Ober-Zensur rückt näher: Verfassungsschutz fordert stärkere Überwachung in sozialen Medien

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Heiko Maas hat mit seiner Internet-Jagd politisch offenbar großen Erfolg gehabt. Nun hat sich auch der neue Chef des Verfassungsschutzes zu Wort gemeldet. Thomas Haldenweg hat im Bundestag öffentlich gesprochen. Es ging um Rechtsextremismus und – auch in diesem Zusammenhang – um größere Kapazitäten für die Überwachung von sozialen Medien. Diese seien, so zitiert „netzpolitik.org“ den neuen Behördenleiter, „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“. Eine erstaunliche Wortwahl, meinen Kritiker.

Er möchte Akzente setzen

Der Auftritt vor dem Bundestag war offenbar Ausdruck eines ausgewachsenen Selbstvertrauens. Der Behördenleiter gab an, er sei nun der Präsident und würde die Akzente setzen. Also sozusagen Duftnoten seines Wirkens. Dabei gewichtete er in den aktuellen brisanten politischen Fragen: Viele Aussagen bezogen sich auf die Bedrohung durch Rechtsextremisten. Demgegenüber blieb er bezüglich möglicher islamistischer Bedrohungen sehr sparsam in seinen Ausführungen, auch wenn diese aktuell weiterhin die „größte Gefahr für die Sicherheit“ darstellten.

Klar wurden seine Äußerungen bezüglich der „sozialen Medien“. Diese seien aus seiner Sicht sowohl „Aufputschmittel als auch Tatort“. Deshalb regte er an, die sozialen Netzwerke stärker zu überwachen. Das sogenannte „Social-Media-Monitoring“ soll sich offenbar besonders auf „nicht-öffentliche Quellen“ beziehen. Eines der Hauptprobleme dürfte der Datenschutz sein. Der Verfassungsschutz hatte sich in anderen Zusammenhängen bereits dahingehend geäußert, dass er vor allem Einzelpersonen überwache und deren Beziehungsnetzwerke analysiere. Kritiker sehen darin die Möglichkeit, dass der Verfassungsschutz dann auch eine Massendatenauswertung initiieren könne.

Kaum vorstellbar, dass dies bei solchen Beobachtungsmethoden nicht geschieht, so die Kritiker und Beobachter. Allerdings führte der Präsident des Verfassungsschutzes hierzu nicht aus, wie die Behörde mit diesen Vorwürfen umgeht.

Wie die Überwachung im Netz aussehen wird, ist bis dazu weiterhin nicht sichtbar, auch wenn der Ausschuss des Bundestages eine „Entmystifizierung“ des Geheimdienstes ankündigte.



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