NSU und Belange des Bundeswohls

Verfassungsschutz

Belange des Bundeswohls – German Foreign Policy

20.08.2013

BERLIN (Eigener Bericht von German Foreign Policy) – Hervorhebungen von politaia.org
Das Bundesinnenministerium verlangt zahlreiche Streichungen im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Insgesamt 118 Textstellen müssten in dem Bericht, der am Donnerstag vorgestellt werden soll, geändert, 47 davon komplett gestrichen werden, fordert das Ministerium laut dem Internetportal “Spiegel Online“. So müsse etwa eine Passage, die ein “Positionspapier” des Bundeskriminalamts (BKA) aus dem Jahr 1997 zitiere, entfernt werden. In dem Papier, über das schon letztes Jahr öffentlich berichtet wurde, beschwert sich das BKA, der Verfassungsschutz warne seine V-Männer vor polizeilichen Durchsuchungen und verhindere durch verspätete Weiterleitung von Hinweisen ein Einschreiten gegen Neonazi-Aktionen. Treffen die Angaben in dem “Positionspapier” zu, dann haben vom Verfassungsschutz angeworbene V-Leute 1994 einen Aufmarsch deutscher Neonazis in Luxemburg organisiert, der dort auf heftige Empörung stieß; die Polizei wurde vom Geheimdienst nicht rechtzeitig informiert und konnte den Aufmarsch daher nicht verhindern. Währenddessen werden stets neue Vertuschungsmaßnahmen der Behörden und Unklarheiten über deren Beziehungen zur Neonazi-Szene bekannt. Ein einstiger baden-würtembergischer Verfassungsschutz-Mitarbeiter gibt an, er habe 2003 über einen Informanten von einer “Gruppe in Ostdeutschland namens NSU” erfahren, den Bericht darüber aber auf Anweisung “von oben” vernichten müssen. Polizeibeamte, die in Thüringen nach dem NSU fahndeten, mutmaßen inzwischen, die Terrororganisation habe in der ersten Zeit nach ihrem Untertauchen “staatliche Unterstützung” erhalten.

Sensible Spitzel

Wie das Internetportal “Spiegel Online” berichtet, hat das Bundesinnenministerium umfassende Änderungen an dem Abschlussbericht gefordert, den der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) an diesem Donnerstag vorstellen will. Demnach verlangt das Ministerium, insgesamt 118 Textstellen zu zensieren; 47 davon sollen vollständig gestrichen werden. So müssten etwa Details zu mindestens drei V-Leuten geheim bleiben, “die einst im Umfeld des NSU-Trios eingesetzt waren”, schreibt “Der Spiegel“. Auch hätten nähere Hinweise zur “Operation Rennsteig” zu unterbleiben. Die “Operation Rennsteig” war eine Gemeinschafts-Operation von vier deutschen Geheimdiensten aus den Jahren 1997 bis 2003, die Informationen über die Neonaziszene in Thüringen sammeln sollte. Auf einer Zielliste waren mehr als 70 Personen verzeichnet, darunter die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die “Operation Rennsteig”-Akten nach dem Auffliegen des NSU geschreddert. Wie es nun im “Spiegel” heißt, fordere das Bundesinnenministerium per Schreiben vom 9. August die Zensur des Abschlussberichts, weil “äußerst sensible Belange des Bundeswohls” betroffen seien und deshalb die Öffentlichkeit nicht informiert werden dürfe.[1] Innenminister Friedrich zufolge geht es um “Quellenschutz”.

Aufmarsch in Luxemburg

Zu den Hintergründen, die nach dem Willen der Bundesregierung nicht öffentlich diskutiert werden dürfen, gehört “Spiegel Online” zufolge “eine mehrseitige Passage” [2], die sich mit einem “Positionspapier” des Bundeskriminalamts (BKA) aus dem Jahr 1997 befasst. Der “Spiegel” hatte bereits letztes Jahr über das Dokument berichtet. Es nennt unter anderem die Namen von neun Personen, die das BKA im Verlauf seiner Ermittlungen “als Verfassungsschutz-Quellen erkannt” haben will.[3] “Die V-Leute sollen vor Durchsuchungen gewarnt worden sein”, berichtet “Der Spiegel”; zudem sei ein Einschreiten gegen Neonazi-Aktionen durch das verspätete Weiterleiten entsprechender Hinweise verhindert worden. V-Leute seien auffallend oft einem Urteil oder sogar der Strafverfolgung überhaupt entkommen. Besonders schwer wiegt, dass dem Papier zufolge eine neonazistische Aktionswoche im August 1994 zur Erinnerung an den Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß von “nicht weniger als fünf Quellen des Verfassungsschutzes” organisiert worden sein soll. Stimmt das, dann haben vom deutschen Inlandsgeheimdienst angeworbene V-Leute den Einmarsch von rund 150 Neonazis am 13. August 1994 in Luxemburg angeleitet; dort randalierten diese anlässlich des Heß-Todestages, ohne dass die deutsche Polizei sie hatte zurückhalten können, weil Hinweise an sie unterblieben. Die außenpolitische Dimension des Vorfalls ist unübersehbar……
Weiterlesen:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58667

