Österreich verbietet Glyphosat – jetzt gibt es Ärger….

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Österreich hat als erstes Land der EU Glyphosat, das bekannte und umstrittene Unkrautvernichtungsmittel, verboten. Hersteller Monsanto könnte allerdings klagen, da die rechtlichen Grundlagen auf Basis der gegenseitigen Verträge umstritten sind.

Parlament hatte schon vorher die Weichen gestellt

In de vergangenen Woche hat der Nationalrat in Österreich dem Antrag der Sozialdemokratischen Partei, der SPÖ, zugestimmt. Dies sei, so etwa Greenpeace in einer Stellungnahme, ein „historischer Meilenstein“. Die EU-Kommission muss im Zweifel innerhalb von drei Monaten Einspruch gegen diesen Beschluss erheben. Nur würde es selbst dann eng für Hersteller Monsanto: Immerhin habe die EU, so heißt es etwa im „Focus“, zugesichert, nationale Regierungen könnten ein Verbot aussprechen.

Wir hatten bereits über das Verbot berichtet:

„Eine Parlamentssitzung brachte am Mittwoch eine politische Überraschung: SPÖ und FPÖ einigten sich auf ein Totalverbot für den Einsatz von Glyphosat in Österreich. Der Antrag wurde von der SPÖ eingebracht. Die ÖVP zog den Kürzeren und brachte dann einen Antrag für ein Teilverbot ein. „Es gibt genügend Studien, in denen die Gefahr, die Glyphosat für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen hat, ausreichend belegt werden“, sagte FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer.

Glyphosat ist in Österreich das Herbizid, das am meisten verwendet wird. Die WHO stufte das Pflanzengift als „wahrscheinlich krebserregend“ ein. Umweltorganisationen zeigten sich erfreut, die Industrie verärgert. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin bezeichnete das Pflanzengift als „höchstgefährlich“. Die bisherigen Initiativen ihrer Partei seien bisher von jenen blockiert worden, „denen die Interessen der Agro-Chemie-Konzerne wichtiger waren, als die Gesundheitsinteressen der Menschen“. Jetzt sei endlich Vernunft eingekehrt.

FPÖ-Klubobmann Hofer sagte, es sei ein Zeichen für verantwortungsvolle Umweltpolitik, dieses Verbot auf Schiene zu bringen. Der Antrag müsse nun im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft behandelt werden. Eine Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes sei schon in der Sitzung des Nationalrates (Parlaments) am 2. Juli möglich.

Die ÖVP ging beim Glyphosat-Verbot nicht mit und will nun einen Antrag einbringen, der nur ein Teilverbot vorsieht. Dieser zielt darauf ab, dass Glyphosat nur bei Kindergärten und anderen sensiblen Bereichen wie Schulen verboten sein soll.

„Das Glyphosat-Verbot ist längst überfällig“, zeigte sich Greenpeace zufrieden. „Jetzt müssen die parlamentarischen Parteien die verbleibende Zeit bis zum 2. Juli nutzen, um alle europarechtlichen Details einzuarbeiten.“ Die IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP) sagte, der Beschluss gehe „zulasten von Umwelt und Landwirtschaft“. Glyphosat sei bei bodenerhaltenden Anbauweisen ein nicht wegzudenkender Wirkstoff. Mit dieser Ansicht ist die Agrochemieindustrie vermutlich alleine. Diese Überraschung in der Glyphosat-Politik werden wir in Deutschland vermutlich nicht erleben – aus gutem Grund. Lesen Sie alles zu den Hintergründen.

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