Österreich versucht Kindergeldzahlungen an das Ausland anzupassen – EU-Kommission sagt „Nein“

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In Österreich hat die Regierung – anders als in Deutschland – beschlossen, die Kindergeldzahlungen an das Ausland anzupassen. Das heißt: Wenn die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem sich das begünstigte Kind aufhält, günstiger sind, wird das Kindergeld gekürzt. In Deutschland sind die Sätze für anspruchsberechtigte Kinder in allen Ländern gleich. Dies hat in zahlreichen Fällen für Unmut gesorgt.

Österreich „indiziert“ die Beihilfen….

Dabei indizieren die Österreicher deren Zahlungen. Ein Index bedeutet, dass eine rechnerische Anpassung vorgenommen wird, je nach Höhe der Lebenshaltungskosten. Länder, in denen die typischen Lebenshaltungskosten beispielsweise um 50 % günstiger wären, würden demnach per Index hinsichtlich der Kindergeldzahlungen entsprechend reduziert.

Nach einem Bericht im „Focus“ zahlten die deutschen Behörden im Jahr 2018 insgesamt gut 400 Millionen Euro an Kindergeld in das Ausland. 252.000 Kinder waren begünstigt. Die „größte Gruppe“ bilden „polnische Kinder“ mit insgesamt 123.855 Betroffenen.

Kritikern war aufgestoßen, dass die Zahlungen in den zurückliegenden fünf Jahren deutlich angestiegen sind. Den gezahlten gut 400 Millionen Euro standen 2012 75 Millionen Euro gegenüber.

Die EU-Kommission möchte indes der österreichischen Praxis gegenübertreten. Die Anpassung ist derzeit noch nicht „genehmigt“. Die Beratungen des Finanzausschusses sind, so heißt es, auf „unbestimmte Zeit“ verschoben worden. Dabei meint die EU, dass die gleichen Beträge gezahlt werden sollten, da auch dieselben Vor- und Nachteile gelten sollten. Diejenigen, deren Kinder kindergeldberechtigt sind, zahlen entsprechend auch in die Sozialversicherungskassen in Deutschland ein. Insofern ist die Logik auf den ersten Blick nachvollziehbar, meinen auch viele Kritiker. Auf der anderen Seite jedoch wäre die Orientierung an den Lebenshaltungskosten „gerechter“, so das Argument. Die Bundesregierung hat sich bislang noch nicht um diese Fälle gekümmert, so die Kritiker. Die Kosten für die Versorgung von Kindern im Ausland sei zu hoch.

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