Offener Brief eines Lesers auf die Massenmail-Antwort des “MDB” Lothar Binding

Gründe warum die EU aufgelöst werden muss
Brüsseler Augiasstall - Narrenschiff Europa

Augiasstall Brüssel
Augiasstall Brüssel

Hier erst einmal die Reaktion des “Abgeordneten” Binding zu der Aktion der Zivilen Koalition.

Von: Binding Lothar <lothar.binding@bundestag.de>
An:xxxxx
Betreff: Abstimmung zu den Umsetzungsgesetzen zum ESM und Fiskalpakt
Datum: Fri, 20 Jul 2012 10:41:25 +0200

Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Sie gehören zu jenen fast 5.000 Bürgerinnen und Bürgern, die mir in den vergangenen Tagen und Wochen im Vorfeld der Abstimmungen im Bundestag zu den Umsetzungsgesetzen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt eine von der Lobbyorganisation abgeordnetencheck.de vorformulierte, inhaltsgleiche Mail geschrieben haben. Ich antworte Ihnen heute ebenfalls mit einer Massenmail und einem anliegenden Standardtext, obwohl ich dieses Vorgehen eigentlich ablehne. Sie können meine Haltung zur Kommunikation im elektronischen Raum auf meiner Homepage nachlesen, wenn Sie diesem Link folgen: http://www.lotharbinding.de/Briefe.20.0.html.

Vielleicht denken Sie einmal über Sinn und Zweck dieser Art der unreflektierten Vervielfachung von Kommunikation nach. Falls man ein Argument plausibel, erwägenswert oder überzeugend findet, wird es nicht dadurch noch plausibler, erwägenswerter oder überzeugender, wenn man es 5.000 mal liest. Ein Lerneffekt wird durch die tausendfache Multiplikation eines Arguments nicht erreicht, die politische Wirkung strebt gegen Null – ist vielleicht sogar kontraproduktiv. Mir ist keine Kollegin, keine Kollege bekannt, die oder der dies anders sehen würde.

Vielleicht war es auch Ihre Absicht, durch eine hohe Zahl an Zuschriften zu beeindrucken; diese Bemühungen sind mit Blick auf zwei einfache Relationen wenig erfolgversprechend: in meinem Wahlkreis Heidelberg/Weinheim leben etwa 250.000 Menschen; häufig gelingt es Lobbyisten durch hohen Mitteleinsatz auch, noch mehr Aufmerksamkeit als die jeweilige Gegenseite zu erzeugen – und dann ist die große Zahl plötzlich die kleinere Zahl und damit weniger wichtig…?

Ich möchte Sie daher bitte, sich nicht auf diese Weise ihre demokratischen Rechte und Pflichten abnehmen zu lassen, indem ihnen jemand vorgaukelt, dass selbst informieren, selbst nachdenken, selbst schreiben doch gar nicht notwendig sei – schließlich gebe es dafür Leute, die einem dies abnehmen und “schon mal was vorbereitet” haben… Ich bin deshalb froh, dass mir auch sehr viele Menschen persönliche Briefe oder Mails geschickt oder mich auf Veranstaltungen angesprochen haben.

Als ich einige Leute, die mir “Ihre” standardisierte Mail geschickt haben, nach ihrer persönlichen Betroffenheit, ihren Beweggründen, ihren Überlegungen gefragt habe, musste ich leider feststellen, dass sich der Grad und die Lautstärke der Empörung in einem ungünstigen Verhältnis zum jeweiligen Kenntnisstand befanden. Ich will an dieser Stelle keine unzulässigen Verallgemeinerungen vornehmen – vielleicht habe ich ja ausgerechnet diejenigen “erwischt”, die sich gerade nicht so gut auskannten.

Anliegend sende ich Ihnen einen längeren Text, der viele Argumente aus den Debatten der letzten Wochen und Monate aufgreift und versucht, meine Überlegungen, auch Zweifel im Vorfeld der Entscheidungen zu erläutern.

Mit freundlichem Gruß

Lothar Binding

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Und hier das Antwortschreiben des Lesers Pandeia

Von: xxxxxxxxx
An: lothar.binding@bundestag.de
Betreff: ESM und Ihre Massenmail
Datum: Thu, 26 Jul 2012 12:29:08 +0200

Sehr geehrter Herr Binding,

zunächst einmal Danke für Ihre Mail. Es zeichnet Sie als solches aus, dass Sie der einzige sind, der überhaupt geantwortet hat, wenn auch mit einer Massenmail.

Nichtsdestotrotz finde ich es vermessen von Ihnen, die Bürger als “Massenmitläufer” einer  Organisation als verdummt bzw. ohne eigenen Informationenstand zu betrachten. Lassen Sie mich an dieser Stelle betonen, daß ich sehr wohl die Schritte zur Einführung des ESM beobachtet habe.  Es ist ein Skandal, dass die von unseren Geldern finanzierten Politiker, zu denen Sie nun auch zählen, sich über die Interessen des Volkes einfach und ohne zu fragen hinwegsetzen. Im Gegenteil, der gesamte Deutsche Bundestag maßt sich an, unsere Souveränität an Brüssel unwiderruflich abzugeben. Niemand aus den Reihen des Bundestages hat das Deutsche Volk aufgeklärt, welche Konsequenzen damit auf die Bevölkerung und all die nachfolgenden Generationen zukommen.

