Österreich warnt EU vor einem „Völkerrechtsbruch” in Syrien

YPG und syrische Armee bremsen Ankara und protürkische Rebellen aus

Österreich hat in einem Brief an die restlichen 26 EU-Staaten vor Waffenlieferungen an die syrische Opposition gewarnt. Die USA und Großbritannien wollen indes den Druck auf das Assad-Regime erhöhen.

Österreich hat in einem Brief an die restlichen 26 EU-Staaten vor Waffenlieferungen an die syrische Opposition gewarnt. Wie die Tageszeitung “Presse” (Dienstagsausgabe) berichtete, wird eine derartige Aufrüstung der Rebellen in dem Schreiben als “Bruch des Völkerrechts und des EU-Rechts” bezeichnet. Das gesamte Sanktionsregime der EU gegen Syrien läuft Ende Mai aus und kann nur einstimmig verlängert werden. Das Außenministerium bestätigte auf APA-Anfrage, dass das Dokument am Montag in Brüssel verteilt wurde, machte aber vorerst keine näheren Angaben dazu.

Das gegenwärtige Sanktionenregime der EU gegen Syrien steht in Kürze zur Verlängerung an – Frankreich und Großbritannien drängen darauf, das darin enthaltene Waffenembargo aufzuheben, um die Rebellen aufrüsten zu können. Österreich lehnt dies mit Blick auf die Sicherheit der rund 370 österreichischen Blauhelme der UNDOF-Mission auf den Golan-Höhen ab. Gegen Waffenlieferungen sprachen sich auch Schweden, Finnland und die baltischen Länder aus. Die große Mehrheit hält sich bedeckt oder heraus, darunter Spanien und Deutschland.

Wer das Waffenembargo aufhebe, trage die “Verantwortung” dafür, dass dann auch das gesamte Sanktionenpaket auslaufe, drohte das Wiener Außenamt laut “Presse”. In diesem Fall wären auch die Auslandskonten von Syriens Staatschef Bashar al-Assad nicht mehr eingefroren.


Veröffentlicht am 17.05.2013

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