Ökonomen: EZB verstößt gegen ihr Mandat

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Bei der Konferenz „Geldpolitik Forum“ in Frankfurt am Main, zu der der Verband deutscher Finanzanalysten (DVFA) eingeladen hatte, ging es hoch her. Offenbar fanden sich überwiegend Kritiker und Gegner der Europäischen Zentralbank ein. Die Diskussion artete zeitweise derart aus, dass der Hausherr der Veranstaltung, der Wirtschaftsweise Volker Wieland, eingreifen musste. Das „Handelsblatt“ berichtete.

Die Diskussion innerhalb des DVFA zeigte, wie sehr die Geldpolitik der EZB polarisiert. Auf die Nachfolgerin von Mario Draghi, Christine Lagarde, wartet ein schweres Erbe. Kritiker gehen jedoch davon aus, dass Lagarde die Geldpolitik Draghis fortführen und verschärfen wird. Die Ökonomen waren sich bei ihrer Diskussion überwiegend einig darüber, dass die EZB mit ihrer ultralockeren Geldpolitik „Zombies“ erschaffen hat, „halbtote“ Unternehmen also, die bei höheren Zinsen nicht mehr überlebensfähig wären.

Der Ökonom Joseph Schumpeter sprach von der „schöpferischen Zerstörung“ des Kapitalismus. Die EZB beeinträchtige mit ihrer Politik den natürlichen Ausleseprozess innerhalb der Wirtschaft und des Finanzsektors und sei damit für die schwache Produktivität und die in Deutschland einhergehende Rezession verantwortlich: „Die EZB wird zu einem Hemmschuh der Entwicklung, ich glaube, das ist auch empirisch belegt“, warnte ebenfalls der Münchner Ökonom und Professor Bernd Rudolf.

Die Politik der EZB, die niedrige Inflation künstlich anzuheben, gefährde die Finanzstabilität. Zudem diene diese Geldpolitik offenbar nur den Interessen hochverschuldeter Euro-Staaten, waren sich die Ökonomen einig, die vor der Gefahr gefährlicher Blasenbildung im Finanz- und Immobilienmarkt und vor wirtschaftlichen Zusammenbrüchen warnen. Der Chefökonom der Commerzbank vertrat die Meinung, dass die EZB die Inflation ohnehin nicht beeinflussen könne, weil diese durch Effekte wie die Globalisierung niedrig gehalten werde. Es sei zudem eine Mär, dass niedrige Inflation schade, sagte Jörg Krämer.

Stefan Homburg, Professor aus Hannover, kritisierte den Europäischen Gerichtshof scharf, der die umstrittenen Anleihekäufe der EZB gebilligt hatte. Der Ökonom der TU Berlin, Markus Kerber, kritisierte das Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi aus dem Jahr 2012, er werde tun, „was immer nötig sei, um den Euro zu retten“. Dies stelle eine klare Überschreitung der EZB-Kompetenzen dar, so Kerber. Kerber warf der EZB sogar „Allmachtsfantasien“ und einen Anspruch auf Souveränität vor, der mit dem einstigen Führungsanspruch Hitlers in der Formulierung des Staatstheoretikers Carl Schmitt vergleichbar sei.

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