Neues Führungs-Duo bei der SPD – Angst um Diäten?

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Entgegen der Erwartungen haben beim SPD-Mitgliederentscheid über die neue Führung der Partei nicht Olaf Scholz und Klara Geywitz die Wahl zum neuen Führungsduo gewonnen, sondern das sogenannte „Außenseiterduo“ Nobert Walter-Borjans und Saskia Esken. Borjans und Esken kamen durch Stichwahl auf 53,06 Prozent, Scholz und Geywitz nur auf 45,33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nur bei rund 54 Prozent – ein sehr niedriger Wert angesichts der Bedeutung dieser Entscheidung für die Zukunft oder den Untergang der Partei.

Borjans und Esken gelten als Kritiker der Großen Koalition. Im parteiinternen Wahlkampf hatten sie angekündigt, den Koalitionsvertrag nachverhandeln zu wollen, was die Union jedoch strikt ablehnt. Die Wahl der beiden Außenseiter könnte zum Austritt der SPD aus der Koalition führen, meinen Beobachter. Da der Haushalt für das kommende Jahr bereits verabschiedet wurde, könnte die Union theoretisch in einer Minderheitsregierung auch ohne die SPD weiterregieren. Denkbar und wahrscheinlich wären auch neue Koalitionsverhandlungen von Union und den Grünen. Grün-Schwarz wurde in jüngster Vergangenheit von führenden CDU-Mitgliedern, wie etwa Kramp-Karrenbauer bereits des Öfteren in Erwägung gezogen.

Noch sind Borjans und Esken nicht zur Parteispitze gewählt – bislang haben die Mitglieder der Partei nur eine „Empfehlung“ ausgesprochen. Allerdings dürfte die Wahl der beiden zum neuen Führungsduo auf dem Parteitag sehr wahrscheinlich sein. Olaf Scholz ist der Unterlegene. Zur Zeit ist er noch Bundesfinanzminister und Vizekanzler der SPD in der Großen Koalition. Wird Scholz Finanzminister bleiben können? Dieses Szenario ist nur schwer denkbar, denn dann gäbe es eine Dreier-Spitze in der SPD. Weitere Verwerfungen und interne Streitigkeiten wären vorprogrammiert. Es scheint zudem unwahrscheinlich, dass Borjans und Esken die SPD aus der GroKo führen. Zu groß ist die Anhaftung an Ämtern und Diäten.

Fraglich ist, wie es weitergeht, denn die SPD hat sich nun schon so lange durch die Große Koalition gequält, obwohl deren Scheitern schon x-mal vorausgesagt wurde. Es sind wohl die Diäten und Rentenansprüche, auf die keiner der Abgeordneten und Minister verzichten will. Diäten und die Aussicht auf lukrative Lobby-Jobs dürften die Hauptmotivation der SPD gewesen sein, weiter in dieser Zombie-Koalition zu bleiben. Es hat den Eindruck, dass die Parteispitze umso schneller an führenden Köpfen wächst, je mehr die Wähler ausbleiben. Es ist wie ein Wettlauf um die letzten Diäten dieser Partei auf ihrem Weg in die endgültige Bedeutungslosigkeit. Wir begleiten die SPD dabei – hier.

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