Seien Sie sich bewusst Herr Binding, dass Sie als einzelner ebenso wie all die Befürworter des ESM die volle Verantwortung zu tragen haben, was daraus resultierend auf Deutschland zukommt.

Glauben Sie ernsthaft, dass es der Bevölkerung verborgen geblieben ist, dass dieses nicht demokratisch gewählte Direktorium, welches absolute Immunität besitzt und damit von keinem Gericht der Welt, keiner Staatsanwaltschaft belangt werden kann, widerstandslos den Zuspruch der Wählerschaft bekommt? Würden Sie oder einer der anderen Parlamentarier Ihr eigenes Geld jemanden anvertrauen, gegen den Sie keine rechtliche Handhabe haben?

Ich hoffe nicht, dass sie mir nun in völliger Naivität Ihr “Ja” dazu geben, denn damit gäben Sie sich der Lächerlichkeit Preis. Durch den ESM wird deutsches Volks- und Privatvermögen verpfändet; das betrifft die Renten ebenso wie das Privatvermögen eines jeden Eigentümers von Immobilien.

Herr Binding, Sie und all Ihre Kollegen sollten endlich zur Wahrheit finden, denn durch den Fiskalpakt und den ESM werden keine “Länder” gerettet, es werden Banken gerettet, wieder und wieder. Die Banken, die diese Wirtschaftskrise erst hervor gerufen haben durch Spekulationsgeschäfte, faule Derviate und Zinsmanipulationen. Bekommen Sie eigentlich keine Bauchschmerzen, wenn Sie das Leid in Griechenland sehen, Menschen die sich umbringen, weil sie alles verloren haben, Familien die ihre Kinder abgeben müssen, weil sie sie nicht mehr ernähren können?

Auch hier waren es wieder die Banken, die sich auf Kosten der Ärmsten bereicherten und Personen die ohnehin schon in einem Luxusleben schwelgen, da sie selbst als Steinreiche keine Steuern zu zahlen haben. Dieser Funke droht sich eben nicht nur auf die südlichen Länder auszuweiten, sondern genau diese Verhältnisse werden wir hier in Deutschland auch bekommen, denn Deutschland wird nicht Europa retten können. Das muss es auch nicht! Das Pokern der Banken im Rahmen der Spekulationsgeschäfte und der Zinsmanipulationen, von denen sie über Jahre hinweg satte Gewinne eingefahren haben, muss in letzter Konsequenz auch dazu führen, daß sie bei Verlusten die alleinige Verantwortung zu tragen haben, auch wenn es in einem Bankrott endet.

Allen Warnungen durch namhafte Ökonome wie Prof. Schachtschneider, Prof. Hankel, G. Henkel, Andreas Popp uvm. zum Trotz ,deren Ausführungen ich mit großer Aufmerksamkeit verfolgte, wurden durch das Parlament dreist ignoriert.

Der ESM wird zum Bankrott Deutschlands führen und dazu braucht man nicht einmal ein Ökonom zu sein um dies richtig einschätzen zu können. Der ESM ist eine Finanzdiktatur und genau so, haben Sie die Pflicht, dies dem deutschen Volk klarzumachen.

Was dann aber geschehen würde, ist Ihnen wohl auch ohne präzisere Darstellung nachvollzienbar. Alle Parlamentarier werden sich diesbezüglich ihrer Verantwortung zu stellen haben. Der Bürger kennt zwischenzeitlich auch die Rechtssituation in Deutschland und daraus resultierend ergibt sich auch die Tatsache, daß im Rahmen dieser Staatssimulation ohnehin keine rechtsgültigen Vertragsabschlüsse gibt, die seitens der Regierenden unterzeichnet werden.

Klären Sie endlich das Deutsche Volk auf.

Das Deutsche Volk hat mithin zu entscheiden, ob es seine Souveränität aufgibt oder nicht, ebenso wie es alle anderen europäischen Länder selbst zu entscheiden haben. Der Bundestag ist nicht legitimiert, derartige Entscheidungen ohne Mitsprache des Volkes und über die Köpfe hinweg zu treffen.
Ein vereintes Europa auf jeden Fall aber nicht um jeden Preis!
Die Völker wollen ein friedliches und freundschaftliches Europa, ein Europa der Menschen und nicht der Banken und einem mehr als zweifelhaften nicht demokratisch gewählten EU-Direktoriums und einer Finanzdiktatur.
Die Parlamentarier sollten sich ein Beispiel an Island nehmen. Ein kleines Land was einen beschwerlichen Weg gewählt hat und dennoch sich kontinuierlich und strebsam nach vorne und aufwärts bewegt.
Das Deutsche Volk zieht den Hut vor der isländischen Regierung die mutig und tapfer die Souveränität des Landes verteidigt.
Wenn Sie nicht wollen, daß es in Deutschland zu bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen kommt, wie in Griechenland, Spanien und Italien dann kann es nur eine Antwort darauf geben:
Nein zum ESM, Nein zur Aufgabe der Souveränität Deutschlands und ein klares NEIN zur Bankenrettung.
Setzen Sie nicht den Frieden aufs Spiel, denn diese Verantwortung ruht auch auf Ihren Schultern.

Mit freundlichen Grüßen
pandeia
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