Österreich wappnet sich: Nächste Balkan-Route könnte entstehen – Regierung will „alles tun“

Österreich wappnet sich: Nächste Balkan-Route könnte entstehen – Regierung will „alles tun“

Die ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich möchte nun durchgreifen. Der junge Kanzler Kurz hat nach Presssemeldungen in Österreich geradezu „versprochen“, dass seine Koalition in den kommenden Wochen und Monaten „alles tun“ werde, um Flüchtlings“zahlen“ wie im Jahr 2015 nicht mehr erleben zu müssen. Damals waren die Flüchtlingsströme – über den Balkan – entstanden, die Angela Merkel in Deutschland offensichtlich überfordert hatten und die fortan die politische Debatte bei uns in Deutschland bestimmte.

Österreich hatte als angebliches Durchreiseland – nach Deutschland – ein ähnliches Problem. Solche Schwierigkeiten lägen jetzt, so Kurz nun, ebenfalls zum Greifen nahe.

Neue Route

Bei einem Regierungstreffen in Mauerbach betonte der Kanzler einige Male, die Ankunftszahlen in Griechenland seien inzwischen bei mehr als 18.000 angekommen. Dies sei eine „sehr, sehr hohe Zahl“ oder um es in Relationen auszudrücken – ein Zuwachs um satte 150 % im Vergleich zum Jahr 2017. Infolge der Ankunft in Griechenland geht es dann für den zu erwartenden Flüchtlingsstrom entlang der Länder wie Albanien, dann über Montenegro, weiteren Stationen im früheren Jugoslawien wie Serbien oder Bosnien-Herzegowina, auch durch Kroatien und dann Slowenien. Ziel ist dann erneut Westeuropa.

Dagegen werde er nun vorgehen, so Kurz. Zunächst treffe er sich mit dem Premierminister Albaniens – schon in der nächsten Woche. Ziel sei es, die Flüchtlingsrouten bereits an den Außengrenzen anzuhalten. Dabei wurde in Deutschland seine Forderung bekannt, sogar in Nordafrika die Flüchtlinge zu stoppen. Instrument dieses Kampfes sei die EU-Grenzschutzagentur Frontex, damit die Migranten nicht mehr über das Mittelmeer Richtung Griechenland fahren könnten bzw. fahren sollten.

Frontex zu langsam

Dies entspricht durchaus dem, was die EU vorhat. Nur dauert es, bis die Frontex entsprechend aufgebaut ist. Bis zum Jahr 2027 möchte die Frontex 10.000 Beamte für diesen Zweck an den Start bringen. Das, so zumindest Kurz, müsse wesentlich schneller vonstatten gehen. Auch benötige die Frontex ein „politisches Mandat“ dafür – im Klartext: Sie darf heute noch nicht in nordafrikanischen Staaten agieren – hierfür müsste die EU zusammen mit Regierungen in Nordafrika entsprechende Kooperationen schmieden. Sonst bleiben die Kurz`-Vorschläge schlicht in dem Fall „Populismus“, also uneinlösbar.

Wenn die Außengrenzen der EU nicht geschlossen werden, dann möchte Österreich laut dem FPÖ-Vizekanzler Strache die eigenen Grenzen selbst schließen. Angaben dazu, ab welcher Flüchtlingszahl dies geschehe, gibt es bislang nicht. In dasselbe Kerbholz wie Strache schlug die Außenministerin Kneissl: Sie kündigte Maßnahmen an, die sicherstellen sollten, es solle keine „unkontrollierten Grenzübertritte von Flüchtlingen“ (vgl. www.diepresse.com) geben. Die Regierung selbst kündigte zudem an, sie werde ab dem 28. Mai sämtliche Innenminister entlang der neuen Route, angefangen von Griechenland, anrufen.

Ob die Bundesregierung sich ähnlich engagiert zeigt? Wir sind auf Ihre Meinung gespannt.

1 Kommentar

  1. “…möchte Österreich laut dem FPÖ-Vizekanzler Strache die eigenen Grenzen selbst schließen…”
    Was soll das bringen? Jeder dem man beigebracht hat das Wort “Asyl” zu stammeln, wird sofort zum begehrten “Bewirtschaftungsobjekt” und stärkt das “heilige” BIP. Egal ob gesellschaftsfähig oder -kompatibel.
    Schliesslich geht es hier darum das größte Experiment” (siehe Tagesschau) erfolgreich zu vollenden. Und da gehören importierte heilige Kühe mit dazu. Und abhängig von den Staatszahlungen sollten sie auch bleiben.
    Und die Politiker fühlen sich jetzt als Fachbetreuer der “heiligen Kühe” ermächtigt die Regeln und Normen umzudefinieren.
    „Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung zu stärken.“ Angela Merkel am 03.02.2003 im Präsidium der CDU.
    Hier noch die Grundlagen des “Transformationsquatsches”:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Welt_im_Wandel_%E2%80%93_Gesellschaftsvertrag_f%C3%BCr_eine_Gro%C3%9Fe_Transformation
    Die berühmten “W”-fragen helfen dann weiter…. – mit einem statistischen Mittelwert namens “Klima” hat es aber nicht viel zu tun. :-(
    Im Anbetracht der schon oft praktizierten Wortverdrehungen und Spitzfindigkeiten sollte man auch nicht so schludrig mit den Begriffen sein.
    Speziell der gar nicht zutreffende Gummibegriff “Flüchtling”. :-(
    (vielleicht “staatlich verordnete Zwangsenkel”?)

Kommentar hinterlassen