Panik in Bayern? CSU lässt Spitzendiskussion vor Wahl PLATZEN

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Die CSU hat in Bayern das Gespräch von Spitzenpolitikern einfach platzen lassen. Geplant war, dass alle Spitzenkandidaten der größeren Parteien aufeinandertreffen würden und sich vor Ort im Landtag einen Schlagabtausch liefern könnten. Als Wahlkampf oder Wahlhilfe. Die CSU möchte nicht mehr. Das Podiumsgespräch sollte ursprünglich am 17. September stattfinden. Es fällt jetzt aus.

Kleine Parteien dürfen nicht

Die Landtagspräsidentin Barbara Stamm von der CSU hat dieses Treffen für die kleineren Parteien AfD sowie FDP kurzerhand abgesagt. Die Parteien sind nicht im Landtag vertreten. Dies ist der formale Grund für die Absage. Eine nach Beobachtern fadenscheinige Herangehensweise. Denn dass die Parteien nicht im Landtag vertreten sind, war schon vorab klar.

Damit folgt Stamm in etwa dem, was der amtierende Ministerpräsident Söder bereits angedeutet hatte. Er wollte an der Podiumsdiskussion nicht teilnehmen, da die AfD teilnimmt. Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seien der Grund – die AfD sei dort mit der NPD sowie mit Pegida zusammen marschiert.

Der Veranstalter der Diskussion, die Deutsche Presseagentur, sagte nun die Veranstaltung insgesamt ab, da sie sich die Bedingungen der Diskussion nicht habe aufzwingen lassen wollen. Sie wolle eine lebendige Diskussionskultur mit allen Kräfte, auch wenn dies teils mühsam und unangenehm sein könne.

Der bayrische Landtag und der Ministerpräsident Söder hatten der dpa bereits vor Monaten eine Zusage zur Teilnahme an der Veranstaltung gegeben. Auch die FDP und die AfD waren eingeladen worden.

Ministerpräsident Söder allerdings hat nun der AfD erneut vorgeworfen, sich auf den rechtsextremen Pfad zu begeben. Dies sei der Grund dafür, dass er die Veranstaltung mit der AfD nicht wünsche. Allerdings monieren Beobachter, dass Söder bereits vor Tagen hat wissen lassen, dass er jetzt mit der AfD „härter“ umspringen wolle. Die CSU verliert bei den Umfragen zur Wahl zusehends an Zustimmung.

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