoch dürfte es in den kommenden Monaten zu einer Reform kommen, meinen Beobachter. Dann, wenn die Wogen sich ein wenig geglättet haben…

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