OB von Duisburg erklärt, dass Wohnungen beschlagnahmt werden

Artikel vom Nachtwächter – Ein Dankeschön von politaia

Das anhängige Video wurde bereits mehrfach im Netz gelöscht, daher hier die Transkription dessen, was OB Sören Link hier wörtlich von sich gibt:

»…auf dem letzten Drücker, möchte ich mal sagen, was unsere Kapazitäten angeht. Wir pfeifen auf dem letzten Loch, wie viele andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland auch.

Wir arbeiten mit Hochdruck dran, Kapazitäten wieder hochzufahren. Wir bauen Container-Dörfer auf, wir bauen Zeltstädte auf, wir beschlagnahmen Wohnungen und wir arbeiten mit Hochdruck dran, Bestandsimmobilien umzubauen, oder neue Immobilien aufzubauen um die Menschen menschenwürdig unterzubringen…«

Darüber hinaus findet sich auch ein Interview mit Sören Link beim Deutschlandfunk vom 8. September 2015, in welchem er die Aussage »…wir beschlagnahmen Wohnungen…« wiederholt und welches hier aus Sicherungsgründen ebenfalls in voller Länge wiedergegeben wird (Kommentierungen in eckigen Klammern vom Nachtwächter):

Flüchtlingspolitik „Wir stoßen an unsere Grenzen“

Das Interview in voller Länge:

Peter Kapern: Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, hat eingeladen zum Flüchtlingsgipfel. Am Tisch werden dann heute einige Bundesminister und die Vertreter einiger Landesregierungen sitzen und sie werden beraten, was getan werden muss, damit die Menschen, die ihre Flucht nach Deutschland bringt, hier auch anständig untergebracht und empfangen werden.

300.000 Asylbewerber könnten es dieses Jahr sein, sagt das Bundesamt für Migration [mittlerweile ist von mind. 800.000 die Rede]. Die Kommunen halten sogar 500.000 für möglich. Sie alle brauchen eine Unterkunft, Verpflegung, eine Gesundheitsversorgung, vor allem brauchen sie aber auch eine Perspektive für ein neues Leben [in erster Linie müssen sie mal Integrationswillig sein!]. Flüchtlingen diese Perspektive zu verschaffen, darum bemüht sich in Berlin eine Organisation namens „Flüchtlinge willkommen“. Sie versucht, Flüchtlingen ein neues Zuhause zu verschaffen, mitten in der deutschen Gesellschaft und nicht an ihrem Rand in Flüchtlingsunterkünften. [Der Link zum unsinnigen und vollkommen überflüssigen Audio-File an dieser Stelle wurde nicht übernommen.]

Oder sollte man besser von einem Minigipfel oder einem Schmalspurgipfel [oder von einem Gipfel der Schmalspur-Polit-Marionetten und Asylindustrie-Handlanger?] sprechen? Schließlich sind die zahlreichen Flüchtlingshilfsorganisationen nicht mit dabei, auch nur wenige Bundesländer sind im Kanzleramt vertreten, und vor allem ist kein einziger Vertreter einer deutschen Kommune mit dabei, obwohl es ja in erster Linie die Städte und Gemeinden sind, die für das Wohl der Flüchtlinge zu sorgen haben [Wo steht eigentlich geschrieben, dass die Städte und Gemeinde fürsorgepflichtig für Invasoren sind? Laut GG trägt schließlich der BUND die Besatzungskosten…].

Am Telefon Sören Link von der SPD, Oberbürgermeister in Duisburg. Guten Morgen.

Sören Link: Schönen guten Morgen.

Kapern: Herr Link, was halten Sie davon, ein Flüchtlingsgipfel, zu dem die Vertreter der Kommunen nicht eingeladen sind?

Link: Das ist auf der einen Seite bezeichnend und es ist auf der anderen Seite sehr enttäuschend, dass die, die die Integrationsarbeit und die die Asyl- und Integrationspolitik vor Ort leisten, dass die nicht dabei sind [Als wenn diejenigen, die die Arbeit leisten ansonsten mit ins Boot genommen würden – lächerlich!]. Ich kann jetzt nur umso mehr hoffen, dass die, die dort vor Ort heute diskutieren, die Interessen der Kommunen berücksichtigen […die Hoffnung stirbt zuletzt…]. Sie sind ja klar genug artikuliert worden in den letzten Wochen.

Kapern: Herr Link, Ihre Stadt Duisburg, die hat ja vor einiger Zeit für Schlagzeilen gesorgt, als dort sehr viele Asylbewerber vor allem aus Rumänien ankamen. Damals schien die Stadt überfordert mit der Unterbringung. Wie ist die Situation jetzt?