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Wer keine Nazi-Morde will, muss den Verfassungsschutz auflösen

Der deutsche Verfassungsschutz wurde als Nachfolgeorganisation der GESTAPO im Jahre 1950 gegründet und sein erster Präsident wurde der aus England nach Deutschland zurückgekehrte Verräter Otto John, der in England Mitarbeiter des berüchtigten Propagandachefs Sefton Delmer war. Der Verfassungsschutz wird seitdem von den alliierten Geheimdiensten geführt, bzw. von dem NATO-Kommando, das auch für GLADIO zuständig war. Zur Tarnung des alliierten Zweckes vor der Bevölkerung brauchte es den neuen Namen der Organisation und die deutschen Verräter als leitende Mitarbeiter. Die Ausführung unten rum übernehmen angeheuerte, ahnungslose Arbeitslose, wie die Thüringer Mörder.

Das Leugnen jeglicher Beteiligung durch den Verfassungsschutz und das Davonkommenlassen der führenden V-Männer durch die Justiz gehören zum Geschäft. Der Justiz ist vorgeschrieben, dass sie die “Vertraulichkeitszusagen” des Geheimdienstes zu respektieren hat und “kein Strafverfolgungszwang” für Agenten besteht. Mit anderen Worten: Die Geheimagenten von BND, CIA, MOSSAD und Verfassungsschutz genießen in Deutschland Immunität; ihre Morde, Anschläge, Erpressungen, Entführungen und Folterverbrechen werden in Deutschland nicht verfolgt. Der einzige Staatsanwalt, der Täter bis in die Geheimdienste hinein verfolgte, hieß Buback, aber der wurde selbst ermordet. Die unten rum geführten, vom Verfassungsschutz angeworbenen Täter werden nötigenfalls abgeschaltet, um ihre Missetaten zu verdunkeln, ein Ausplaudern von Führungszusammenhängen zu verhindern und auch, um Kosten zu sparen. Genau das ist mit den beiden Thüringern im Wohnmobil geschehen. (mehr über GLADIO und vergleichbare Fälle hier)

Die eigentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes ist nicht der Schutz der Verfassung, sondern die Überwachung Deutschlands auf antikapitalistische Bewegungen hin, also sowohl auf „nationalistische“ , rechte wie auf „sozialistische“ , linke hin, und besteht darin, keine Bewegung zuzulassen, die der weitergehenden Plünderung von Land und Bevölkerung durch US-Firmen und Banken entgegenwirken könnte. (mehr über die Ausplünderung hier und hier). Die geheime Förderung von mal linken Gruppen, wie der zweiten Generation der RAF, und mal rechten Gruppen, wie der Thüringer Zelle, gibt dem Verfassungsschutz Gruppen an die Hand, mit denen man immer wieder Demos und Anschläge organisieren und die gewünschten Schlagzeilen für die Presse produzieren kann (mehr über die Täuschungen hier). Mit so eigentlich vom Verfassungsschutz ferngesteuerten Demos von Glatzköpfen in Springerstiefeln und mit blutigen Anschlägen gegen Ausländer, wie bei den Döner-Morden, will man in der Bevölkerung den Widerwillen gegen rechte Parteien schüren und die Politiker dazu bringen, mehr Überwachung der Deutschen zu finanzieren. Die linken Gruppen braucht man, um gegen die rechten Randale zu machen (aber auch für andere Protestaktionen).

Ändern wird sich nichts. Die rechtsradikale Bedrohung wird politisch weiter gebraucht, und willige Arbeitslose, die für Geld Nazis spielen, werden sich weiterhin finden. Wollte man die rechtsradikalen Verbrechen wirklich stoppen, müsste man den Verfassungsschutz auflösen.

http://sklaven-ohne-ketten.blogspot.com/2011/11/wer-keine-nazi-morde-will-muss-den.html

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