Organspende-Entscheidung im Deutschen Bundestag: Jens Spahn verliert

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Die entscheidende Sitzung im Deutschen Bundestag über die Organspende-Praxis in Deutschland hat eine Gruppierung um die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, gewonnen. Zwei Modelle standen zur Auswahl: Jens Spahn hatte mit einer Gruppierung vorgeschlagen, dass die Organentnahme das gültige Modell sei, wenn Bürger dieser Entnahme nicht zu Lebzeiten widersprechen. Die Gruppierung um Annalena Baerbock hingegen hat sich mit dem Vorschlag durchgesetzt, wonach der Staat für die „freiwillige“ Spende deutlich stärker wirbt als bislang, etwa beim Einwohnermeldeamt – Bürger hätten schließlich zahlreichen Kontakt zu diesen Stellen.

Der Antrag von Baerbock und ihrer Gruppierung haben 432 Abgeordnete angenommen, 200 waren dagegen, 37 enthielten sich.

Ein Rückblick zeigt, worum es ging:

„Pharmaminister Jens Spahn hatte vor, ein neues Gesetz zu erlassen, das jeden Bürger automatisch zu einem Organspender gemacht hätte, es sei denn, dieser hätte dem aktiv widersprochen. Laut Informationen, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen, will Justizministerin Lambrecht am Donnerstag gegen den Gesetzentwurf Spahns stimmen. Die Justizministerin ist damit das einzige Kabinettsmitglied mit Mandat im Parlament, das sich gegen Spahn stellen will.

Den Antrag Spahns, der eine „doppelte Widerspruchslösung“ vorsieht, wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Heiko Maas, Arbeitsminister Hubertus Heil sowie weiteren Kabinettsmitgliedern unterschrieben. Wirtschaftsminister Peter Altmaier soll nach Informationen der „Welt am Sonntag“ planen, im Parlament für den Gesetzesantrag Spahns zu stimmen.

Justizministerin Lambrecht hat wider Erwarten schwerwiegende Bedenken gegen das geplante Gesetz Spahns. Kritiker des Entwurfs von Spahn werfen diesem vor, verfassungswidrig zu sein, da dieser das „Recht auf körperliche Unversehrtheit“ verletze. Auch Spahns Amtsvorgänger Hermann Gröhe argumentiert so.

Am Donnerstag wird im Bundestag über das umstrittene Organspende-Gesetz von Spahn abgestimmt. Bislang ist Organspende in Deutschland nur möglich, wenn der potenzielle Spender zu Lebzeiten ausdrücklich sein Einverständnis für eine Organspende erklärt hat, zum Beispiel in Form eines Organspende-Ausweises. Die sogenannte „doppelte Widerspruchslösung“ von Spahn sieht jedoch vor, dass jeder automatisch zum Organspender wird, der zu Lebzeiten nicht explizit widersprochen hat. Dafür muss man sich dann in einem bundesweiten Register eintragen.

Gegner der sogenannten „Widerspruchslösung“ haben sich in einem Brief an den Bundestag gewandt: „Niemand von uns kann genau wissen, welche Folgen eine Widerspruchsregelung für unsere Gesellschaft hat“, heißt es in dem Schreiben, das der „Rheinischen Post“ vorliegt. „Es wäre ein Fehler, die Widerspruchsregelung einzuführen“.

Da auch die Kanzlerin Spahns Gesetzesantrag unterzeichnet hat, ist davon auszugehen, dass der Bundestag für das Gesetz stimmen wird. Danach sind alle Bürger dieses Landes potenzielle Ersatzteillager, die im ungünstigsten Fall im Krankenhaus einfach „ausgeschlachtet“ werden können – wenn kein Widerspruch im entsprechenden Register hinterlegt wurde.

Wir werden die Angelegenheit auch hier weiter verfolgen.“

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