Link: Wir sind am Rande unserer Kapazitäten. Immer wieder stoßen wir, weil es tagesaktuell ist und teilweise eine Vorlaufzeit von einigen Stunden bis einigen Tagen nur gibt, an die Grenzen. Wir beschlagnahmen Wohnungen [Sprich: wir besorgen uns mit den wenigen zur Verfügung stehenden Beamten die Wohnflächen mit Gewalt, damit die Lohndumper und Scheinasylanten auch standesgemäß unterkommen.], wir bauen jede Menge Asylbewerberunterkünfte neu oder reaktivieren alte [Warum wurden die überhaupt deaktiviert?]. Aber wir sind natürlich auch ein Stück weit alleine gelassen, nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch.

Kapern: Woher kommen jetzt die meisten Flüchtlinge in Duisburg?

Link: Wir haben ungefähr die Hälfte, etwas mehr die Hälfte aus den ehemaligen Balkanstaaten. [Sind das nicht sichere Drittstaaten?] Das ist eine Gruppe mit einer sehr geringen Anerkennungsquote, zahlreiche Folgeantragsteller mit keiner Aussicht auf Erfolg als Anerkennung als Asylbewerber [Und warum sind die dann noch hier?], und diese Menschen, die bringen wir natürlich genauso unter wie alle anderen Asylbewerber aus den Krisen- und Notregionen der Welt. Diese Menschen stellen uns vor eine besondere Herausforderung, weil sie natürlich Kapazitäten binden […was nicht der Fall wäre, wenn sie ordnungsgemäß und legitim abgeschoben werden würden…].

Milliarden-Zusage: „Da knallt nicht mal die Seltersflasche“

Kapern: Nun hat unsere Korrespondentin in Nordrhein-Westfalen schon letztes Jahr im September über Szenen berichtet, bei denen sich ein rechtsextremer Mob in Duisburg bemerkbar gemacht hatte und gegen Ausländer protestierte [Der Klassiker: Nazikeule um Kritik und die Ängste der in erster Instanz betroffenen einheimischen Bevölkerung zu denunzieren!]. Tröglitz war damals also schon in Duisburg. Hat sich daran bis heute etwas geändert?

Link: Ich stelle zum einen fest, dass viele Menschen Fragen haben und Sorgen haben und sich Sorgen machen [Antworten auf die Fragen gibt es aber keine und die Sorgen werden in den Wind geschossen!]. Auf der anderen Seite stelle ich auch eine Menge Hilfsbereitschaft in Duisburg fest. Wir sind hier eine sehr weltoffene und tolerante Stadt [tolerant kommt von Toleranz und bedeutet “erdulden“] und das merkt man ganz oft vor Ort. Da wo am Anfang Skepsis und Vorbehalte waren, da hat sich das ganz oft gewandelt und die Nachbarschaften und die ehrenamtlichen Organisationen vor Ort stellen sicher, dass die Integration der Asylbewerber hier vor Ort klappt [Wie das mit krakehlenden, fordernden Analphabethen aus fremden Kulturkreisen und mit fremden Religionen funktionieren soll, das erklärt er nicht…].

Ich bin da sehr zufrieden und vor allen Dingen dankbar den Bürgerinnen und Bürgern [Natürlich, die sind ja auch so doof sich unterzuordnen und jede x-beliebige Kröte zu schlucken, sei sie noch so hässlich und giftig!]. Aber ich muss auf der anderen Seite auch sagen, dass man es kaum noch vermitteln kann, dass man auf der einen Seite als Stadt kaum noch Kitas und Schulen und Straßen sanieren kann, weil man auf der anderen Seite gezwungen ist, die Pflichtaufgabe der Unterbringung und der Betreuung der Asylbewerber zu leisten [Wessen Pflicht? Die der Bürger, deren Wohnungen zwangsenteignet wurden?], und hier stimme ich Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin voll zu. Hier ist der Bund stärker gefordert, später zu verteilen und die Kommunen endlich auch finanziell zu entlasten [also Wirtschaftsflüchtlinge noch länger im Land auszuhalten und die Kosten dafür dem BUND aufzudrücken].

Kapern: Nun bietet ja der Bund den Ländern bislang jedenfalls eine Milliarde mehr für 2015 und 2016. Knallen da schon die Sektkorken bei Ihnen im Rathaus, oder was sagen Sie zu der Zahl?

Link: Da knallt noch nicht mal die Seltersflasche. Das ist ein kleiner erster Trippelschritt und mehr nicht. Die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern haben sich in den letzten fünf Jahren verfünffacht [Und warum ist das so?]. Allein im Vergleich 2013/2015 haben die Zahlen sich in Duisburg verdoppelt. Das sind mit 500 Millionen bundesweit, sage ich mal, erste Signale, aber mehr auch nicht.

