Nord-Atlantische Terror-Organisation vereinnahmt Bundeswehr

Kommentar: Der Kriegsarm der Internationalen Finanzmafia “internationalisiert” zunehmend die Bundeswehr unter kräftiger Mithilfe von Agenten wie Ekkehard Brose und  de Maiziere. Still und leise soll die Bundeswehr in die Weltarmee der Bankster integriert werden.

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Mehr NATO, weniger Parlament – German Froeign Policy

BERLIN
Ekkehard Brose

( Bericht von German Foreign Policy) – Ein hochrangiger Beamter aus dem Auswärtigen Amt spricht sich für eine Einschränkung parlamentarischer Zustimmungspflichten bei Auslandseinsätzen deutscher Soldaten aus. Wie der ehemalige stellvertretende Leiter der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der NATO, Ekkehard Brose, verlangt, soll das Parlamentsbeteiligungsgesetz geändert werden. Es regelt die Kompetenzen des Bundestags bei Interventionen der Bundeswehr. Wie Brose in einer gestern publizierten Studie schreibt, sollten sich deutsche Soldaten an Einsätzen von AWACS-Flugzeugen und von im Aufbau befindlichen NATO-Drohnenverbänden künftig auch ohne eine formelle Entsendung durch den Bundestag beteiligen dürfen. Auch müssten letzte Beschränkungen für die Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten innerhalb von NATO-Kommandostrukturen entfallen. Der Vorstoß zielt auf eine Stärkung autonomer Kompetenzen des westlichen Kriegsbündnisses, das sich damit ein weiteres Stück von demokratischer Kontrolle entfernen würde. Dem Autor zufolge soll die Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes in der jetzt beginnenden Legislaturperiode vollzogen werden.

NATO-erfahren

Mit der Forderung, die Zustimmungspflicht des Deutschen Bundestages bei bestimmten Einsätzen deutscher Soldaten im Ausland einzuschränken, tritt Ekkehard Brose, ein hochrangiger Mitarbeiter des Auswärtigen Amts, hervor. Brose hat seine Karriere im bundesdeutschen Außenministerium 1986 begonnen, war unter anderem als stellvertretender Büroleiter im Private Office des NATO-Generalsekretärs tätig – von 1996 bis 2000, also auch während des NATO-Überfalls auf Jugoslawien – und arbeitete zuletzt als stellvertretender Leiter der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der NATO in Brüssel (2010 bis Juni 2013). Er war in seiner Zeit als Referatsleiter Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts (2003 bis 2004) mit der Ausarbeitung des 2005 verabschiedeten Parlamentsbeteiligungsgesetzes befasst, das die Kompetenzen des Bundestages bei der Entscheidung über Einsätze deutscher Soldaten im Ausland festhält – in einer Weise, die Brose heute als nicht zufriedenstellend empfindet. Seine Einwände und seine Forderungen sind einer am gestrigen Mittwoch publizierten Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu entnehmen.

Im Krieg, aber nicht im Einsatz

Zum einen zielt Brose auf mögliche Einschränkungen für deutsches Personal in den integrierten NATO-Kommandostrukturen. Diese beschäftigen gegenwärtig – kriegsbedingten Aufwuchs nicht eingerechnet – rund 7.000 Mitarbeiter, von denen ungefähr 15 Prozent aus Deutschland kommen. Die Tatsache, dass das deutsche Personal in den NATO-Kommandostrukturen faktisch auch dann für Kriege in Anspruch genommen werden kann, wenn die Bundesrepublik sich an ihnen offiziell nicht beteiligt, wird vom Parlamentsbeteiligungsgesetz explizit berücksichtigt. In der Begründung des Gesetzes heißt es: “Nicht als Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Sinne des Gesetzes angesehen wird (…) die Beteiligung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an ständigen integrierten sowie multinational besetzten Stäben und Hauptquartieren” etwa der NATO.[1] Laut Brose reicht dies aber künftig nicht mehr aus. Die NATO habe 2010 in Lissabon beschlossen, ihre integrierten Kommandostrukturen zu flexibilisieren und beispielsweise “einige bestehende Hauptquartiere so auszulegen, dass Teile davon (…) im Bedarfsfall in einen Einsatzraum verlegt werden können”.[2] Dies werde rein formal durch die erwähnte Passage aus der Begründung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes nicht gedeckt, woraus sich in Zukunft Probleme ergeben könnten…….

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