Palästina: Ab jetzt Vollmitglied beim IStGH

Palästina wird heute das 123. Vollmitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. An der Aufnahmezeremonie in Den Haag nimmt der palästinensische Außenminister Riad al-Malki teil. Ab sofort können die Palästinenser dem Gerichtshof in Den Haag Fälle vorlegen, in denen auf ihrem Territorium Delikte gegen das Völkerstrafrecht begangen wurden.

Ihre Absicht ist, Verfahren gegen Verantwortliche in Israel in Gang zu setzen. Dabei geht es um den Gaza-Krieg im vergangenen Sommer, aber auch um die Folgen der seit 1967 andauernden Besiedlung des besetzten Westjordanlands durch Israel.

Nach Jahrzehnten ergebnisloser Friedensgespräche mit Israel und ohne reelle Aussichten, einvernehmlich die volle Etablierung eines souveränen Palästinastaates zu erreichen, verficht die Palästinenserführung ihre Anliegen nun verstärkt in der großen Weltarena. Seit dem Scheitern der von US-Außenminister John Kerry vermittelten Verhandlungen vor einem Jahr läuft die Kampagne zur Internationalisierung des Nahostkonflikts.

Abbas bezweifelt Freigabe von Steuern

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezweifelt, dass Israel tatsächlich – wie angekündigt – die seit Jahresbeginn einbehaltenen Steuereinnahmen für die Palästinenser freigibt. Bislang sei jedenfalls nichts freigegeben worden und vielleicht würden für die Freigabe “tausendundeine Bedingungen” gestellt, sagte Abbas beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich.

Das Geld treibe Israel im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde ein – mit einem Aufschlag von drei Prozent Bei Einnahmen von 100 Milliionen Dollar (91,7 Millionen Euro) bedeute das drei Millionen Dollar für Israel – egal ob es das Geld einfriere oder nicht.

Am Freitag hatte das Büro des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Freigabe des einbehaltenen Geldes angekündigt. Dabei handelt es sich um Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und Zöllen auf Waren, die über Israel in die Palästinensergebiete gelangen. Sie machen – ausschließlich ausländischer Hilfen – etwa zwei Drittel des Budgets der Autonomiebehörde aus und wurden von Israel schon mehrfach als Druckmittel eingesetzt. Monatlich belaufen sich die Steuern im Durchschnitt auf etwa 118 Millionen Euro.

Israel hatte als Reaktion auf den palästinensischen Antrag für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Anfang Januar die Überweisung von Steuern an die Palästinensische Autonomiebehörde gestoppt.

Am 1. April will die palästinensische Seite ihre ersten Klagen gegen israelische Kriegsverbrechen beim IStGH im niederländischen Den Haag einreichen. Abbas bekräftigte, dass sich sein Außenminister am Mittwoch beim IStGH einfinden werde.

Quellen:

http://www.freunde-palaestinas.de/palaestina-heute/2285-abbas-bezweifelt-freigabe-von-steuern.html

http://www.freunde-palaestinas.de/palaestina-heute/2290-palaestina-vollmitglied-beim-istgh.html

 

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