Kapern: Wie viel Geld muss Wolfgang Schäuble locker machen? [Schäuble = der Steuerzahler!]

Link: Wir werden wahrscheinlich, je nachdem wie viele Menschen dieses Jahr zu uns nach Duisburg kommen, zwölf Millionen Euro Mehrausgaben in dem Bereich alleine haben, zusätzlich zu anderen Bundesleistungen, die wir hier übernehmen, für die wir nicht entsprechend ausreichend ausgestattet sind. Ich gehe davon aus, dass die Zahlen erheblich über den vorhandenen 500 Millionen liegen werden. [Man stelle sich das mal vor! Über eine halbe Milliarde Copyrights für die Asylindustrie! Und authochthone hausen unter Brücken und Hartz-4-Mütter gehen zur Tafel, damit sie ihren Kindern eine Kleinigkeit zum Geburtstag kaufen können! Unfassbare Zustände!]

„Zukünftig auch die Fluchtursachen bekämpfen“

Kapern: Dieses Geld, das Sie da fordern, das würde dann ja, wenn es denn bewilligt wird, vom Bund an die Länder fließen und die müssen es dann ihrerseits an die Kommunen weiterleiten, damit es dort auch ankommt bei Ihnen in Duisburg. Und das tun die Bundesländer aber offensichtlich in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Einige Bundesländer, die nehmen den Kommunen zu 100 Prozent die Kosten bei den Flüchtlingen ab, andere übernehmen nur die Hälfte. Darauf weist jedenfalls Bundesinnenminister Thomas de Maizière hin. Wie sieht das eigentlich in Nordrhein-Westfalen aus? Werden Sie da von Hannelore Kraft, die Sie ja gerade noch so mit Komplimenten überschüttet haben, im Stich gelassen, oder übernimmt die 100 Prozent der Duisburger Kosten?

Link: Nein. Nordrhein-Westfalen macht seine Hausaufgaben und hat sich in dem letzten Flüchtlingsgipfel auch noch mal erheblich bewegt. Mir ist wichtig, dass wir das Tragen von Asylbewerberkosten [wenn das, wie ständig von den Massenmedien kolportiert, alles Raketentechniker wären, dann würde sich das Ganze vollständig von selbst tragen…] und der Organisationsleistung, dass wir das als gesamtstaatliche Aufgabe anerkennen und auch entsprechend handeln. Da müssen Bund, Länder und Kommunen zusammen handeln und ich erwarte, dass beispielsweise nicht nur finanzielle Hilfen fließen, das ist ja das eine, die dann auch vom Bund über die Länder zu den Kommunen tatsächlich durchgeleitet werden müssen, sondern auch organisatorische Hilfe geleistet wird. Der Bund ist Herr des Verfahrens und es ärgert mich schon, dass die Koalition in Berlin im Koalitionsvertrag vereinbart hat, dass die Verfahrensdauer reduziert werden soll auf drei Monate und derzeit immer noch siebeneinhalb Monate die Regel sind. Wenn alleine das, was im Koalitionsvertrag versprochen und angekündigt wurde, umgesetzt würde, würde uns das erheblich entlasten. [Das Versprochene umzusetzen würde jedoch einen präzendenzlosen Bürokratieabbau voraussetzen, was ganz offensichtlich nicht gewollt ist.]

Kapern: Die Dauer von Asylverfahren ist das eine, die Dauer von Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ist das andere [Ganz einfach: Ein bewaffneter Grenzschützer je abgelehntem Scheinasylant, ab ins Flugzeug mit beiden und fertig. Ist billiger, als einen Illegalen hier monatelang mit durchzufüttern! Da kann der Grenzer noch 3 Tage Kurzurlaub dranhängen und würde glücklich und erholt zurückkommen und sich auf den nächsten Auftrag freuen!]. Dafür sind die Bundesländer zuständig und auch da beklagt sich der Bundesinnenminister und sagt, wenn die Bundesländer die abgelehnten Asylbewerber nicht zügig genug abschieben, dann ergibt sich natürlich ein Berg, mit dem die Kommunen zu kämpfen haben. Ist das in Nordrhein-Westfalen auch so?

