Ost-Bundesländer wollen Kohleausstieg nicht finanzieren

Die neuen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sind von den Plänen der Merkel-Regierung, dem Kohleausstieg bis zum Jahr 2038, betroffen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zwar Milliardenhilfen angekündigt. Doch die drei Bundesländer sind nicht bereit, den Kohleausstieg der Kanzlerin mitzufinanzieren, berichtet der „Spiegel“. Es könne nicht sein, dass Haushaltsmittel der betroffenen Bundesländer verplant werden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Der Kohleausstieg sei eine Entscheidung des Bundes, und nicht der Länder.

Die Amtskollegen aus Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), bekräftigten die Bedenken Haseloffs. Sie schrieben einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Kohlereviere zum Träger der Hauptlast werden“, heißt es in dem Schreiben. Dennoch verweise die Bundesregierung immer wieder auf eine finanzielle Beteiligung der Länder.

Die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen, zu denen auch Nordrhein-Westfalen gehört, sollen in den nächsten 20 Jahren finanziell unterstützt werden, um die Folgen für die Kohlereviere „abzuschwächen“. Die Kohlekommission der Bundesregierung hatte vorgeschlagen, 40 Milliarden Euro dafür zur Verfügung zu stellen.

Wirtschaftsminister Altmaier sagte den Medien, dass die Stromversorgung durch den Kohleausstieg nicht in Gefahr sei und dass die Strompreise nicht steigen würden. Mit dieser Meinung scheint die Bundesregierung allerdings alleine dazustehen. Denn die Kohlekommission selbst geht von einer Strompreiserhöhung aus, auch wenn Altmaier „alles dafür tun will, um die Bevölkerung vor steigenden Strompreisen zu schützen“. Geht es nach der Kohlekommission, soll der Steuerzahler für den Kohleausstieg aufkommen.

Durch den Kohleausstieg muss faktisch ein Drittel der Stromerzeugung ersetzt werden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dies durch erneuerbare Energien, Windkraft und Solarenergie auszugleichen. Doch was passiert, wenn kein Wind weht oder die Sonne nicht scheint? Zudem verdienen Energiekonzerne nur Geld, wenn Strom produziert wird. Dies alles erscheint vielmehr wie eine Milchmädchenrechnung, zudem Atomstrom (14%) durch den Atomausstieg bis 2022 auch wegfallen wird. Schwankungen wurden bislang immer durch Kohlekraftwerke ausgeglichen, die ja dann wegfallen.

Das RWI Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen ist ebenfalls der Ansicht, dass der Kohleausstieg für Stromkunden und Steuerzahler teuer wird. RWI glaubt, dass der Kohleausstieg den Strompreis an der Börse um mindestens 20 Prozent steigen lassen wird. Das bedeutet für einen Drei-Personen-Haushalt mindestens 40 Euro jährlich an Mehrkosten. Strom wird ohnehin teurer, denn der Ausbau der erneuerbaren Energien wird über die EEG-Umlage finanziert. Zudem steigen die Netzentgelte und ohne Braunkohlestrom fällt die günstigste Möglichkeit zur Stromerzeugung weg.

Laut Eurostat, dem Statistikamt der EU in Luxemburg, zahlen die Deutschen schon jetzt die höchsten Preise für Strom in Europa. Nun ist Deutschland im Begriff, seinen unrühmlichen Vorsprung vor anderen Ländern noch auszubauen. Auf die Beteuerungen von Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) wird man kaum bauen können. In 19 Jahren wird man weder ihn noch Angela Merkel für irgendetwas noch zur Verantwortung ziehen können.

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