Oettinger: Alter Schwabe will 6 Milliarden Euro für Nordafrika

Oettinger: Alter Schwabe will 6 Milliarden Euro für Nordafrika

Es gibt schon zahlreiche Vorschläge dafür, wer was wie wann machen sollte, um die Flüchtlingswelle zu bremsen. Günter Oettinger, in Baden-Württemberg faktisch weggeschickter Ex-Ministerpräsident und heute EU-Haushaltskommissar, möchte in die Kasse greifen. So soll Nordafrika mit der EU Flüchtlingsabkommen schließen. Diese sind ihm dann 6 Milliarden Euro wert.

Griff in die Kasse

Die „Bild-Zeitung“ ließ er wissen, „wir“ (also wohl die EU-Kommission) „sind bereit, alle Umschichtungen vorzunehmen, um das zu finanzieren“. Es scheint gut gemeint zu sein, denn gleichzeitig verweist er darauf, dass man Partner bräuchte, die dann die Flüchtlinge vernünftig behandelten.

Er verweist wiederum auf den Deal mit der Türkei, bei dem genau das gelungen ist. Dass daraus ein Geschäftsmodell werden kann, es also noch inhumaner zugehen kann als heute, erwähnt oder weiß er nicht. Wenn sich erst einmal Länder finden, die sich die Zuflucht abkaufen lassen (darum geht es im Kern, nicht um die Zurückweisung), dann dürfte dies die „Ursachen“ der Flucht jedenfalls nicht bekämpfen. Im Gegenteil: Der Anreiz für die neuen aufnehmenden Partner, durch geeignete Maßnahmen später die Preise zu erhöhen, dürfte steigen.

Auch im Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer bezieht Oettinger Stellung. Die CSU solle der Kanzlerin einfach mehr Zeit einräumen. Sofern die Kanzlerin dann ihre Richtlinienkompetenz einsetze, sei ohnehin alles klar.

Der Haushaltskommissar also winkt mit Geld und stellt sich ansonsten hinter eine europäische Lösung, die wiederum nach dem Einsatz von Geld schreit. Oettinger hat hier die Zeichen der Zeit insofern offenbar nicht verstanden, als dass es auch und vor allem darum geht, die Zurückweisung in die Ursprungsländer zu organisieren. Daran scheitert bislang jede größere Abschiebungswelle. Selbst, wenn die Justiz nicht überfordert wäre, könnte derzeit nicht in erheblichem Ausmaß abgeschoben werden.

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