Link: Ich kann das nicht beurteilen, ob es in Nordrhein-Westfalen so ist. Ich kann nur sagen, in Duisburg ist das nicht so. Wir schieben auf der einen Seite ab, nehmen auf der anderen Seite aber zur Kenntnis, dass die Mehrzahl der Menschen im Falle eines abgelehnten Asylverfahrens auch freiwillig die Rückreise antritt [Im Ernst? LMAO!]. Da kann man mit Sicherheit noch ein bisschen was mehr tun, indem entweder der Bund oder die Länder jedenfalls dafür sorgen, dass die Finanzmittel vor Ort in den Ländern, wo die Menschen herkommen, aufgestockt werden, um auch zukünftig die Fluchtursachen zu bekämpfen, denn es leuchtet ja ein, dass die Menschen, die aus Not und Unterdrückung fliehen, dass die eine Perspektive brauchen, wenn sie denn rückkehren auf der einen Seite, oder wenn sie erst gar nicht fliehen sollen auf der anderen Seite [Wie wäre es, wenn der “Staat“ sich da raushält und den Aufbau vor Ort fähigen Unternehmern überlässt?]. Aber das Thema Abschiebung jetzt zu einem wirklichen Politikum zu machen, ich halte das für eine Schimäre.

„Die Verfahren müssen effizienter sein“

Kapern: Herr Link, ganz kurz noch. Wenn Sie zwei zentrale Forderungen formulieren könnten für den Flüchtlingsgipfel heute Nachmittag, die unbedingt erfüllt werden müssen, dann können Sie das ja jetzt bei uns übers Radio machen, weil Sie sitzen ja in Berlin nicht mit am Tisch.

Link: Die eine Forderung ist mit Sicherheit eine ehrliche und echte finanzielle Entlastung [Effiziente Abschiebung Illegaler wäre ein Anfang]. Am besten wäre eine Pauschale pro Flüchtling, die dafür sorgt, dass die Kosten für Beton auf der einen Seite, also die Unterbringung, und auf der anderen Seite für die Betreuung auch tatsächlich anerkannt und übernommen werden [Bei echten Flüchtlingen aus unsicheren Drittstaaten wäre das in Ordnung.]. Und das andere ist eine Forderung nach einer gesamtstaatlichen Verantwortungsübernahme. Die Verfahren müssen effizienter sein und sie müssen vor allen Dingen schneller sein. Das hilft den Kommunen vor Ort und den Menschen, die Integrationsarbeit vor Ort leisten.

Kapern: Sagt Sören Link, der Oberbürgermeister von Duisburg, heute Morgen im Deutschlandfunk. Herr Link, danke, dass Sie Zeit für uns hatten. Ich wünsche Ihnen einen guten Tag.

Link: Wünsche ich Ihnen auch! Danke sehr!

Dieses Interview ist ein Paradebeispiel für die hirngewaschene Polit-Kaste und die absolut hörigen Maulhuren der Massenmedien. Die Lösung ist ganz einfach und liegt auf der Hand, auch wenn sie vielleicht für die Massen an hirngewaschenen und umerzogenen Gutmenschen brutal klingen mag:

  • Asylbewerber mit einwandfrei gültigen Papieren und unzweifelhafter Herkunft aus gefährdeten Drittstaaten werden erfasst und in Aufnahmezentren weitergeleitet. Dort haben sie sich den Integrationsprozeduren zu fügen; erste Aufgabe: Deutsch lernen, zweite Aufgabe: Vergegenwärtigung der Gepflogenheiten in ihrer neuen Wahl- & Fluchtheimat. Wer sich nicht fügt, fliegt.
  • Ausweislose Asylanten werden ebenfalls lückenlos registrial erfasst und verbleiben bis zur vollständigen Klärung der Identität und Herkunft in Gewahrsam, um die autochthone Bevölkerung vor potenziell gefährlichen Kriminellen zu schützen.
  • Entlarvte Scheinasylanten aus als sicher geltenden Drittstaaten werden ausnahmslos in aller Freundschaft in ihre Heimat zurückbegleitet (vorzusweise mit dem Flugzeug, auch wenn es teuer ist).
  • Scheinasyl-Wiederholer und Gewalttätige jedweder Coleur werden bei Wasser und Brot unbegrenzt in Gewahrsam genommen und erwerben sich während der Haft die Möglichkeit, eine freiwillige Rückfahrkarte (One-Way) zu lösen.

Sobald sich dieses ganz simple Prozedere herumgesprochen hat, wird sich das “Flüchtlings“-Problem hier von selbst lösen. Jeder wirklich verfolgte soll hier gerne und herzlich willkommen sein, sofern er bereit ist unsere Sprache zu lernen und sich den Gepflogenheiten seines Gastlandes anzupassen.

Aber diese ausschweifenden Zustände, diese von Jammerlappen-Polit-Marionetten, Medien-Maulhuren und dem anhängigen, leichtgläubigen “Refugees Welcome“-Theater der Menschen, die einfach nicht begreifen wollen, dass es Menschen gibt die hier nicht hergehören, gestützte Invasion muss sofort aufhören!

Linkverweise:

Wetten, daß die meisten sich rundweg weigern werden, das überhaupt nur anzuschauen?

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