Neues Einwanderungsgesetz – Tür und Tor noch weiter auf?

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Die SPD-Fraktion will abgelehnten Asylbewerbern und „Geduldeten“ bessere Bleibeperspektive in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen ermöglichen. Die CDU/CSU leistet dagegen noch Widerstand. Abgelehnte Asylbewerber oder sich noch in Asylverfahren befindliche Ausländer sollen vom Asylverfahren in das sogenannte „Verfahren für die geplante Einwanderung von Fachkräften“ wechseln können. Diese Verfahrensänderung beim Asylrecht wird als „Spurwechsel“ im neuen Einwanderungsgesetz bezeichnet.

„Gut integrierten Ausländern“, die sich in einem Ausbildungsverhältnis oder in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis befinden, soll die Möglichkeit eröffnet werden, einen regulären Aufenthalt im Rahmen des neuen Einwanderungsgesetzes zu erhalten. Dies teilten die SPD-Innenpolitiker Högl und Lischka mit. Der Vorschlag für das neue Einwanderungsgesetz soll für Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr Rechtssicherheit geben. Personen, die sich hier gut integriert hätten, könnten bleiben und Arbeitnehmer müssten „mühsam gewonnene Fachkräfte“ nicht wieder nach Hause schicken, so die Ansicht der SPD-Politiker. Auch FDP und Grüne fordern diese Möglichkeit schon länger.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt den sogenannten „Spurwechsel“ weiterhin ab. Seehofer einigte sich jedoch mit dem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über Grundzüge des Zuwanderungsgesetzes. Den „Spurwechsel“ in den Arbeitsmarkt soll es für abgelehnte Asylbewerber weiterhin nicht geben, so Seehofer. Die SPD fordert nach wie vor eine sogenannte „Stichtagsregelung“ für einen „Spurwechsel“. Demnach sollen „gut integrierte Ausländer“, die seit dem 1. August 2018 in einem Arbeitsverhältnis oder Ausbildungsverhältnis stehen, die Möglichkeit für einen regulären Aufenthaltstitel bekommen.

Seehofer sagte zu den Plänen der SPD, dass es keinen „Stichtag“ geben werde. Er lehne auch eine solche Regelung ab: „Wer abgelehnt und ausreisepflichtig ist, der solle auch ausreisen“, so Seehofer. An diesem Grundsatz halte er fest, denn sonst bräuchte man die Asylverfahren überhaupt nicht, wenn anschließend jede Person in Deutschland bleiben könne. Es könne dadurch zu Vermischungen zwischen Asyl und Arbeitskräftemigration geben. Das seien aber zwei vollkommen unterschiedliche Situationen. Man dürfe der Welt nicht das Signal geben, dass unabhängig davon, ob ein Asylantrag bestätigt oder abgelehnt werde, jeder auf jeden Fall in Deutschland bleiben könne.“

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