Panik in der SPD: Befehl an die Schweiz – AKWs vom Netz nehmen…

Der Klimaschutz hat für wenige Tage nur noch den zweiten Platz in der öffentlichen Diskussion inne. Die Themenauswahl bezieht sich vor allem auf den Brexit. Nur: Der Klimaschutz lässt sich gar nicht mehr verdrängen. Die Noch-Mitregierungspartei SPD scheint sich stark um das Problem zu kümmern. Nun hat nach einem Bericht in den alternativen Medien die parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, die Schweiz zur Maßhaltung gemahnt. Auch dort sollten die AKWs im Grenzgebiet abgeschaltet werden – oder sogar alle AKWs. Wir berichteten über die Reaktion in der Schweiz: „Die „NZZ“ aus der Schweiz beschwert sich bereits – und dies wohl zu Recht. “ Und lesen Sie weiter…..

Vorsicht vor deutschem Eifer

„Die Politikerin wandte sich mit dem Schreiben an die Bundesrätin für Umwelt, Simonetta Sommaruga. Darin bemühte sie sich, das an der deutschen Grenze gelegenen AKW Beznau „zeitnah“ abzuschalten. Auch die sonstigen Atomkraftwerke in der Schweiz sollten demnach „ihren Leistungsbetrieb zeitnah einstellen“.

Dreist, so Beobachter. Denn Deutschland möchte zwar aus der Atomenergie aussteigen, dies jedoch sei deutsche Angelegenheit. Zudem sei Deutschland auch nicht überall ausgestiegen. Dies wiederum setzt dem Wunsch der deutschen Staatssekretärin die Krone der Verlogenheit auf, meinen Kritiker. Die Schweiz ist noch nicht einmal Mitglied der EU und demnach auch auf diesem Wege nicht erreichbar.

Zudem dürfte sich Schwarzelühr-Sutter im Ton vergriffen haben. Die Schweiz geht davon aus, dass deren AKW noch bis zu 60 Jahre laufen könnten. Die deutsche(!) Staatssekretärin nennt das eine „fatale Fehlentwicklung“. Sie ist der Meinung, es sei „zwingend, dass die Schweiz bei Entscheidungen über längere Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke die Bevölkerung ihrer Nachbarstaaten einbezieht.“ Diese Meinung dürfte sie ziemlich exklusiv haben. Noch ist die Schweiz souverän – auch wenn die EU nationale Souveränitäten ablehnt, wie Sie hier lesen können.

Eine Einmischung von außen ist eine Vorgehensweise, die allenfalls an die Politik der USA in den verschiedensten Ländern dieser Welt erinnert. Nachdem der SPD-Außenminister Heiko Maas sich dies von der Trump-Administration verbittet, ist es umso erstaunlicher, dass die eigene Regierung hier offenbar die Regeln anders interpretiert….“

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