Offener Brief von Anwälten an Merkel-Regierung: Die Sorge

Jüngst haben Anwälte einen offenen Brief an die Merkel-Regierung verfasst. Voller Sorge um unseren Rechtsstaat, der wegen der Verfahren um den Beschluss der „Maßnahmen“ in Mitleidenschaft gezogen werden kann. Der Brief selbst ist in einer breiteren, aber nicht in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert worden.

Daher dokumentieren wir den Brief an dieser Stelle gleichfalls, damit die Sorge von Rechtsexperten hinreichend gewürdigt wird. Klicken Sie einfach hier.

In dem Brief selbst beklagen die Rechtsexperten, es gäbe keine hinreichende Evidenz dafür, dass die Epidemie von nationaler Tragweite geben. Dies allerdings ist die Grundlage des sogenannten „Infektionsschutzgesetzes“, das sich ausdrücklich auf genau diese nationale Tragweite bezieht.

Die Anwälte wiederum sehen vor allem nicht, dass und ob diese nationale Tragweite vom Bundestag festgestellt worden ist. Genau hier setzt die Kritik zahlreicher Beobachter ein. Der Bundestag ist im Wesentlichen von den Ministerpräsidenten und von der Runde im Kanzleramt bei Angela Merkel ausgeschaltet worden.

Aus dieser fehlenden Begründung leiten die Rechtsexperten wiederum die Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen ab.

Zudem verweisen sie darauf, dass die Feststellung, es handle sich um eine „Epidemie“, zumindest nicht aus den Daten zur Sterbestatistik herauszulesen sei. Die Statistik wiederum sieht für die ersten Wochen des Pandemie bzw. deren Ausrufung im Frühjahr – konkret vom 16.2. bis zum 15.3., eine niedrigere Sterberate.

Der Protest der Rechtsexperten bezieht sich demnach vor allem auf die Corona-Verordnungen, die seither gelten, nicht nur auf die jüngsten Maßnahmen.

Infektionsschutzgesetz in Frage gestellt

Auch das Infektionsschutzgesetz selbst sei in Frage zu stellen. Denn die Maßnahmen – bei den Schutzmaßnahmen müsse es sich dem Gesetz nach um „notwendige Schutzmaßnahmen“ handeln, würden lediglich gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen etc. getroffen werden.

Auch eine Quarantäne gesunder Menschen sei in den gesetzlichen Vorschriften nicht vorgesehen. Mehr dazu lesen Sie hier.

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1 Kommentar

  1. In einem weiteren, aktuellen Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten und die Öffentlichkeit legen die Anwälte für Aufklärung klar und verständlich die Verfassungswidrigkeit der geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes dar, das am kommenden Mittwoch im Bundestag beschlossen werden soll.

    Für alle sehr empfehlenswert, die rechtlich durchblicken wollen und juristische Munition brauchen:

    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/11/16/anwalte-fur-aufklarung-schlagen-alarm-vor-den-geplanten-anderungen-des-infektionsschutzgesetzes/

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